Gesucht: Soziale Marktwirtschaft in der CDU

Das Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD ist unter dem Blickwinkel guter Ordnungspolitik betrachtet eine große Enttäuschung. Die INSM verleiht dieser Enttäuschung Ausdruck mit mehreren Aktionen rund um den Veranstaltungsort des CDU-Parteitags. Rund um den Parteitagsort hängen am Montag Vermissten-Zettel (Gesucht: Soziale Marktwirtschaft) als Willkommensgruß an die Delegierten und Gäste der CDU. Laster mit großen Plakaten fahren rund um den Veranstaltungsort auf und ab: „Kein Herz für die Soziale Marktwirtschaft?“ ist darauf zu lesen. Die zahlreichen Politiker und Gäste bekamen dann am Morgen bei Ankunft an der "Station" einen Flyer in die Hand gedrückt, der die Aktion erklärt und die wichtigen Inhalte zusammenfasst: CDwho? Ohne Soziale Marktwirtschaft erkennt man sie kaum wieder. Mehr Infos unter insm.de 

Die Union hat bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 knapp 33 Prozent der Zweitstimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Die SPD erreichte 20,5 Prozent.

Für beide Lager waren die Ergebnisse neue Negativ-Rekorde, dennoch liegt die Union deutlich vor der SPD. Die im Koalitionsvertrag einer neuen GroKo ausgehandelte Ressortverteilung spiegelt nach Einschätzung von Beobachtern und auch vieler CDU-Politiker das im Wahlergebnis vorgegebene Kräfteverhältnis nicht wider. Viele wichtige Ressorts gehen an die SPD (Finanzen, Außen, Arbeit und Soziales), ein aufgewertetes Innenministerium an die CSU.

"Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!" twitterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting.

Vor allem die scheinbar kampflose Aufgabe des wichtigen Finanzministeriums und damit des Erbes des früheren Amtsinhabers Wolfgang Schäuble lässt viele ungläubig, wütend, fast ratlos zurück. Die Ressortverteilung trifft die CDU mitten ins Mark. Die Partei gibt damit ihren Gestaltungsanspruch in entscheidenden Bereichen ab. Die Wirtschaft befürchtet darüber hinaus, dass die SPD, zumal in ausgabenstarken Ressorts wie Arbeit und auch Familie in der Verantwortung, eine Abkehr von einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik betreiben wird.

Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich in diesen Tagen: Liebe CDU, wo bist du? Wo ist deine Zukunftsvision im GroKo-Vertrag, wo ist dein Markenkern? Warum diese inhaltliche Entleerung? Ohne Soziale Marktwirtschaft kann man dich nicht mehr erkennen ... CDwho? Und mit welcher Mannschaft willst du morgen Deutschland regieren? Bitte kein "Weiter so". Das geht besser!

zum Koalitionsvertrag

Die CDU ist angetreten mit dem Versprechen, die Steuern und Abgaben für alle zu senken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Soziale Marktwirtschaft als Versprechen von Wohlstand für alle funktioniert nur, wenn sich Arbeit auch lohnt und die Leistung der Bürger respektiert wird. Das Gleiche gilt für Unternehmen: Wer ein unternehmerisches Risiko eingeht und investiert, der darf nicht mit Bürokratie und Regulierung bestraft werden. Vielmehr gilt es, Leistungsbereitschaft zu fördern und zu belohnen und die Motivation zu erhöhen.

Wer den Koalitionsvertrag der GroKo liest, reibt sich zwangsläufig die Augen. Unter der Überschrift "Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Steuern und Sozialabgaben" stehen 15 dürre Zeilen (S. 53). Keine Rede mehr ist dort von der im Unions-Wahlprogramm angekündigten Reform der Einkommensteuer, der Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuersystem, von einer Entlastung aller Bürger, etwa über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer für alle und zwar ab 2020. Die CDU ist auch bei der Wahl angetreten mit dem Versprechen, den Spitzensteuersatz erst ab einem höheren Einkommen greifen zu lassen, weil heute beispielsweise bereits ein Facharbeiter den höchsten Satz zahlen muss.

Die Zeit bleibt zudem nicht stehen. Inzwischen haben Länder wie USA oder Frankreich wichtige Steuerreformen für Unternehmen auf den Weg gebracht und damit die Wettbewerbssituation für die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich verschlechtert. Deutschland muss jetzt reagieren, um künftigen Erfolg nicht zu gefährden. Leider enthalten die GroKo-Pläne dazu nichts.

15 Zeilen reichen der GroKo und damit auch der CDU nun aus für eine Mini-Entlastung - ihr Ausdruck von Wertschätzung für die Leistung der Menschen in Deutschland:

Der erste wackelige Soli-Schritt ist nun für das Jahr 2021 angekündigt, also kurz vor Ablauf der Legislaturperiode, und von einer Abschaffung für alle ist nicht mehr die Rede. Das Volumen der Kürzung für einige Einkommensgruppen ist mit zehn Milliarden Euro sehr gering. Das liegt daran, dass gerade die Leistungsträger der Gesellschaft weiterhin bezahlen müssen. Außer der Rückkehr zur Parität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die GroKo dann nur noch eine geringfügige Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu bieten. Als Errungenschaft wird zudem an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrages betont, dass es keine Erhöhung der Steuerbelastung für die Bürger gibt. Aber es war doch so viel mehr versprochen, liebe CDU! Warum hast du deine Wahlversprechen und Prinzipien verdrängt?

Eine marktwirtschaftliche Politik belohnt Leistung und gewährt jedem gleiche Chancen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Marktwirtschaft schafft Wachstum und Wohlstand und damit die materielle Grundlage, um auch denjenigen zu helfen, die ihr Leben nicht durch eigene Leistung sichern können. Das macht sie zu einer Sozialen Marktwirtschaft.

Der Vorstoß für einen Leitantrag zur Modernisierung der Sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Digitalisierung ist ein unerwarteter Hoffnungsschimmer und zu begrüßen. Allerdings muss die CDU das Vorhaben auch mit konkreten Inhalten füllen und sich diesen Inhalten dann im politischen Alltag treu bleiben. In den Plänen der GroKo jedenfalls ist wenig Soziale Marktwirtschaft zu erkennen.

So sorgt die geplante Grundrente für neue Ungerechtigkeiten, weil sie das Äquivalenzprinzip untergräbt. Die Ausweitung der Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus belastet in Zukunft vor allem diejenigen, die heute noch nicht wählen dürfen, oder noch gar nicht geboren sind. Die Rentenpläne sind ein massives Umverteilungsprogramm zulasten der Jüngeren und sind zudem nicht solide finanziert. Eine Reform, die die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Digitalisierung anpackt, um das System zukunftsfähig zu machen, ist in den Groko-Plänen nicht einmal im Ansatz zu erkennen.

Die beste Rentenversicherung ist zuallererst ohnehin eine gute Arbeitsmarktpolitik. Denn wer arbeitet und in die Sozialversicherungssystem einzahlt, schützt sich am besten vor Altersarmut. Die Politik genießt derzeit die beste konjunkturelle Lage seit langem. Der Arbeitsmarkt ist in einem hervorragenden Zustand, die Steuereinnahmen sprudeln. Dies wird nicht für immer so bleiben. Jetzt die Beschäftigung in der Zukunft durch unnötige Regulierung zu erschweren wie durch die Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung ist schon staatlicher Dirigismus und weit von Sozialer Marktwirtschaft entfernt. Liebe CDU, hast du kein Herz für die Soziale Marktwirtschaft?