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RWI-Analyse der Parteiaussagen

Mehr Gerechtigkeit: Was steht zur Wahl?

Alle Parteien wollen mehr Gerechtigkeit. Doch wie wollen sie dieses Ziel erreichen? Das Rheinisch Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Programmaussagen der Parteien analysiert und deren möglichen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit verglichen. Dabei wurde der Fokus auf Chancengerechtigkeit gelegt. Sie ist Garant für soziale Teilhabe und gesellschaftlichen Aufstieg.  

22. Mai 2013

Pressemeldung herunterladen RWI-Wahlanalyse "Arbeitsmarkt und Bildung" RWI-Wahlanalyse "Steuern"

Die aus Sicht der INSM wichtigsten Ergebnisse:

  • Chance auf mehr Beschäftigung: positive Arbeitsmarkteffekte bei älteren Arbeitnehmern und Entlastungen für die Beitragszahler sind am ehesten bei der derzeitigen Regierungskoalition zu erwarten, da diese am deutlichsten für die Rente mit 67 eintritt.
  • Chance auf Bildung: zur Ausweitung von qualitativ guten Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder machen SPD und Grüne die zielführendsten Aussagen.
  • Chance auf Einstieg: flexible Arbeitsmarktinstrumente wie die Zeitarbeit will die FDP am eindeutigsten fördern.
     

„Die Ergebnisse stellen keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei dar“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM. Er fordert: „Damit die Soziale Marktwirtschaft ihre zentralen Versprechen einlösen kann, brauchen wir mehr Chancengerechtigkeit in Deutschland. Die Ergebnisse des RWI sollen den Wählerinnen und Wählern bei diesem zentralen Thema eine Orientierungshilfe sein.“ 

Die Einkommensteuer wird ein zentrales Wahlkampf- und Gerechtigkeitsthema sein, da sie fast alle Bürger unmittelbar betrifft. Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI, stellt dazu fest: „Deutschland hat aus unserer Sicht auch in den kommenden Jahren kein Einnahmeproblem. Es gilt vielmehr bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten zu setzen. Wer die vorhandenen Einsparmöglichkeiten – insbesondere in der öffentlichen Verwaltung – realisiert, kann auch ohne Steuererhöhungen hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur und zukunftsrelevante Bereiche tätigen.“  

Da dennoch diverse Steuererhöhungen diskutiert werden, hat das RWI die vorliegenden Vorschläge zu Änderungen des Tarifs der Einkommensteuer verglichen (ohne Berücksichtigung etwaiger Veränderungen beim Ehegattensplitting). Eine mikrodatenbasierte Analyse ergab, dass die Vorschläge von SPD und Grünen zu Mehrbelastungen der Steuerzahler von 5,2 Milliarden Euro (SPD), bzw. 5,4 Milliarden Euro (Bündnis 90/Die Grünen) führen würden. Die Linken wollen ihre geplante Umverteilung aufkommensneutral halten, was jedoch extrem hohe Belastungen ab 65.000 Euro Jahreseinkommen zur Folge hätte. Der von schwarz-gelb in Angriff genommene Abbau der sogenannten kalten Progression würde die Steuerpflichtigen um etwa 3 Mrd. Euro entlasten (Absatz aktualisiert am 27. Mai 2013, mehr dazu hier).

„In allen Parteien gibt es Tendenzen, die Erfolge der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aufs Spiel zu setzten. Die Soziale Marktwirtschaft ist aber kein Selbstläufer. Wenn wir Deutschland gerechter machen wollen, brauchen wir nicht mehr Umverteilung, sondern intelligente Konzepte, die für bessere Bildungs- und Aufstiegschancen für alle sorgen“, so Pellengahr

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de 

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