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07. Okt 2018

Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur
Warum die Politik nicht zusätzliche Milliarden in die Rente, sondern in die Zukunft investieren sollte

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Wann ist eine Beziehung zwischen Generationen gerecht? Wenn die Menschen heute so haushalten, dass die Menschen morgen eine dauerhafte und tragfähige Grundlage für Arbeit und Wohlstand haben. Genau diese Grundlage wird aktuell durch die Politik in Frage gestellt. Die GroKo setzt die falschen Prioritäten. Statt sich intensiv mit den wichtigen Herausforderungen bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur zu beschäftigen, bringt sie ein weiteres Rentenpaket auf den Weg, das vorwiegend von der jungen und zukünftigen Generation bezahlt werden muss. Gerechtigkeit wird in Chancen gemessen. Die Chancen nehmen mit einer rückwärtsgewandten Rentenpolitik ab. Wir wollen eine solche ungerechte Politik nicht und kämpfen deshalb für einen Politikwechsel, der die Zukunft in den Blick nimmt.

Wir fordern:

  • mehr Generationengerechtigkeit, indem jede Reform auf Kosten und Wirkung auf die zukünftige Generation überprüft wird.
     
  • das aktuelle Rentenpaket nicht zu verabschieden. Es kostet dreistellige Milliardenbeträge, die vorwiegend von der jungen und künftigen Generation bezahlt werden müssen.
     
  • stattdessen die betriebliche und private Altersvorsorge zu stärken. Sie ist kapitalgedeckt und deshalb von den Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die längere Lebenszeit kaum betroffen.
  • Steuereinnahmen stärker in Investitionen zu lenken und Mehreinnahmen teilweise den Bürgern in Form von Steuer- und Beitragssenkungen zurückzugegeben.

 

Investitionen gestalten Zukunft. Wer dagegen heute alles konsumiert, hat morgen nichts zur Verfügung. Wer dagegen einen Teil des heutigen Ertrags investiert, also in die Erwartung zukünftiger Einnahmen steckt, handelt weitsichtig. Diese ökonomische Binsenweisheit gilt auch für den Staat: Das Verhältnis von konsumtiven (etwa der Großteil der Sozialleistungen) zu investiven Ausgaben (etwa in Bildung und Infrastruktur) zeigt, wie der Staat an die junge und künftige Generation denkt. Er tut das im Falle Deutschlands zunehmend weniger. Die staatlichen Investitionen liegen mit 2,12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit unter dem Durchschnitt der Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Studie)

Mit diesem Anteil gelingt es allenfalls, die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Zukunftspolitik sieht anders aus. Ein Umdenken ist nicht in Sicht. Die Regierung plant neue Ungerechtigkeiten. Statt die aktuellen Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt in Zukunftsfelder wie Bildung, Digitalisierung und Ausbau der Infrastruktur zu stecken, schnürt die Regierung ein weiteres kostspieliges Rentenpaket – eine böse Überraschung vor allem für unsere Kinder, Enkel und alle, die heute noch gar nicht geboren sind.

Nach Berechnungen des Prognos-Instituts verursacht das neue Rentenpaket von Mütterrente II, doppelter Haltelinie und höherer Erwerbsminderungsrente bis 2025 Kosten in Höhe von 48 Milliarden Euro. Zwischen 2025 und 2045 schlagen die Nachwirkungen des Rentenpakets mit weiteren 239 Milliarden Euro zu Buche.

  • Mehr über die Ungerechtigkeit des Rentenpakets erfahren Sie hier.
  • Wie ein Rentensystem nachhaltig wird, lesen Sie hier.


Was stattdessen liegen bleibt: unsere Zukunft. Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung lauten die großen Themen unsere Zeit. Dort braucht es gute Ideen und Geld. Beides wäre bei richtiger Prioritätensetzung vorhanden.

Lesen Sie unter der Anzeige unsere Vorschläge!

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Bildung

Gute Bildung befähigt Menschen zum selbstverantwortlichen Handeln und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Doch gute Bildung ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Der Staat investiert lediglich 9,5 Prozent seiner Ausgaben für Bildung. Das ist rund ein Fünftel weniger als in den Benelux-Ländern und Skandinavien und ein Viertel weniger als in Österreich und der Schweiz.

Die Folge: dreckige Toiletten, baufällige Turnhallen, fehlende digitale Bildungsmöglichkeiten und zu wenig Personal. Auf fast 48 Milliarden Euro beziffert die Förderbank KfW den Investitionsstau alleine bei der Infrastruktur, welche Aufgabe der Städte und Gemeinden ist.

Doch es ist nicht nur zu wenig Geld vorhanden. Es fehlt auch am Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft: dem Wettbewerb. Die Folge: Mit über 49.000 Schulabbrechern haben laut Bundesbildungsbericht 2016 wieder mehr Jugendliche als in den Vorjahren die Schule vorzeitig erlassen. Die Empirie zeigt: Bessere frühkindliche Bildung und Wettbewerb zwischen Schulen und Bundesländern könnten die Bildungsergebnisse in Deutschland deutlich verbessern.    

Wir fordern deshalb:

  • Verbesserung der individuellen Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien und mit Migrationshintergrund. Beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule sollten alle Kinder die gleichen Startbedingungen haben.
  • Förderung der akademischen Qualifizierung der Erzieher und Erzieherinnen sowie intensive Fortbildung. Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze muss auch die Qualität verbessert werden.
  • Bundesweit vergleichbare Zwischen- und Abschlussprüfungen in Schulen. Externe Prüfungen machen die Akteure für das Erreichte verantwortlich und lassen Lernanstrengungen für andere sichtbar werden.
  • Freie Schulwahl und mehr Selbstständigkeit für öffentliche Schulen. Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt Standards fest, überlässt es aber den Schulen selbst, wie sie diese Standards am besten erreichen können.
  • Föderale Bildungsstruktur erhalten. Sie erlaubt, verschiedene Lösungen für bildungspolitische Ziele zu erproben und miteinander zu vergleichen.
  • Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Die Ausstattung der Schulen mit der notwendigen digitalen Infrastruktur muss schnell umgesetzt werden. Grundvoraussetzung hierfür ist der Breitbandausbau. Darüber hinaus gehört auch die Bereitstellung von digitalen Arbeitsplätzen für Lehrkräfte und die Ausstattung aller Klassen mit der erforderlichen Hard- und Software für einen digital gestützten Unterricht. Gleichzeitig müssen Schulleitungen die Umsetzung einer digitalen Strategie an ihrer Schule verantworten und antreiben. (mehr dazu auf unserem Blog)


=> Lesen Sie dazu auch unsere Position “Bildung”  

 

 

 

Digitalisierung

Kaum eine technische Entwicklung ist derzeit so prägend für die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft wie die Digitalisierung. Dabei sind die tatsächlichen Wirkungen der Digitalisierung in vielen Bereichen noch schwer abschätzbar. Sie kann beispielsweise Geschäftsmodelle infrage stellen, die bisher wichtige Garanten des Wohlstands waren. Die Sicherung des Wettbewerbs und die Begrenzung von Marktmacht als staatliche Aufgabe stehen vor Herausforderungen. Die Frage der Zukunft der Arbeit und der damit verbundenen Sorgen um den Verlust des Arbeitsplatzes und Entwertung der eigenen Qualifikation erfordert neue Antworten und Lösungen, die neue Chancen des flexiblen Arbeitens mit einem angemessenen Sicherungsniveau verbinden. Die Digitalisierung stellt vieles vermeintlich Sichere infrage. Die Soziale Marktwirtschaft muss sich anpassen, um das Versprechen der sozialen Sicherheit auch weiterhin erfüllen zu können.

Wir fordern deshalb:
 

  • die Sicherung des Wettbewerbs mittels eines Rechtsrahmens, der mögliche Fehlentwicklungen und unerwünschte Nebenwirkungen der Digitalisierung verhindert, jedoch zugleich Chancen nicht zu stark beeinträchtigt.   
  • einen Sozialstaat, der die Härten des Wandels abfedert und gleichzeitig flexibel genug ist, neue Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen. Denn zur Digitalisierung gehört eine Arbeitswelt, die von Flexibilität auf allen Seiten geprägt sein wird. Unternehmen benötigen diese, um die Bedürfnisse der weltweiten Kunden schnell befriedigen zu können. Mitarbeiter brauchen und wollen mehr Flexibilität, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren, und die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit nach ihren individuellen Bedürfnissen gestalten zu können.
  • eine digitale Infrastruktur mit mobiler Übertragung und Festnetztechnik, die flächendeckend schnelles Internet garantiert.
  • eine digitale Verwaltung, die mit neuen technischen Möglichkeiten Schritt hält und das Leben der Bürger erleichtert.   
  • die Einrichtung einer Digitalkommission, die sich der relevanten Digitalisierungsherausforderungen annimmt und die Vorschläge bündelt, weil es dadurch für Interessengruppen schwieriger wird, Gesetzesinitiativen alleine zu ihrem Vorteil zu gestalten.
  • Bei der anstehenden Versteigerung der 5G-Frequenzen beim Mobilfunk nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen, um die Netz-Verfügbarkeit zu verbessern und die Preise zu senken. Im Jahre 2000 etwa waren Frequenzbänder für zweistellige Milliardenbeträge versteigert worden. Die hohen Kosten mussten durch die Provider wieder eingespielt werden, wodurch das mobile Internet lange so teuer war, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern es kaum genutzt wurde.

 

 

 

Infrastruktur

“Seit 1997 wird nur noch genau so viel investiert, wie notwendig ist, um den öffentlichen Kapitalstock konstant zu halten.” - Das ist das ernüchternde Fazit des Ökonomen Prof. Dr.  Niklas Potrafke vom ifo-Institut, der für die INSM die Zusammensetzung des öffentlichen Budgets in Deutschland untersucht hat (Studie als PDF). Mit anderen Worten: Deutschland setzt seine Zukunft aufs Spiel. Statt relevante Erträge aus der Wachstumsentwicklung in neue Investitionen zu stecken, wird gerade der Status quo erhalten. Die Erkenntnisse der Wissenschaft messen sich mit den Eindrücken der Menschen: Laut einer repräsentativen Umfrage geben 87,2 Prozent der Deutschen an, dass der Staat zu wenig in die Infrastruktur investiert. Diese deutliche Einschätzung der Bürger dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich die Staulänge auf Autobahnen in Deutschland seit 2010 mehr als verdreifacht hat; 2017 waren es 1.448.000 Staukilometer. 

Nicht zuletzt das Straßennetz ist in die Jahre gekommen. 13.000 Kilometer Autobahn, das sind 17,5 Prozent der Streckenkilometer sind sanierungsbedürftig. Bei den Bundesstraßen ist es sogar ein Drittel. Mehr als 10 Prozent der Autobahnen und fast 19 Prozent der Bundesstraßen müssten sogar umgehend saniert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Zustand der Bundesfernstraßen noch spürbar besser ist als der der Landes- oder Kommunalstraßen (mehr hier). 

Mobilität ist die Voraussetzung für eine funktionierende Marktwirtschaft. Informationen, Dienstleistungen und Produkte müssen vom Herstellungsort zum Kunden kommen können - schnell, umweltschonend, günstig. Dafür braucht es optimale Kommunikations- und Verkehrswege. Das Problem ist aber nicht mehr nur fehlendes Geld (das Fernstraßenbudget etwa wurde aufgestockt), es fehlt an Kapazitäten für die Umsetzung. Die Bauindustrie ist ausgelastet, der Markt für Bauingenieure leergefegt. Dies bekommt nicht nur die Industrie zu spüren. Mit Straßen- und Brückensanierungen geht es auch deshalb nicht voran, weil in den Bauämtern an Planungsingenieuren fehlen.  

Wir fordern deshalb:

  • die Planungszeit für Bauvorhaben weiter zu verkürzen und die Bauvorschriften zu vereinfachen, nachdem sie in den letzten 20 Jahren immer komplexer geworden sind (siehe auch hier).
  • die Mittel für Verkehrswege zu erhöhen. Denn die öffentliche Infrastruktur hat in großen Teilen ein Alter erreicht, welches einen beschleunigten Substanzverlust nach sich zieht. In Summe ist festzuhalten, dass die Investitionen zwar erhöht wurden, aber immer noch nicht bedarfsgerecht sind.

 

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