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10. Mrz 2011

Schulden-Check Bundesländer
Schuldenbremse zwingt Länder zum Kurswechsel

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Die deutschen Bundesländer müssen in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Sparmaßnahmen ergreifen, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten. Das ist ein Ergebnis des „Schulden-Check Bundesländer“ – eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Schulden der Bundesländer
  • Schulden der Bundesländer

Bis Ende 2010 sind die Schulden der Länder auf fast 600 Milliarden Euro gestiegen – seit 2001 ein Zuwachs von 66 Prozent. „Bei den Bundesländern besteht größter Handlungsbedarf. Sonst droht ein Verfassungsbruch nach dem anderen. Was wir brauchen, sind transparente und verbindliche Fahrpläne, wie die Länder bis 2020 ihre Neuverschuldung auf null reduzieren. Jedes Land sollte die Schuldenbremse deshalb auch in der Landesverfassung verankern“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

„Für die Mehrzahl der Bundesländer stellt die Schuldenbremse eine erhebliche Herausforderung dar. Sie stehen vor harten Einschnitten und sollten so schnell wie möglich damit beginnen“, analysiert Dr. Rolf Kroker, Leiter Wirtschafts- und Sozialpolitik und Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Der Schulden-Check kennzeichnet Sachsen und Bayern als Vorzeigeländer. Sie haben die geringsten Schuldenstände und damit auch den geringsten Konsolidierungsbedarf. Vor großen Einschnitten stehen hingehen die Stadtstaaten Bremen und Berlin.

Zu den Problemländern gehören außerdem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein. Diese Länder haben überdurchschnittliche Schuldenstände und hohe Defizite. Gleichzeitig ist deren mittelfristiges Konsolidierungspotential gering. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat für das Saarland und Schleswig-Holstein bereits eine drohende Haushaltsnotlage diagnostiziert. „Die Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist mindestens genau so prekär. Beide Länder sind dringend aufgefordert, jetzt Sparprogramme aufzulegen und in die Konsolidierung einzusteigen“, so Kroker.

Einen Schuldenstopp der Bundesländer fordert ebenso der Bund der Steuerzahler. Deren Präsident Dr. Karl Heinz Däke plädiert dafür, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch in den Landesverfassungen zu verankern. „Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang. Das gilt auch für die Länder. Gleichwohl muss in der Gesellschaft ein breiter Konsens darüber bestehen, dass Deutschland den Weg aus der Staatsverschuldung sucht. Deshalb halten wir es für wichtig, dass in allen Landesverfassungen eine wirksame Schuldenbremse bzw. ein Schuldenstopp verankert wird“, so Däke.

Der interaktive Schulden-Check Bundesländer präsentiert aktuelle Zahlen und Fakten sowie Ländervergleiche zu relevanten Kennzahlen der Länderhaushalte: Schuldenstand, Neuverschuldung, Personalausgaben, Zinsbelastung, Investitionen und mittelfristiges Konsolidierungspotential werden für jedes Bundesland ausgewiesen.

Rückfragen

Projektleitung: Marco Mendorf, Tel.:030 27877-179, mendorf@insm.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Tel.: 030 27877-174, bauer@insm.de  

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