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13. Mrz 2013

Ist die "Agenda 2010" gerecht?
10 Jahre Hartz-Reformen

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Die Hartz-Reformen, als wesentlicher Teil der Agenda 2010, brachten die größte Veränderung des Arbeitsmarktes in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Erfolg gibt den Reformen recht. Die Arbeitslosenquote ist in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 30 Prozent gesunken. Aber: Noch längst nicht alle profitieren von der positiven Entwicklung.

Zitat von Gerhard Schröder: "Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert."

Zitat von Ursula von der Leyen: "Wir brauchen eine Agenda 2020, über der Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung steht."

Zitat von Christoph Schmidt: "Das Bewusstsein, dass es auch nach der Agenda 2010 noch einen großen Reformbedarf gibt, scheint in der Politik mehr und mehr abhanden zu kommen."

Zitat von Sigmar Gabriel: "Die Agenda 2010 ist eine große historische Leistung, von der wir heute profitieren. Vor allem das ist der Grund, warum es uns heute so gut geht."

Zitat von Wolfgang Clement: "Damals mussten wir aus der Arbeitslosigkeit in Deutschland herauskommen. Mit der Agenda 2010 haben wir in Deutschland solche Situationen, wie sie heute in Südeuropa herrschen, verhindert."

Die Reformen der Agenda haben sich vor allem in der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes sowie der Arbeitsvermittlung bewährt. Das Herzstück, die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe („Hartz IV“), hat sich beschäftigungspolitisch nach herrschender Meinung der Evaluationsforschung besonders gelohnt. Die strukturelle Arbeitslosigkeit sank allein durch diese Maßnahme – je nach Evaluationsverfahren – um bis zu 2,8 Prozentpunkte. Der Anreiz zu arbeiten stieg mit der einhergehenden Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sprunghaft an.

Im Ergebnis: Die Reformen waren eine Zumutung, aber eine, die sich gelohnt hat.

Die Analyse der vergangenen zehn Jahre zeigt aber auch, dass im Nachgang zu den Reformen notwendige Anpassungen nicht auf den Weg gebracht wurde und einige überaus wirkungsvolle Instrumente gestoppt wurden.

Die INSM fordert daher:

  • Der Instrumentenkasten zur Wiedereingliederung ist zu überarbeiten und die Zielgruppengenauigkeit mit Transparenz und Einfachheit bei der Ausgestaltung der Instrumente zu verbinden. Der Gedanke zur Aktivierung Arbeitsloser sollte wieder größeres Gewicht bekommen.
  • Die Reform der Grundsicherung ist weiter voranzutreiben. Jeder muss so viel wie möglich selbst zu seinem Lebensunterhalt beitragen. Das Transfersystem soll dafür konkrete Anreize schaffen.
  • Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist zu verhindern, da er viele Erfolge der Agenda zunichte machen würde. Ergebnis wäre wieder höhere Arbeitslosigkeit vor allem unter Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen.
  • Die Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten sind durch eine stärkere Verknüpfung mit der Bildungspolitik zu erhöhen. Denn Qualifikation ist der einzig nachhaltige Hebel zur Verbesserung von Beschäftigungschancen und Löhnen.