"Die Beschlüsse sind ein Durchbruch"

Auf der Ludwig Erhard Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) betonte Draghi mit Verweis auf Ludwig Erhard die Wichtigkeit der Preisstabilität als Ziel der EZB: „Die soziale Marktwirtschaft ist ohne eine kosequente Politik der Preisstabilität nicht denkbar“, habe Erhard gesagt, "besser kann man diese Idee auch heute nicht formulieren", so Draghi im Atrium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin.

In der vergangenen Woche hat die EZB auf die Spannungen zwischen den Geschäftsbanken reagiert und unter anderem den Leitzins um 0,25 Punkte auf 1,0 Prozent gesenkt. Außerdem wurden die "außergewöhnlichen" Krisenmaßnahmen ausgeweitet: So bietet die EZB den Banken jetzt eine noch längere Refinanzierung bis zu drei Jahren an.

Darüber hinaus hatte die Notenbank ihren Katalog an Sicherheiten gelockert, welche die Banken bei der Refinanzierung bei der EZB einreichen können. Zudem senkte die EZB den Mindestreservesatz von zwei auf ein Prozent. Der Satz bestimmt, welchen Anteil an fremden Mitteln die Banken bei der EZB vorhalten müssen. Ein geringerer Satz erleichtert den Banken ihr Kreditgeschäft. „Allein diese Senkung bringt 100 Milliarden Euro in den Markt“ sagte Draghi vor mehr als 300 Gästen.

Dennoch hat die EZB, laut Draghi, die Inflationsrate im Griff. Der EZB-Chef erwartet schon bald Entspannung an der Preisfront. Zwar bewege sich die Jahresteuerung derzeit um die Drei-Prozent-Marke, dies sei jedoch hauptsächlich auf Einmaleffekte wie den Ölpreis oder erhöhte Rohstoffkosten zurückzuführen. Bereits Ende 2012 werde die Inflationsrate voraussichtlich auf zwei Prozent zurückgehen und sich damit wieder der EZB-Zielmarke von knapp unter zwei Prozent annähern. "Und im Jahr 2013 und danach wird sie unter zwei Prozent bleiben", sagte Draghi.

Draghi rechtfertigte die expansive Geldpolitik mit der aktuellen Krise. In Europa seien Unternehmen wie private Haushalte besonders von einem funktionierenden Bankensystem abhängig, sagte Draghi. So würden in Europa 80 Prozent der Kredite an Firmen und private Haushalte vergeben, in den USA zum Beispiel seien es dagegen nur 35 Prozent.

Der EZB-Präsident betonte außerdem die Bedeutung des Mittelstands in Europa, der sich, anders als große Unternehmen, nicht mit eigenen Anleihen refinanzieren könne und deshalb besonders auf Banken angewiesen sei. Schließlich seien im Mittelstand 70 Prozent aller Beschäftigten angestellt, die wiederum 60 Prozent des Wirtschaftsleistung erbrächten, so Draghi.

Neben der Rechtfertigung der eigenen Gelpolitik stellte Draghi die jüngsten europäischen politischen Beschlüsse in den Mittelpunkt seiner Rede. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei bisher nicht gut genug gewesen“, so Draghi, und sei, wie selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst gesagt habe, in den vergangenen 12 Jahren 60 Mal gebrochen worden. „Wir müssen daran arbeiten, dass dies nicht mehr passiert.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche auf eine weitere Verschärfung der Haushaltskontrolle in der Eurozone geeinigt. Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen.

Rechtlich unsicher ist aber, wie stabil ein solcher Vertrag ausgestaltet werden kann. Draghi zeigte sich in Berlin zuversichtlich: „Ich bin davon überzeugt, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, auch wenn es kein leichter Weg ist.“

Draghi betonte auf der Ludwig Erhard Lecture ausdrücklich, dass er den auf dem EU-Gipfel eingeschlagenen Weg für den richtigen halte. „Die Gipfelbeschlüsse plus der Sixpack-Beschluss des Europäischen Parlaments sind ein Durchbruch für klare Fiskalregeln“, so Draghi. Als Sixpack wird die vor zwei Tagen in Kraft getretene erste Verschärfung des Stabilitätspaktes bezeichnet, der nach den jüngsten Gipfel-Beschlüssen eine weitere folgen soll.

Zuvor hatte auch der frühere Bundesbankpräsident und Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, an Ludwig Erhard erninnert. Dieser habe großen Wert auf die Unabhängigkeit der Zentralbank gelegt. „Geldpolitik kann kein Ersatz für andere Politik sein", sagte Tietmeyer. Er forderte die Politiker der Euro-Länder dazu auf, den Euro "langfristig stark und stabil" zu machen.

Martin Kannegiesser, 1. stellv. Kuratoriumsvorsitzender der INSM und Präsident von Gesamtmetall, hatte sich zu Beginn der Veranstaltung klar zu Europa und der Gemeinschaftswährung Euro bekann: „Der moderne Sozialstaat gehört zur Sozialen Marktwirtschaft, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Die stabile Währung ist eine Grundvoraussetzung für ein solches freiheitliches System. Sie ist der Kern für den Frieden in einer Gesellschaft und gründet sich auf das vorbehaltlose Vertrauen der Menschen.“ Jetzt brauche es eine neue Stabilitätskultur in Europa, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen.

Martin Kannegiesser: „Wir Unternehmer haben die politischen Entscheidungsprozesse der letzten Jahre eher mit zurückhaltendem Beifall bedacht. Die jüngste Entscheidung in Brüssel allerdings zu einer Fiskalunion mit automatischen Sanktionen, zur gleichen stabilitätspolitischen Orientierung – dies findet unseren uneingeschränkten Beifall.“

Herr Kanngiesser beglückwünschte Prof. Dr. Tietmeyer nachträglich zu dessen 80. Geburtstag und betonte erneut den herausragenden Beitrag Tietmeyers zur Stabilität der D-Mark und bei der Konstruktion der Euro-Zone. Als Zeichen der Anerkennung und der Dankbarkeit für die Unterstützung als Kuratoriumsvorsitzender, widmet die INSM Prof. Dr. Tietmeyer einen Essay-Wettbewerb. Gemeinsam mit dem Zeitverlag werden Studentinnen und Studenten aufgefordert, ihre Gedanken zur Sozialen Marktwirtschaft niederzuschreiben.