Von Verschlankung nichts zu sehen. Der Bundesverwaltungsapparat wächst seit 2017 personal- und kostentechnisch kontinuierlich an. Und das, obwohl die Arbeitskräfte viel dringender auf dem vom Fachkräftemangel geplagten Arbeitsmarkt benötigt werden.
23. Januar 2024Die Bundesregierung spart im Zuge der Haushaltskonsolidierung kräftig bei Landwirten und Klimaschutz. Den eigenen Verwaltungsapparat bläht sie hingegen immer weiter auf. Zu diesem Schluss führen die Ergebnisse der neuesten Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zur Entwicklung der Bundesverwaltungsstellen.
Um mehr als 40.000 Planstellen (Beamte) ist die Bundesverwaltung seit 2017 gewachsen. Insgesamt sind mittlerweile über 194.000 Beamte für den Bund tätig. Das entspricht einer Mehrung von stolzen 27,5 Prozent. Zum Vergleich: Seit 2017 ist der Apparat um 800 Stellen (Arbeitnehmer), also um 0,8 Prozent geschrumpft. Mit der Planstellenmehrung geht auch eine Kostenmehrung einher. Die Ausgaben stiegen seit 2017 von 32 auf knapp 38 Mrd. Euro. Damit hat die Bundesverwaltung ihre Personalausgaben innerhalb von fünf Jahren um satte 18,7 Prozent erhöht.
Besonders interessant und erschreckend ist die Entwicklung unter Betrachtung der einzelnen Besoldungsgruppen. Während das kostengünstige Personal des einfachen Dienstes um 12,2 Prozent reduziert wurde, explodierte die Anzahl der teuersten Beamten im höheren Dienst um unglaubliche 44,1 Prozent! Auch die Zahl der Beamten im gehobenen Dienst stieg um beachtliche 30,4 Prozent.
Betrachtet man die Stellenentwicklung in den Ministerien zwischen 2017 und 2022, lässt sich die stärkste Zunahme im Wirtschaftsministerium feststellen, das einen Zuwachs von 700 Beamtenstellen (rund 54 Prozent) verzeichnet hat. Das Auswärtige Amt folgt mit einem Zuwachs von 453 Stellen (etwa 9,9 Prozent), und das Verteidigungsministerium hat 433 zusätzliche Beamtenstellen hinzugewonnen (etwa 39,1 Prozent)
INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben warnt: „Zusätzliches Personal beim Bund verursacht nicht nur Kosten für den Steuerzahler und nimmt dringend benötigte Fachkräfte vom Arbeitsmarkt, es ist zusätzlich auch Treiber für mehr Regulierung und Bürokratie!“
Die Studie sorgte für mächtig Wirbel in der Medienlandschaft. Kaum hatte das Politik-Journal „The Pioneer“ über die Studie berichtet, verbreiteten sich die Ergebnisse wie ein Lauffeuer. Unter anderen berichteten N-TV, die B.Z und der Nordkurier über den extremen Stellenzuwuchs im Bundesverwaltungsapparat.