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05. Mai 2013

Ist es gerecht, dass...

Die acht Gerechtigkeitsfragen der INSM

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Gerechtigkeit ist eines der am stärksten diskutierten gesellschaftlichen Themen. Aber was ist gerecht - und was nicht? Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft greift in den folgenen acht Anzeigenmotiven zentrale Fragestellungen aus den Themenbereichen Arbeit, Wirtschaft, Finanzen sowie Bildung auf und lieferte Antworten und Hintergründe.

Printanzeige Bildung

Viele Kinder und Jugendliche, die im deutschen Bildungssystem scheitern, liegen bereits vor der Einschulung weit hinter den Altersgenossen zurück. Die fehlenden Sprachkenntnisse sind dabei nur einer von vielen Faktoren, die den schulischen Erfolg beeinträchtigen. Eine gezielte frühkindliche Förderung kann dazu beitragen, dass alle Kinder gleichermaßen gute Startbedingungen haben – und damit Defizite, die durch die unterschiedliche soziale Herkunft entstehen ausgleichen.

Printanzeige Einkommen

Die kalte Progression belastet als schleichende Steuererhöhung den Steuerzahler. Wir wollen einen gesetzlich verankerten Inflationsausgleich. Denn die negativen Wirkungen der kalten Progression sind erheblich: Trotz Erhöhung des Grundfreibetrages werden die Steuerzahler durch die kalte Progression in den Jahren 2013 und 2014 um 3,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Insgesamt macht die kalte Progression mit 20,4 Milliarden Euro mehr als 20 Prozent der gesamten steuerlichen Mehrbelastung von 2010 bis 2017 aus.

Printanzeige Steuern

Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem: 2013 hat die Bundesrepublik geschätzte Steuereinnahmen von 620 Milliarden Euro – das wäre Rekord. Dennoch planen verschiedene Parteien Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. Sie wollen damit für mehr Gerechtigkeit sorgen und den Ausgleich zwischen Arm und Reich in der Gesellschaft verbessern. Doch das benötigte Geld ist da: So hat der Bundesrechnungshof Einsparmöglichkeiten von 25 Milliarden Euro allein für den Bund ermittelt. Laut Steuerzahlerbund gibt es zudem Fehlausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe. Das sehen die Bürger genauso: In einer aktuellen Emnid-Umfrage sprachen sich 91 Prozent gegen weitere Steuererhöhungen aus.

Printanzeige Familie

Studien zeigen, dass sich die Beschäftigtenquote von Alleinerziehenden bei ausreichenden Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten von 32 auf 69 Prozent mehr als verdoppeln würde. Das würde die finanzielle Situation der Alleinerziehenden verbessern. Dies zahlt sich auch für den Staat aus: Durch Steuern und Abgaben könnte die öffentliche Hand weitere Einnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro jährlich generieren. Frühkindliche Förderung erhöht zudem die Chance der Kinder von Alleinerziehenden, ein Gymnasium zu besuchen. Laut Berechnungen des IW Köln könnte sich der Anteil von 36 auf 62 Prozent erhöhen.

Printanzeige Mindestlohn

Ein Mindestlohn ist kein effizientes Instrument zur Armutsbekämpfung. Und: Er verbaut Chancen. Besonders junge und geringqualifizierte Menschen würde damit der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert. 

Printanzeige Studiengebühren

Die Verkäuferin zahlt mit ihren Steuergeldern für das Studium des Akademikers, der nach seinem Studium möglicherweise ein Vielfaches verdient. Es ist nicht gerecht ist, dass die Allgemeinheit für die Bildung einiger zahlt. Akademiker sollen sich deshalb an ihrer Ausbildung über Studiengebühren beteiligen. Freillich darf ein Studium nicht an der Finanzierung scheitern. Der Staat muss - etwa durch Bildungskredite - dafür sorgen, dass jeder, der die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt, auch studieren kann.   

Printanzeige Renteneintrittsalter

Die Lebenserwartung steigt kontinuierlich. Welch ein Glück! Einleuchtend, dass wir in der Folge auch einen Teil der hinzugewonnenen Lebenszeit darauf verwenden, Einkommen zu erzielen. Zumal durch den demografischen Wandel auch der Anteil der Älteren zunimmt. Allerdings: Die Entscheidung, wie lange wir arbeiten, sollte nicht der Staat lenken, sollte vielmehr jeder Einzelne entscheiden.

Printanzeige Arbeitsmarkt

In der Zeit nach der Agenda 2010 sind 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden, davon 900.000 in Vollzeit. Die strukturelle Arbeitslosigkeit wurde um 2,8 Prozentpunkte gesenkt. Verantwortlich dafür ist unter anderem eine bessere Aktivierung des Erwerbspersonals. Besonders Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte – die Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden - wurden durch diese Reformen wieder in den Arbeitsmarkt integriert. Diese Erfolge dürfen durch eine Rücknahme der Reformen nicht aufs Spiel gesetzt werden.