Wie halten es die Parteien mit der Sozialen Markwirtschaft? Dieser Frage geht die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit einer sechsteiligen Gesprächsreihe nach. Nach dem Auftakt gestern mit der Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley, MdB, diskutierte die WeltN24-Wirtschaftsreporterin Inga Michler heute Abend mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber, MdB. Im Februar und März folgen Gespräche mit Cem Özdemir, MdB (Bündnis90/Grüne), Dietmar Bartsch, MdB (Linke), Andreas Scheuer, MdB (CSU) und Christian Lindner, MdL (FDP).
25. Januar 2017Fotos der Wahlarena17alle Termine Pressemeldung als PDFWahlarena17 mit der SPD
Als Peter Taubers SPD-Kollegin Katharina Barley am Vortag im selben Sessel Platz nahm, wusste sie vermutlich selbst noch nicht, wer Spitzenkandidat ihrer Partei werden soll. Das Problem hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber heute Abend nicht, da Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang Dezember ihre Kandidatur bekannt gegeben hatte. Die erste Frage an Peter Tauber lautete daher: „Was war Ihr erster Gedanke, nachdem Sie von dem geplanten Führungswechsel und dem neuen Spitzenkandidaten der SPD erfahren hatten?“ Tauber kurz und knapp: „Zum Glück habe ich eine Vorsitzende, die so etwas mit mir und meiner Partei nicht machen würde.“
Im Gespräch erläuterte Tauber anschließend, welchen Stellenwert die Soziale Marktwirtschaft für die CDU heute hat: „Für die CDU Deutschlands ist die Soziale Marktwirtschaft mehr als eine Wirtschafts- oder Sozialordnung. Sie ist Kompass für unser Handeln. Weil sie wirtschaftliche Kraft und sozialen Ausgleich verbindet. Weil sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Weil sie dafür sorgt, dass der Wettbewerb den Markt regelt, dabei aber niemand auf der Strecke bleibt.“
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr wies nachdrücklich darauf hin, dass leider auch die Union zu oft auf staatliche Eingriffe setze, statt auf Wettbewerb und Ideen des Marktes zu vertrauen. Pellengahr: „Wer glaubt, die Mütterrente habe etwas mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun, und gleichzeitig Mindestlohn und Rente mit 63 durchwinkt, sollte noch einmal seinen Ludwig Erhard lesen. Nur mit einer starken Wirtschaft können wir den Wohlstand erwirtschaften, den die Politik dann so gerne umverteilt. Zur Stärkung der Wirtschaft hat diese Bundesregierung aber leider viel zu wenig getan.“
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