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25. Jun 2014

EU-Schuldenkrise
Rogoff: "Die deutsche Lokomotive ist schnell genug"

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Deutschland hätte sich früh großzügiger gegenüber den Peripherie-Ländern zeigen sollen - indem es Wege für den Schuldenabbau aufzeigt und Reformen unterstützt. - Der folgende Texte von Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff basiert auf einem Vortrag, den er anlässlich der Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 25. Juni 2014 in Berlin hält und der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde.

Deutschland müsse eine stärkere Lokomotive für das europäische und weltweite Wirtschaftswachstum werden – so lautet eine häufige Forderung des internationalen Kommentariats. Mit einem Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei die Exportquote zu hoch und die Sparquote zu gering – sehr zum Leidwesen seiner Nachbarn, so der allgemeine Tenor. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Arbeitskräfte sei zu hoch und die Staatsquote zu gering. Diese Thesen sind natürlich nicht gänzlich von der Hand zu weisen, stark übertrieben sind sie jedoch allemal.

Die deutsche Sparsamkeit ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten immer wieder in makroökonomischen Debatten auf der ganzen Welt diskutiert worden. Während der Bretton-Woods-Ära fester Wechselkurse, als sich zahlreiche Länder, darunter auch Großbritannien, regelmäßig gezwungen sahen, ihre Wechselkurse gegenüber dem US-Dollar abzuwerten, musste Deutschland einige Male seinen Wechselkurs aufwerten. Ende der Siebzigerjahre übten die US-amerikanischen Währungshüter hohen Druck auf Deutschland und Japan aus, als sie eine massive Erhöhung der Staatsausgaben forderten, um so die weltweite Nachfrage anzukurbeln. Auch während der Krise des Europäischen Währungssystems 1992, als der erste Versuch einer Einheitswährung scheiterte, schienen einige Kommentatoren die deutsche Stabilitätspolitik für instabile Währungen anderer Länder verantwortlich zu machen. Und auch im vergangenen Jahr wiederholte das US-Finanzministerium seine Kritik, Deutschland sei nicht gewillt, Europa und der Welt mit einem größeren Konjunkturpaket unter die Arme zu greifen.

Demgegenüber ergaben Untersuchungen des IWF, dass ein groß angelegtes deutsches Konjunkturprogramm nicht den gewünschten Nutzen für sämtliche Peripheriestaaten Europas nach sich ziehen würde. Von einem deutschen Konjunkturprogramm würden in allererster Linie die USA, Asien und Mitteleuropa profitieren, da sich hier das Zentrum der deutschen Lieferkette befindet. Die Exporte der Peripherieländer nach Deutschland sind schlichtweg nicht hoch genug, um substantiell ins Gewicht zu fallen.

Doch ungeachtet aller soliden Argumente von Seiten des IWF halten die Ultra-Keynesianer an ihrer Überzeugung fest: Eine massive Erhöhung der deutschen Staatsausgaben wirke Wunder für die Peripheriestaaten, während sie gleichzeitig nur minimale Kosten für Deutschland verursache. Die Deutschen seien töricht, wenn sie sich um Staatsverschuldung, ungedeckte Rentenverbindlichkeiten und zukünftig zu erwartende, verdeckte Kosten von Bankenrettungen und Staatssanierungen sorgten. In Ermangelung von handfesten Argumenten lancierten die Ultra-Keynesianer eine skrupellose Schmutzkampagne gegen jegliche Befürworter eines langfristigen Ausstiegs aus der Schuldenspirale infolge der Finanzkrise. Schulden seien einfach kein Problem.

Die massiven Übertreibungen der Ultra-Keynesianer (man betrachte nur einmal ihre unqualifizierten Prophezeiungen vom Untergang Großbritanniens – das Land erlebt gerade einen Boom) bedeuten nicht etwa, dass die deutsche Politik immer die richtige war. Deutschland könnte selbstverständlich Strukturreformen einleiten, um die eigene Wirtschaft zu stärken und den Wettbewerb zu fördern. Wenn ein Land jedoch bereits über einen soliden Arbeitsmarkt verfügt, fallen die Argumente für erhöhte Infrastrukturinvestitionen schlichtweg nicht so überzeugend aus wie z.B. im Falle der USA. Angesichts der außergewöhnlich niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen erscheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Infrastrukturinvestitionen jedoch tatsächlich sehr attraktiv, zumal die von der Europäischen Kommission aufgezeigten Defizite in den Bereichen Stromerzeugung und Breitbandnetze nicht von der Hand zu weisen sind.

Deutschland kann auch mehr für die Verbesserung seines Bildungssystems tun, beispielsweise durch die Stärkung des Wettbewerbs unter den Universitäten und durch höhere und breit angelegte Investitionen in Bildung und Erziehung. Auch private Investitionen in den Bereichen Dienstleistungen und Einzelhandel ließen sich durch größere Deregulierung fördern.

Ironischerweise würden diese positiven Schritte die Klagen über die deutsche Sparpolitik auch nicht verstummen lassen – schließlich würden sie den deutschen Wettbewerbsvorsprung langfristig nur weiter ausbauen. Doch könnten sie als Gesamtmaßnahmenpaket möglicherweise den gegenwärtigen Leistungsbilanzüberschuss reduzieren.

Bedauerlicherweise würde jedoch selbst eine deutliche Erhöhung der deutschen Investitionen kaum den nach wie vor hoch verschuldeten Peripheriestaaten zugute kommen. Wie in dutzenden Studien nachgewiesen werden konnte, ist die private, öffentliche und externe Überschuldung nach wie vor ein Hemmnis für Wachstum in der Peripherie und Investitionen in der Eurozone. Die Regierungen Europas haben zwar tatsächlich enorm von den deutlich niedrigeren Zinsen profitiert, die Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank mit seinen drastischen Maßnahmen durchsetzen konnte; doch kleine und mittlere Unternehmen haben nach wie vor enorme Schwierigkeiten an Kredite zu gelangen.

Ich bin bereits seit langem der Ansicht: Selbst, wenn Nordeuropa es gelänge mithilfe einer energischen Sparpolitik die Peripheriestaaten zur vollen Rückzahlung ihrer Schulden zu verpflichten, so wäre dies ein Fehler. Ein drastischer Schuldenschnitt, etwa durch die Verpflichtung privater Kreditgeber zu Laufzeitverlängerungen als zwingende Voraussetzung für offizielle Finanzhilfen, wäre der weitaus bessere Lösungsansatz. Mögen die Verluste der nordeuropäischen Länder durch verloren gegangene Rückzahlungen auch noch so hoch sein – langfristig würde eine gesundete, produktivere Eurozone diese Verluste wieder wettmachen.

Ein Schuldenerlass für die Peripherieländer wäre zweifellos ein wesentlich hilfreicherer Ansatz als ein kostspieliges umfangreiches Konjunkturpaket Deutschlands. Wer in fiskalpolitischen Maßnahmen die Lösung jeglicher Probleme sieht, möge nur einmal nach Frankreich blicken – in ein Land, das zahlreiche Stärken aufweist, die jedoch durch einen immens aufgeblähten Regierungsapparat nicht zur Geltung kommen können. Würde Frankreich Strukturreformen wie in Deutschland vor einem Jahrzehnt oder Schweden vor zwei Jahrzehnten einleiten, so würde die Eurozone davon enorm profitieren.

Abgesehen von den direkten Spillover-Effekten würde man in Deutschland neue Zuversicht gewinnen, dass man einen echten Führungspartner in der Eurozone hat.

Ja, Deutschland hätte sich schon früher großzügiger gegenüber den Peripherie-Ländern zeigen sollen – indem es neue Wege für den Schuldenabbau aufzeigt und Strukturreformen unterstützt. Die Vorstellung, dass ein Deutschland in der Form einer gigantischen Ausgaben-Lokomotive sämtliche Probleme lösen könnte, ist jedoch leider ein Trugschluss.

Kenneth Rogoff ist Ökonom in Harvard. Der Text basiert auf einem Vortrag, den er anlässlich der Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 25. Juni 2014 in Berlin hält.