Ruland: „Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht."

In seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) listet Prof. Dr. Franz Ruland (Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger von 1992 – 2005 und Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung von 2009 bis 2013) zahlreiche Mängel, Ungerechtigkeiten und Widersprüchlichkeiten auf. Die Konsequenz: „Die Grundrente, so wie sie jetzt geplant ist, wird nicht Gesetz“, so Ruland.

Hier einige exemplarische Auszüge aus der Studie:

• „Dass Versicherte mit weniger als 35 Jahren Beitragszeiten bei der Grundrente und bei dem Freibetrag in der Grundsicherung leer ausgehen, ist nicht nur ungerecht, es lässt das gesamte Modell verfassungswidrig werden.“

• „Sehr problematisch ist zudem, dass auch der keine Grundrente erhält, der nach 30 Versicherungsjahren erwerbsunfähig geworden ist.“

• „Von den Versicherten, die mehr als 35 Versicherungsjahre aufweisen, bezog nach dem Alterssicherungsbericht der Bundesregierung 2016 nur ein (!) Prozent ergänzend Leistungen der Grundsicherung. (...) Das macht deutlich, dass die geplante Grundrente kein Instrument ist, Altersarmut zu bekämpfen.“

• „Hinzu kommt, dass die Grundrente entgegen anderslautenden Beteuerungen Frauen benachteiligen würde. Im Rentenbestand 2017 haben nur knapp 40 Prozent der Frauen, die eine Altersrente bezogen, 35 und mehr Beitragsjahre zurückgelegt, bei den Männern waren es knapp 80 Prozent.“

Offene Fragen:
„Zählen für die 35 Jahre die ersten oder die letzten Versicherungsjahre?
Wie wirkt sich die Grundrente im Versorgungsausgleich oder bei einem Rentensplitting aus?
Wie erfolgen die Einkommensprüfung und der Datenaustausch bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften? Ein Verzicht hierauf würde Verheiratete ungleich behandeln und wäre mit Art. 6 GG unvereinbar.“

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr:

„Wir teilen die Kritik von Prof. Ruland. Die Koalition muss Altersarmut gezielt bekämpfen ohne das Rentensystem zu belasten und ohne neue Ungerechtigkeiten zu produzieren.“

*Bei dem Gutachten handelt es sich um eine aktualisierte Fassung (Stand: 13:45 Uhr, 13.11.2019)