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22. Mai 2019
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Termine 2019
Pressekonferenz

Grundgesetzänderung: Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip

Datum: 22.05.2019 von 10:00 bis 11:00
Ort: Tagungszentrum der Bundespressekonferenz, Raum 3

Auch die Sozialpolitik sollte die Belange künftiger Generationen verpflichtend berücksichtigen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen hat bereits Verfassungsrang (Art. 20a GG). Die finanzpolitische Stabilität – in Form der Schuldenbremse – ebenfalls (Art. 115 Abs. 2 S. 1 GG). Doch wie steht es um die sozialpolitische Dimension? Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, schlägt vor, im Grundgesetz Artikel 20 zu ergänzen.

Von der Ergänzung erwartet Prof. Dr. Papier einen Gewinn an Rationalität, Kontinuität und Systemgerechtigkeit, ohne das Grundgesetz mit Zielbestimmungen zu überfrachten. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage und die Auswirkungen seines Vorschlags auf den politischen Gestaltungsraum, hat Prof. Dr. Papier in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) dargelegt.

Zur Vorstellung des Ergänzungsvorschlags mit Prof. Dr. Papier landen wir Sie hiermit ein.

Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 10:00 Uhr

Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3

Schiffbauerdamm 40

10117 Berlin