Soziale Marktwirtschaft
WELT Wahldebatte

Politik-Check in der WELT Wahldebatte

Vor der Bundestagswahl im September möchte WELT in Partnerschaft mit der INSM in einer Reihe von moderierten Live-Interviews prominente Politiker von CSU, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP über deren Ideen für Deutschland befragen. Ob Steuern, Corona-Schulden, Innovation, Klima, Rente oder Bildung – eine Frage schwebt zentral über allem: Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Marktwirtschaft?

10. Juni 2021

Jetzt zur Wahldebatte anmelden

Die WELT Wahldebatte 2021 in Partnerschaft mit der INSM hat begonnen. Den Auftakt machte am 17. Mai 2021 der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, und stellte sich den Fragen der WELT-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld – live. Wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen findet die gesamte WELT Wahldebatte in einem digitalen Format statt. Nach einem rund 30-minütigen Interview, bei dem die Parteienvertreter zu den drängenden Fragen der Zeit Rede und Antwort stehen müssen, folgt eine lockere Fragerunde in etwa derselben Länge. Hier kann jeder Zuschauer und jede Zuschauerin über eine Chat-Funktion Fragen an das Podium richten und diese beantworten lassen.

Save the date: Das ist die WELT Wahldebatte mit der INSM 2021 vor der Bundestagswahl im September:

Hier die kommenden Termine

22. Juni 2021: Lars Klingbeil, SPD

24. Juni 2021: Christian Lindner, FDP

1. Juli 2021: Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke

Die Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich. Bei Interesse können Sie sich unkompliziert auf welt.de zur Wahldebatte anmelden. Wenn Sie regelmäßig über Events der INSM informiert werden möchten, melden Sie sich hier zum Event-Verteiler an.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sieht in Bundestagswahl Richtungsentscheidung

Am 9. Juni feierte die WELT Wahldebatte einen Höhepunkt: Beim bereits dritten Termin der Reihe durfte WELT-Journalistin Anette Dowideit Ralph Brinkhaus begrüßen, der noch vor der Vorlage des Unionswahlprogramms erste Hinweise auf die Vorhaben von CDU und CSU nach der Wahl im Herbst gab. Brinkhaus versprach unter Verweis auf den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein Modernisierungsjahrzehnt und räumte zugleich deutliche Defizite bei der bisherigen Digitalisierung des Landes ein, vor allem in der Verwaltung. Hier einige Zitate aus dem Gespräch:

Was sagte Brinkhaus zu…

Sozialer Marktwirtschaft? „Die nächste Wahl ist wirklich eine sehr entscheidende Wahl, weil wir zwei grundlegend verschiedene Modelle haben. Wir haben jetzt in der Pandemie mehr Staat gehabt, das war auch gerechtfertigt. Wir müssen jetzt aufpassen, dass der Staat sich wieder zurücknimmt. Alles was links von uns ist, sieht das nicht so.“ „Wir sind das Bollwerk der Sozialen Marktwirtschaft.“

Sozialversicherungsbeiträgen? „Wir sind froh, wenn wir sie bei 40 Prozent halten können.“

Steuern? „Wir wollen schon darüber diskutieren, ob es wirklich clever ist, am Ausgang einer Krise, einer Pandemie Steuern zu erhöhen.“

Rente? „Wir werden nichts versprechen können, was wir nicht halten können.“ (mit Blick auf ein sehr hohes Rentenniveau).

Grünen-Politiker Cem Özdemir wirbt für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (MdB), derzeit Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, erläuterte am 1. Juni 2021 im Gespräch mit dem Welt-Wirtschaftsjournalisten Thomas Exner in der Welt-Wahldebatte seine Überzeugungen vor allem mit Blick auf wirtschaftspolitische Fragestellungen. Erfreulich klar bekannt sich Özdemir gleich zu Beginn es kurzweiligen Gesprächs zur Sozialen Marktwirtschaft. Er stellte klar, dass die Grünen keine Verbotspolitik wollten, sondern vielmehr eine „Ermöglichungspolitik“. In der Bildungspolitik konstatierte er Deutschland ein „kolossales Versagen“. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:

Was sagte Özdemir zu…

Sozialer Marktwirtschaft? „Ich kenne kein besseres System.“ „Das Tolle an dem System ist, wir können uns alle um diese Idee versammeln.“

…. Bildung? „Wir können unseren Standort nur sichern, wenn wir immer eine Nasenlänge voraus sind, und das geht nur mit guten Schulen.“ „Es ist skandalös, dass wir es nicht schaffen, dass die Schulen ans Glasfasernetz angeschlossen werden.“

Verbot von SUVs in Großstädten? „Ich will keine Verbotspolitik. Ich will eine Ermöglichungspolitik.“ „Ich will nur ganz im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft die Zechprellerei beenden. Wer ein Auto hat, das viel C02 raushaut und zwei Parkplätze braucht, zahlt mehr.“

Steuerpolitik? „Das System der Einkommenssteuer ist ein gutes System.“ „Mit leistungslosem Einkommen habe ich ein Problem.“

Markus Blume beim Auftakt der WELT Wahldebatte

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte sich am 17. Mai 2021 den Fragen von WELT-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld vor knapp 200 digitalen Gästen, die sich rege über den Chat an der Runde beteiligten und zahlreiche Fragen stellten. Hier ein Auszug aus dem Gespräch:

Was sagt Blume zu….

… der Einhaltung der Schuldenbremse? „Wir müssen so schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurückkehren. Mehr Staat, mehr Schulden, mehr Steuern – für Deutschland wäre das absolut toxisch.“

Steuererhöhungen? „Wir müssen am nächsten Wirtschaftswunder arbeiten. Es wäre ein Wunder, das über Steuern zu schaffen.“

… einer Unternehmenssteuerreform? „Wir halten sie auf jeden Fall für notwendig. Wir müssen international wettbewerbsfähig sein.“

… der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle? „Die klare Botschaft ist nur die richtige Zielsetzung, den Soli für alle abzuschaffen.“

richtiger Klimapolitik? „Wir brauchen einen Infrastruktur-Boost für neue Mobilität.“ „Wir brauchen ein Update der Sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen ein Upgrade zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“ „Den besten Klimaschutz erreichst du mit Innovation.“

Wenn Sie die Debatte verpasst haben oder später nochmal reinschauen wollen: Finden Sie hier das komplette Video der Veranstaltung: Link zu welt.de

 

Diese Seite wird bis zum Ende der Reihe Anfang Juli regelmäßig aktualisiert. Stand: 10.06.2021