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16. Feb 2017

Wahlarena17
Bartsch: „Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel“

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Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt im Januar mit der Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, MdB, und CDU-Generalsekretär Peter Tauber, MdB, folgte am vergangenen Dienstag ein Gespräch mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir, MdB, und gestern Abend mit dem Linken-Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch, MdB. Im März werden Andreas Scheuer, MdB (CSU) und Christian Lindner, MdL (FDP) zu Gast sein.

Dr. Dietmar Bartsch
  • INSM-Veranstaltung „Wahlarena 2017“ beim Gastgeber „Die Welt“ mit Dietmar Bartsch
  • Foto: Philip Nürnberger

  

Aus Sicht eines Zuhörers war es die „erfrischendste Podiumsdiskussion des Jahres bisher“, die gestern Abend zwischen Dietmar Bartsch, MdB (Die Linke) und Ulf Poschardt, Chefredakteur von WeltN24, stattfand. Von Bartschs Studienjahren in Moskau, über seine ersten Begegnungen mit Sozialer Marktwirtschaft als Verlagsleiter der Parteizeitung „Neues Deutschland“, bis hin zur aktuellen Nato-Debatte und den Russland-Sanktionen reichte das Gesprächsspektrum. 

Bartsch würde gern die Bereiche Bildung und Gesundheit in rein staatlicher Hand sehen. Bartsch: „Der Herzinfarkt eines gesetzlich Versicherten sollte genauso behandelt werden wie der eines privat Versicherten.“

Um Wertschöpfung und Innovation zu steigern, sprach sich Bartsch für mehr staatliche Förderung aus, stellte aber klar, dass „staatliche Förderung nicht zu Dauersubvention werden darf“.

Aus seiner Skepsis gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft machte Bartsch dabei kein Hehl: „Der Terminus „Soziale Marktwirtschaft“ ist unklarer, als er auf den ersten Blick wirkt. Er suggeriert eine Gesellschaftsgestaltung, die die Vorteile einer kapitalistischen Ökonomie mitnehmen, ihre Nachteile aber abfedern will. Wir sehen aber, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Reichtum wird in immer weniger Händen konzentriert - mit verheerenden Folgen für die Zukunft. In Deutschland sind allein 2,3 Millionen Kinder von Armut bedroht. Ein unhaltbarer Zustand! Es braucht einen grundsätzlichen Systemwechsel. Der Ausgleich zwischen Oben und Unten, den „Soziale Marktwirtschaft“ einst versprach, findet angesichts Vermögenskonzentration, Globalisierung und neoliberaler Kapitalismusoffensive kaum mehr statt.“