Lichtprojektion am Willy-Brandt-Haus

PR-Aktion zur SPD-Klausur zur Reform des Sozialstaats

Am Tag der SPD-Klausur, unter anderem zum Thema Hartz IV und Grundrente, war die INSM vor Ort um mit einer weiteren Aktion zu verdeutlichen: Die von der SPD geplante Sozialstaatsreform ist vor allem eines – unsozial. Der Bundesfinanzminister warnt schon jetzt vor Milliardenlöchern im Bundeshaushalt. Ausgerechnet in dieser Phase schlagen seine Parteikollegen Milliardenausgaben im großen Stil vor: Grundrente und Abkehr von Hartz IV. Das Schlimme daran: Diese Maßnahmen sind ungerecht, rückwärtsgewandt und auf Kosten der Jüngeren. Ist das noch Wahlkampf oder schon Sozialpopulismus?

10. Februar 2019

Warum Hartz IV erfolgreich ist 11 Fakten zu Hartz IV Wolfgang Clement zu Hartz IV

Mit Respekt hat diese Politik jedenfalls nichts zu tun. Respekt vor den Fleißigen ist gefragt, weil sie über Steuern und Beiträge den Sozialstaat erst ermöglichen. Leistung muss sich lohnen, heute und in Zukunft.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert: Sozialpopulismus stoppen! Fleiß verdient mehr Respekt!

Die SPD möchte Hartz IV hinter sich lassen und den Bezug von Arbeitslosengeld I verlängern. Hartz IV soll zu einem Bürgergeld werden – sogar mit neuen Leistungen. Sanktionen sollen gelockert oder ganz gestrichen werden. Das ist ein Abschied vom erfolgreichen Prinzip des Forderns und Förderns, auf dem Hartz IV bislang basiert. Wer auf Kosten der Gemeinschaft lebt, muss mitwirken, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden, indem er aktiv eine Arbeit sucht. Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass sich die Arbeitslosigkeit von fast fünf Millionen Menschen bis heute halbiert hat. Sozial ist, was Arbeit schafft.

Die Arbeitslosenversicherung ist kein Sparvertrag, sondern eine Absicherung gegen das Risiko, arbeitslos zu werden. Eine Verlängerung der Bezugsdauer würde dazu führen, dass gerade ältere Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit hineinschlittern, und kostet den Beitragszahler Milliarden. Dies sorgt für neue Ungerechtigkeiten. Auch ältere Arbeitnehmer werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht.

Hinzukommt: Die Finanzierung der Reformvorschläge ist ungeklärt. Woher sollen die zusätzlichen Milliarden kommen? Allein die neue Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil kostet viele Milliarden. Das Finanzministerium rechnet mit einem Milliardenloch wegen der sich abkühlenden Konjunktur – die Kosten für die SPD-Reformvorschläge noch gar nicht eingerechnet. Und außerdem: Die Pläne zur Grundrente sind einmal mehr ein Vorgriff auf die Arbeit der Rentenkommission. Die Experten sollen bis März 2020 Reformvorschläge erarbeiten. Es stünde der Großen Koalition gut zu Gesicht, die Kommission erst einmal arbeiten zu lassen und nicht ständig vorab teure Fakten zu schaffen.

Um Altersarmut zu verhindern, muss die Politik früher ansetzen: Investitionen in eine gute Bildung, idealerweise schon im frühkindlichen Alter. Politik muss für Chancengerechtigkeit sorgen, damit jeder die Möglichkeit hat, mit einer Arbeit einen Lohn zu erzielen und damit auch im Alter abgesichert zu sein. Die beste Absicherung gegen Armut ist eine gute Arbeitsmarktpolitik. Das gilt umso mehr für das Alter. Wer nicht auf 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung kommt, geht auch mit Heils Konzept leer aus. Die Grundrente ist damit völlig unwirksam im Kampf gegen Altersarmut, weil sie die wirklich Bedürftigen nicht erreicht, dafür Steuermilliarden an nicht Bedürftige verschenkt.

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