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Zentrales Thema der INSM ist die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Hier finden Sie Grundsätzliches rund um Ludwig Erhards erfolgreiches Wirtschafts- und Sozialsystem. Außerdem informiert Sie dieser Bereich über zentrale Arbeitsfelder der INSM: Arbeit, Bildung, Soziales sowie Steuern & Finanzen.

23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Kube: Groko-Plan zum Soli-Abbau verstößt gegen Verfassung

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Union und SPD haben vereinbart, den Solidaritätszuschlag ab 2021 abzuschaffen. Allerdings nur für einen Teil der Steuerzahler. Die anderen sollen unverändert zahlen - und zwar ohne absehbares Ende. Warum das verfassungsrechtlich unzulässig ist, begründet Prof. Dr. Hanno Kube in einem Rechtsgutachten im Auftrag der INSM. - Hier die Zusammenfassung.

23. Apr 2018

Standpunkt

Keine Verlängerung für den Soli

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Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben sich die Verhältnisse in Ost und West weitgehend angeglichen, sodass nur noch ein Bruchteil der Soli-Einnahmen für ihren Zweck verwendet werden. Die Pläne der Großen Koalition, die Soli-Einnahmen nun zur Finanzierung neuer Wahlgeschenke zu verwenden, sind verfassungsrechtlich problematisch. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

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Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

zur Studie
12. Apr 2018

XIII Ludwig-Erhard-Lecture

Weidmann: "Wir brauchen Solidarität und Solidität"

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Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann hat bei der 13. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zahlreiche Denkanstöße geliefert, wie die Währungsunion nach fast zwei Jahrzehnten gefestigt werden kann. Denn: Dauerhaft krisenfest sei der Euro nicht.

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01. Apr 2018

Standpunkt

Wolfgang Clement: Arbeitsfindende statt Arbeitssuchende

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Das politische Deutschland diskutiert, wie Langzeitarbeitslose zurück in Beschäftigung kommen können (Stichwort: solidarisches Grundeinkommen). Eine wichtige Diskussion. An den Wegen dorthin scheiden sich die Geister. Der Staat als Auffangbecken für jene, die keinen Job finden, sei unsozial, meint der ehemaligen Arbeitsminister und heutige Kuratoriumsvorsitzender der INSM Wolfgang Clement.

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23. Mrz 2018

Freihandel

Sehnsucht nach TTIP: Neuer Auftrieb dank Donald Trump

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Donald Trump ist bekanntlich ein erklärter Gegner des Freihandels. Er sieht in der Globalisierung ein Nullsummenspiel, bei dem es darum gehe, das größte Kuchenstück abzubekommen. America first, lautet seine Devise. Mit so viel Naivität macht sich keiner gern gemein. Eine neue Chance für mehr Unterstützung für Freihandel. - Ein Standpunkt von Hubertus Pellengahr.

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23. Mrz 2018

Civey-Umfrage zu TTIP

Trump bringt Freihandel neue Anhänger

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Der US-amerikanische Präsident geriert sich als rigoroser Freihandelsgegner. In Deutschland sorgt er mit seiner America-First-Rhetorik dafür, dass immer mehr Bürger ihre einstige Ablehnung von TTIP, CETA und Co. überdenken.

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