Am Tag der SPD-Klausur, unter anderem zum Thema Hartz IV und Grundrente, war die INSM vor Ort um mit einer weiteren Aktion zu verdeutlichen: Die von der SPD geplante Sozialstaatsreform ist vor allem eines – unsozial. Der Bundesfinanzminister warnt schon jetzt vor Milliardenlöchern im Bundeshaushalt. Ausgerechnet in dieser Phase schlagen seine Parteikollegen Milliardenausgaben im großen Stil vor: Grundrente und Abkehr von Hartz IV. Das Schlimme daran: Diese Maßnahmen sind ungerecht, rückwärtsgewandt und auf Kosten der Jüngeren. Ist das noch Wahlkampf oder schon Sozialpopulismus?
10. Februar 2019Warum Hartz IV erfolgreich ist11 Fakten zu Hartz IVWolfgang Clement zu Hartz IV
Mit Respekt hat diese Politik jedenfalls nichts zu tun. Respekt vor den Fleißigen ist gefragt, weil sie über Steuern und Beiträge den Sozialstaat erst ermöglichen. Leistung muss sich lohnen, heute und in Zukunft.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert: Sozialpopulismus stoppen! Fleiß verdient mehr Respekt!
Die SPD möchte Hartz IV hinter sich lassen und den Bezug von Arbeitslosengeld I verlängern. Hartz IV soll zu einem Bürgergeld werden – sogar mit neuen Leistungen. Sanktionen sollen gelockert oder ganz gestrichen werden. Das ist ein Abschied vom erfolgreichen Prinzip des Forderns und Förderns, auf dem Hartz IV bislang basiert. Wer auf Kosten der Gemeinschaft lebt, muss mitwirken, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden, indem er aktiv eine Arbeit sucht. Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass sich die Arbeitslosigkeit von fast fünf Millionen Menschen bis heute halbiert hat. Sozial ist, was Arbeit schafft.