Subventionen sind Gift!

Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung schafft es nicht, die Ausgaben für Staatshilfen konsequent zu reduzieren – trotz entsprechender Ankündigungen in den Parteiprogrammen. Dabei geht es auch anders: Das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) kommt in einem neuen Gutachten für die INSM zu dem Ergebnis, dass Subventionskürzungen in Höhe von 58 Milliarden Euro ohne Weiteres möglich sind.

Seit Jahren bewegt sich die Politik in einem Zickzackkurs, wenn es um den Abbau von Subventionen geht. Auf der einen Seite kürzt sie staatliche Hilfen, nur um sie an anderer Stelle wieder zu erhöhen. In der Bilanz wird so aus einem Subventionsabbau ein Subventionsausbau. Auch im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Bundesregierung ist die Summe aus Finanzhilfen und versteckten Subventionen in Form von Steuervergünstigungen um etwa 1,4 Milliarden Euro gestiegen.

Die IfW-Finanzwissenschaftler um Dr. Alfred Boss haben nun ermittelt, dass ohne Weiteres rund 58 Milliarden Euro Subventionen eingespart werden könnten. Sie empfehlen eine pauschale jährliche Kürzung „mit dem Rasenmäher“. Dieses Geld stünde dann für die dringend benötigte Haushaltskonsolidierung oder auch für Steuerentlastungen zur Verfügung. Die Vorteile liegen für Dr. Alfred Boss auf der Hand: „Wenn man mit dem Rasenmäher kürzt, ist die Belastung gleichmäßig verteilt. Vom fairen Wettbewerb und neuen finanziellen Handlungsspielräumen werden alle profitieren.“

Dieses Szenario ließe sich in Schritten von drei, vier oder fünf Jahren realisieren. Lässt man die vom IfW ermittelten 58 Milliarden Euro unangetastet, müssen alle Steuerzahler bis 2016 weiterhin für 350 Milliarden Euro Subventionen aufkommen. Fährt man die Subventionen aber in fünf Jahren auf Null, hat man in der gleichen Zeit 175 Milliarden Euro neues Gestaltungspotential gewonnen.