Noch immer liegt die vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in weiter Ferne. Bis Ende 2022 sollte mit 575 öffentlichen Serviceangeboten ein Großteil der Verwaltungsdienste im Internet verfügbar sein. Anfang 2024 sind es gerade einmal 153 Leistungen, die bundesweit online gegangen sind. Gemessen am angestrebten Gesamtziel entspricht dies einer Umsetzungsquote von 26,6 Prozent. Und das ein ganzes Jahr nach ursprünglicher Umsetzungsfrist. Innerhalb eines Quartals hat sich das Angebot um gerade einmal 17 Leistungen von 136 auf 153 erweitert. Geht die Umsetzung im aktuellen Schneckentempo weiter, wird es noch weitere neun Jahre dauern, bis der Gang zum Amt der Vergangenheit angehört und das OZG vollständig umgesetzt ist.

Hamburg ist im ersten Quartal des neuen Jahrs mit 253 digitalen Angeboten neuer Spitzenreiter in der Umsetzung des OZG und überholt damit Bayern, das bisher 251 Serviceangebote online verfügbar machte. Darauf folgen Hessen mit 229 und Thüringen mit 210 Angeboten. Auch Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bieten mittlerweile über 200 Leistungen flächendeckend online an. Schlusslichter bleiben wie im letzten Quartal Brandenburg mit 175, Sachsen-Anhalt mit 164 und das Saarland mit 164 Angeboten.

Die Länder, die die meisten Angebote in den letzten drei Monaten von 2023 digitalisiert haben, sind Hamburg (94), Mecklenburg-Vorpommern (74) und Bayern (73). Am wenigsten haben Schleswig-Holstein mit 45, Hessen mit 46 und Thüringen mit 53 neuen flächendeckenden Angeboten umgesetzt.

Betrachtet man das insgesamt verfügbare Angebot aus einzelnen Gemeinden, befindet sich Nordrhein-Westfalen an der Spitze. Dort sind zwar nicht flächendeckend, aber insgesamt schon 453 Angebote in verschiedenen Kommunen online gegangen. Den zweiten Platz belegt in dieser Hinsicht Bayern mit 364 Leistungen und überholt damit den ehemaligen Erstplatzierten Niedersachsen. Das flächenreichste Bundesland landet mit 325 Angeboten nur noch auf Platz vier. Platz drei ist Hessen und liegt mit insgesamt 332 Angeboten noch vor Niedersachsen.

Würden alle Kommunen NRWs die schon lokal digitalisierten Angebote übernehmen, hätten sie bereits 80 Prozent des flächendeckenden Zielwerts erreicht. Jedoch gibt es trotz des Konzepts der „Einer-für-alle“-Leistungen, das die Übernahme erstentwickelter Angebote durch andere Länder und Kommunen vorsieht, keine direkte Handhabe der Länder, um eine zügige Umsetzung auf Kommunalebene durchzusetzen.  

In der Verwaltungsdigitalisierung stagniert Deutschland im europäischen Vergleich weiterhin im Mittelfeld. Auf Platz 13 mit einem DESI-Score von 78,4 von 100 möglichen Punkten befinden wir uns hinter Ländern wie Spanien, Dänemark oder Irland. Angeführt wird das Ranking von Malta, Luxemburg und Estland, die alle einen DESI-Score von über 90 aufweisen und damit ihre Verwaltung weitaus besser digitalisiert haben als Deutschland.

Im Bereich der digitalen Dienste für die Wirtschaft sieht es allerdings noch schlechter aus als im Gesamtranking. Dort befindet sich Deutschland auf einem nicht zufriedenstellenden 19. Platz hinter Bulgarien und Portugal. Dies ist vor allem auf die versäumte Digitalisierung und Verknüpfung der Verwaltungsregister zurückzuführen, die zur redundanten Eingabe von Unternehmensdaten führen.

Datenschutzbedenken, fehlende Finanzmittel und eine fehlgeleitete Prioritätensetzung der Bundesregierung bremsen und behindern aktuell die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung.

Mit 153 digitalisierten Verwaltungsangeboten hinkt Deutschland seinen ambitionierten Zielvorgaben zur Umsetzung von 575 Online-Leistungen bis Ende 2022 noch immer hinterher. Um keine weiteren neun Jahre auf die vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes warten zu müssen, sollten Digitalisierungspotentiale wie KI- und Cloud-Lösungen ausgeschöpft und Register nach dem Once-Only-Prinzip digitalisiert und verknüpft werden. Mit der Digitalisierung und Verknüpfung der Register ließe sich nicht nur die Zielvorgabe des OZG schneller erreichen, sondern auch über 6,3 Milliarden Euro einsparen. Andere EU-Länder wie Dänemark oder Finnland machen es uns vor, wir müssen nun nachziehen und ihrem Beispiel folgen. Um das OZG in naher Zukunft in vollem Maße realisieren zu können, muss die Bundesregierung der Verwaltungsdigitalisierung eine höhere Priorität zuschreiben als sie es derzeit tut und die dafür notwendigen Ressourcen mobilisieren.

Der Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes im Juni 2023

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wollte der deutsche Staat sich selbst durch Digitalisierung seiner Leistungen für Bürger und Unternehmen grundlegend modernisieren und „kundenorientiert“ arbeiten. Doch die Bereitstellung der 575 gesetzlich definierten Online-Angebote, die bis Ende 2022 vorgesehen war, ist gescheitert. Auch ein halbes Jahr nach Ablauf der Frist sind nur 127 Angebote, etwa die Beantragung von BAföG oder Kindergeld bundesweit online geschaltet. Der Prozess leidet weiterhin an der fehlenden Durchgriffsmöglichkeit des Bundes auf die in den meisten Fällen zuständige kommunale Ebene, so dass keine einheitlichen Digitallösungen bundesweit ausgerollt werden können. Die skandinavischen Länder machen vor, wie dies besser und schneller geht.

Wie weit der Weg zum E-Government in Deutschland noch ist, zeigt der bundesweite Umsetzungsstand: Die 127 Leistungen stellen bezogen auf den Zielwert von 575 staatlichen Angeboten fünfeinhalb Jahre nach Start des OZG gerade 22 Prozent des Zielwerts dar. Schaut man auf die Umsetzung in den Bundesländern, so zieht Bayern den anderen Ländern derzeit davon: Hier waren am 27. Juni 223 Leistungen online, nach 206 Leistungen vor drei Monaten und 178 Leistungen zum Jahreswechsel. Weitere 104 Leistungen sind zumindest in einzelnen bayerischen Gemeinden nutzbar. In den anderen Bundesländern ist der Elan bei der Online-Stellung der OZG-Angebote aber eher gering: Nur Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen mit 10 bis 12 zusätzlichen flächendeckenden Leistungen im Vergleich zu März überhaupt in den zweistelligen Bereich.

Den stärksten Anstieg in der Anzahl der flächendeckenden verfügbaren Leistungen konnte seit dem Jahreswechsel Hamburg mit 49 zusätzlichen Angeboten verzeichnen, derzeit befindet sich die Hansestadt mit 208 flächendeckend verfügbaren Leistungen auf Rang 2, allerdings gibt es in dem Stadtstaat keine weiteren bereits in einzelnen Regionen umgesetzte Leistungen wie es in den Flächenländern mit Ausnahme des Saarlands der Fall ist. An dritter Stelle bei der flächendeckenden Verfügbarkeit hinter Bayern und Hamburg liegt Hessen mit 205 OZG-Angeboten vor dem viertplatzierten Thüringen. Die „rote Laterne“ hat weiterhin das Saarland, wo nur die 127 bundesweiten Angebote verfügbar sind.

Die Nutzung digitaler Angebote, ob staatliche OZG-Leistungen oder privatwirtschaftliche Dienste, setzt eine hochwertige Dateninfrastruktur voraus. In diesem Bereich hatte sich die Bundesregierung ebenso wie bei den OZG-Leistungen ehrgeizige Ziele gesetzt, die nicht eingehalten wurden: Bereits 2018 sollte eine flächendeckende Breitbandversorgung in den deutschen Regionen verfügbar sein (Röhl et al., 2020). Trotz staatlicher Milliardensubventionen für die Netze im ländlichen Raum verläuft der Ausbau bislang schleppend. Auch bei der Breitbandinfrastruktur, die eine Voraussetzung für digitale Geschäftsmodelle und eine Digitalisierung von Verwaltung und Unternehmen darstellt, gibt es daher in ländlichen Regionen, speziell in Ostdeutschland, einen persistenten Rückstand (Büchel/Röhl, 2023; Gigabit-Grundbuch, 2022).

Wie Abbildung 2-1 zeigt, weisen vor allem die großstädtischen Zentren ein hohes Breitband-Versorgungsniveau von 80 bis über 95 Prozent auf. Betrachtet werden Glasfasernetze und mit dem HFC-Standard ausgerüstete Kabelnetze mit einer Übertragungsrate von mindestens 1000 Mbit/s. Im Nordwesten Deutschlands von Schleswig-Holstein über Niedersachsen bis zum stark urbanisierten Nordrhein-Westfalen sowie in Baden-Württemberg ist auch flächendeckend mit wenigen Ausnahmen eine gute Versorgung gegeben. In vielen ländlichen Regionen in Ost- aber auch in Teilen Westdeutschlands gibt es jedoch Breitbandlücken, die die Digitalisierung von Verwaltung, Unternehmen und Gesellschaft ausbremsen.

Abbildung 2-2 gibt die Breitbandverfügbarkeit und die Mobilfunkabdeckung nach Bundesländern wieder. Die Stadtstaaten führen das Ranking erwartungsgemäß an, doch zeigen sich unter den Flächenländern bemerkenswerte Unterschiede. Schleswig-Holstein liegt in der haushaltsbezogenen Breitbandverfügbarkeit mit 85 Prozent der Haushalte, für die bereits ein Angebot von 1000 Mbit/s verfügbar ist, nur wenig hinter den drei Stadtstaaten. Das relativ dünn besiedelte Niedersachsen liegt vor dem stark urbanisierten Nordrhein-Westfalen. Die fünf ostdeutschen Flächenländer liegen hinter den westdeutschen Ländern, mit Sachsen-Anhalt an letzter Stelle. Mecklenburg-Vorpommern führt trotz geringer Siedlungsdichte unter den Ost-Ländern, da verfügbare Bundeshilfen für den Netzausbau hier frühzeitig in Anspruch genommen wurden.

Betrachtet man die Mobilfunkabdeckung, so liegt Bremen mit 95 Prozent in Führung und Hessen mit nur 43 Prozent der Landesfläche an letzter Stelle. Hier spielt auch die Topografie eine Rolle, das ebenfalls bergige Thüringen erreicht jedoch eine Abdeckung von 65 Prozent der Fläche und Sachsen weist mit 79 Prozent sogar die höchste Abdeckung unter den Flächenländern auf. Durch einen zügigen Ausbau des 5G-Standards könnten bei der Breitbandabdeckung benachteiligte ländliche Gebiete ihre Kapazitäten zur Datenübertragung erhöhen – hierfür darf 5G-Mobilfunk in der Nutzung durch Unternehmen und Bürger allerdings nicht zu teuer sein.

Generell scheint der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in den ländlichen Regionen derzeit an Tempo zu gewinnen. Ziel des Versorgungsniveaus für Deutschland ist eine flächendeckende Breitbandverfügbarkeit per Glasfaser mit einer Übertragungsrate von mindestens 1000 Mbit/s. Der Bund möchte dieses Niveau deutschlandweit bis 2030 erreichen, hat allerdings seine bisherigen Ausbauziele regelmäßig verfehlt. Durch neue Funkmaste steigt auch die Mobilfunkabdeckung in der Fläche. Im Mobilfunk wird derzeit vor allem der Ausbau des neuen 5G-Stanbdards von den Anbietern vorangetrieben, der für hochvolumige Datenübertragungen geeignet ist.

Zwar werden In den Bundesländern weiterhin Fortschritte in der OZG-Umsetzung erzielt, diese sind aber unzureichend, um in einem überschaubaren Zeitraum eine flächendeckende bundesweite Verfügbarkeit der OZG-Leistungen zu erreichen. Auch das Inkrafttreten der Europäischen Single Digital Gateway-Verordnung der EU zum Jahreswechsel wird von der Politik ignoriert: Die SDG-Verordnung formuliert Rechtsansprüche für die Bürger auf digitale Verwaltungsleistungen, die Deutschland nicht wird erfüllen können. Geht es in der aktuellen Geschwindigkeit weiter, so braucht selbst der Spitzenreiter Bayern noch 4 Jahre, bis die OZG-Dienste von Fladungen in der Rhön bis Sonthofen im Oberallgäu vollständig digital verfügbar sind. Beim Nachzügler Saarland, der nur die bundesweit verfügbaren 127 Angebote aufweist, würde es bei Fortsetzung des Digitalisierungstempos aus dem ersten Halbjahr 2023 sogar 10 Jahre dauern, bis alle 575 OZG-Leistungen online geschaltet sind.

Das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsgesetz für die weitere OZG-Realisierung lässt leider jede Ambition für eine schnelle Umsetzung vermissen. Das Scheitern des „Einer für Alle“-Ansatzes der OZG-Realisierung aufgrund unterschiedlicher Prozesse und IT-Systeme in den Ländern und Kommunen wird nicht zum Anlass genommen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu standardisieren. Der Verzicht auf eine neue Frist oder Umsetzungsmeilensteine nimmt den Druck auf die beteiligten Akteure; selbst der Bund möchte sich nun für die Digitalisierung seiner „wesentlichen Verwaltungsleistungen“ noch einmal fünf Jahre Zeit nehmen. Auch die dringend notwendige Registermodernisierung, die eine Voraussetzung für die Verknüpfung bei staatlichen Stellen bereits verfügbarer Daten von Bürgern und Unternehmen zur Bereitstellung vorausgefüllter Formulare ist, wird auf die lange Bank geschoben (BDI, 2023).

Die digitale Infrastruktur, repräsentiert durch Breitbandnetze mit hoher Übertragungsrate und einen flächendeckenden qualitativ hochwertigen Mobilfunk, weist ebenfalls Defizite auf. Gerade die Bürger, Unternehmen und Verwaltungen in ländlichen Regionen, speziell in Ostdeutschland, müssen sich mit niedrigen Übertragungsraten zufriedengeben und Mobilfunklöcher hinnehmen. Der Ausbauplan der Bundesregierung bis 2030 ist angesichts der bisherigen Zielverfehlungen sehr wenig ambitioniert.

Mit dem Jahresende 2022 ist auch das Zieldatum des Onlinezugangsgesetzes (OZG) erreicht worden. Bis zum 31. Dezember des Jahres sollten 575 gesetzlich vorgegebene Leistungen und Behördenvorgänge von Bund, Ländern und Gemeinden online verfügbar gemacht werden. Da sich unter den 575 definierten staatlichen Angeboten oft Leistungsbündel verbergen, stellte das 2017 verabschiedete OZG die weitgehende Digitalisierung der Behördenkontakte für Bürger und Unternehmen in Aussicht. Deutschland sollte damit im E-Government zu den führenden europäischen Ländern wie Estland, Finnland oder den Niederlanden aufschließen. Die Umsetzung des OZG bis Ende 2022 wurde jedoch trotz eines „OZG-Boosters“ zur Beschleunigung ab Frühjahr 2022 klar verfehlt; zum Jahreswechsel 2022/23 waren laut OZG-Dashboard 105 Leistungen bundesweit online – nur 25 mehr als Mitte März. Angestrebt waren in dem Booster-Programm zumindest 115 bundesweit flächendeckend verfügbare Leistungen.

Den stärksten Anstieg in der Anzahl der verfügbaren Leistungen konnte zum Jahreswechsel Berlin mit 65 neuen Angeboten gegenüber März 2022 verzeichnen, allerdings von einer zuvor sehr niedrigen Verfügbarkeit von 80 OZG-Leistungen im Frühjahr, was dem bundesweiten Minimum entsprach. 145 flächendeckende Leistungen zum OZG-Zielzeitpunkt reicht denn auch nur zu Rang 7 für die Hauptstadt. Die deutlichsten Fortschritte unter den Ländern mit zuvor bereits besserem Stand konnten im weiteren Jahresverlauf 2022 Hessen und Bayern aufweisen, die ihre flächendeckenden Leistungsangebote um 60 bzw. 58 erhöhen konnten. Hessen führt zum Jahreswechsel das Ranking auch mit 183 landesweit verfügbaren Leistungen vor Bayern mit 178 an. An dritter Stelle bei der flächendeckenden Verfügbarkeit liegt Hamburg mit 159 Leistungen, 48 mehr als im Frühjahr 2022. Die „rote Laterne“ hat das Saarland mit nur 105 Leistungen.

Bei den in mindestens einer Gemeinde verfügbaren Leistungen liegt Nordrhein-Westfalen mit 251 Angeboten vorn, einschließlich der 124 flächendeckenden Angebote kommt das einwohnerstärkste Bundesland auf 375 Leistungen, was der höchste „Insgesamt“-Wert ist. Rückläufige Umsetzungszahlen in der gemeindebezogenen Betrachtung, wie sie für Nordrhein-Westfalen mit - 7 Leistungen gegenüber März 2022 festzustellen sind, können auf eine Ausweitung der flächendeckenden Umsetzung oder auf Korrekturen zurückzuführen sein: In NRW ist die Umsetzung „insgesamt“ gegenüber März um 35 gestiegen, aber gegenüber September um 24 gesunken. Ein ähnlicher Sachverhalt gilt auch für Bremen, wo die Anzahl der landesweit verfügbaren Leistungen seit März von 118 auf 113 zurückging. Manchmal werden Leistungen von Kommunen oder (seltener) Ländern als umgesetzt gemeldet, die später einer Prüfung der durchgängigen Online-Verfügbarkeit nicht standhalten. Herabladbare Pdf-Formulare zum Ausdrucken, Ausfüllen und Zurückschicken gelten beispielsweise nicht als Online-Umsetzung, die „digitale Kette“ muss lückenlos sein.

Trotz der Bemühungen, mithilfe des „OZG-Boosters“ zumindest 115 wichtige Leistungen überwiegend für die Bürger – weniger für Unternehmen – bis zum Jahresende 2022 verfügbar zu machen, wurde selbst dieses Minimalziel verfehlt. Das Vorhaben, mit dem OZG von 2017 bis 2022 das E-Government in Deutschland weitgehend umzusetzen und Deutschland damit von einem hinteren Platz in Europa bei der staatlichen Digitalisierung in den vorderen Bereich zu befördern, muss hingegen sogar als krachend gescheitert bezeichnet werden: Mit 105 bundesweiten Leistungen wurden rechnerisch nur 18 Prozent des Ziels von 575 Online-Angeboten flächendeckend erreicht. Nach Verabschiedung des OZG-Gesetzes im Jahr 2017 fehlte eine klare Umsetzungsstrategie mit „Meilensteinen“ für Bund, Länder und Kommunen, wie sie im Projektmanagement die Regel sein sollte. Erst m Laufe der Zeit wurde die „Einer für Alle“-Strategie aufgesetzt, der zufolge bestimmte Bundesländer und Kommunen definierte OZG-Leistungen erst-entwickeln, damit diese dann von allen Ländern und Kommunen übernommen werden können. Es gibt zudem weiterhin kein rechtliches Instrument, mit dem die Kommunen zu einer zügigen Übernahme erst-entwickelter Leistungen verpflichtet werden können. Oft ist der Elan, auf kommunaler Ebene E-Government-Angebote umzusetzen, gering, da die anderweitig entwickelten Digitalangebote nicht auf bereits bestehende Lösungen in den Verwaltungen übertragen werden können.

Deutschland ist es damit nicht gelungen, seinen hinteren Platz im europaweiten E-Government zu verbessern. Bei den digitalen öffentlichen Diensten steht Deutschland in der EU in der aktuellen Erhebung 2022 auf Rang 18 und schneidet hiermit nach wie vor unterdurchschnittlich ab; im Vergleich zum Vorjahr ist das Land von Platz 17 um einen Platz zurückgefallen (Digital Economy and Society Index, DESI). Führend in dem Ranking sind dagegen nordische Staaten wie Estland und Finnland, aber auch die Niederlande und Spanien schneiden sehr gut ab.

Der Fehlschlag in der OZG-Umsetzung hat auch konzeptionelle Gründe. Überwiegend haben Bund, Länder und Kommunen versucht, historisch gewachsene analoge Behördenvorgänge mit Online-Masken für den Nutzer zu versehen, statt die Digitalisierung für eine grundlegende Neukonzeption der Verwaltungsvorgänge in der digitalen Welt zu nutzen. Plattformlösungen, die weitgehend automatisierte Abläufe und „intelligente“ Verfahren beinhalten, würden ein E-Government aus einem Guss mit Vereinfachungen und Einsparungen auch in den Verwaltungen erlauben. Hierfür müssten bundeseinheitliche Lösungen entwickelt werden, wovor man aus föderaljuristischen Gründen offenbar zurückschreckt. Kritiker monieren, dass die Übertragung analoger behördlicher Abläufe auf Online-Portale ohne einheitliche Digitallösungen im Background Stückwerk bleibt und den verwaltungsseitigen Aufwand sogar erhöhen kann, was angesichts der wachsenden Fachkräfteengpässe äußerst problematisch ist.