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25. Mrz 2014

Anzeigenmotive zu Rente und Mindestlohn
Halbe Wahrheiten sind gefährlich

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Ob Rentenpaket oder Mindestlohn - die große Koalition ist sich derzeit in vielen Punkten einig. Ihre gut gemeinten Forderungen sind jedoch zumeist nur die halbe Wahrheit. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt in fünf Anzeigenmotiven die ganze Wahrheit der Rente mit 63, der Mütterrente, dem Rentenpaket und dem Mindestlohn.

Rente mit 63


ist gerecht.

.


ist in Wahrheit

refresh

zu teuer

Die Rente mit 63 führt zu einer neuen Frühverrentungswelle und ist damit doppelt teuer: Mehr Menschen bekommen länger Rente und zahlen gleichzeitig weniger Versicherungsbeiträge und Steuern. Das führt zusammengenommen zu einer Belastung von 126 Milliarden Euro.

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zu teuer

Bis 2013 verursache die Rente mit 63 Mehrkosten von etwa 66 Milliarden Euro. Zusätzlich fallen Sozialbeiträge und Steuereinahmen in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro weg, da mehr Menschen früher in Rente gehen. Mit insgesamt 126 Milliarden wird die Reform damit deutlich teurer. als von der Bundesregierung bislang angegeben.

Zukunftsvergessen

Die Politik hat 2008 die schrittweise Rente ab 67 eingeführt, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Jetzt dreht sie die Reform wieder zurück – mit dramatischen Folgen für uns alle.

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Zukunftsvergessen

In den kommenden Jahren erreichen die so genannten „Babyboomer“ das Rentenalter. Diese geburtenstarken Jahrgänge können Dank der Rente mit 63 früher in den Ruhestand gehen als geplant. Da sie so weniger in die Rentenkasse einzahlen, zugleich aber mehr Geld aus ihr erhalten, verschärft sich der finanzielle Druck auf die jüngere Generation. Sie muss dies mit ihren Beiträgen finanzieren.

Zudem zahlen auch alle Rentner für die Reform: So muss ein Rentner, der heute 1.500 Euro Rente bekommt, ab 2016 auf 20 Euro pro Monat verzichten. Der Grund: Die Rentenerhöhungen fallen niedriger aus als vorgesehen. Insgesamt müssten die Rentner ein Viertel der Kosten für die Reform tragen.

Unwirtschaftlich

Mit der Rente ab 63 gehen dem Arbeitsmarkt wichtige Fachkräfte verloren. Gleichzeitig gefährden steigende Beiträge Arbeitsplätze. Das schadet Deutschland und bedroht unseren Wohlstand.

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Unwirtschaftlich

Aufgrund des demografischen Wandels stehen dem Arbeitsmarkt immer weniger Menschen zur Verfügung. Um dies auszugleichen, müsste die Erwerbstätigenquote bis 2025 von derzeit 77 auf 86 Prozent steigen. Die geplanten Rentenreformen bewirken genau das Gegenteil: Sie machen es für ältere, vorwiegend gut qualifizierte Arbeitnehmer besonders attraktiv, früher in Rente zu gehen.

Die entstehenden Kosten trägt die arbeitende Bevölkerung über ihre Versicherungsbeiträge: Der Beitrag zur Rentenversicherung steigt perspektivisch um bis zu 1,3 Prozentpunkte mehr als bislang prognostiziert. Das führt zu steigenden Lohnnebenkosten und gefährdet so die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand unseres Landes.

So geht gerechte Rente

Gerechte Rente bedeutet, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen. Denn längere Rentenzeiten können nur finanziert werden, wenn diesen auch mehr Beitragsjahre gegenüber stehen. Arbeitnehmer sollen die Möglichkeit haben, so lange zu arbeiten wie sie möchten. So bestehen wir die Herausforderungen des demografischen Wandels.

Mütterrente


ist gerecht.

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ist in Wahrheit

refresh

zu teuer

Die Mütterrente belastet vor allem die heutigen Beitragszahler. Sie müssen Leistungen schultern, für die nie in die Kassen einbezahlt wurde. Bis 2030 sind das etwa 83 Milliarden Euro.

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zu teuer

Finanzieren müssen das aber alle Beitragszahler – egal, ob ihre Kinder vor oder nach 1992 geboren wurden. Aber auch die Rentner leiden unter der Reform: Ihre Rentenerhöhungen fallen künftig geringer aus. Denn der Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel gleicht die höheren Kosten der Mütterrente durch geringere Rentenanpassungen aus. Nur so lassen sich noch stärkere Erhöhung der Beitragssätze vermeiden.

Wirkungslos

Von der Mütterrente profitieren fast ausschließlich ältere Frauen, die künftig keine Kinder mehr bekommen werden. Damit haben die Pläne keine familienpolitische Steuerungswirkung.

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Wirkungslos

In Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. Um das zu ändern, setzt die Politik entsprechende, meist finanzielle Anreize – z. B. Kindergeld oder Elterngeld. Sie sollen die Menschen dazu bewegen, mehr Kinder zu bekommen. Die Ausweitung der Mütterrente bewirkt diesen Anreiz nicht. Denn sie wird nur für Kinder bezahlt, die vor 1992 geboren wurden.

Ungerecht

Die Finanzierung der Mütterrente ist ungerecht gegenüber den Beitragszahlern. Denn bei ihr handelt es sich nicht um Leistungen, die durch Erwerbstätigkeit erbracht wurden, sondern um solche, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegen.

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Ungerecht

Die Finanzierung der Mütterrente über die Rentenkassen verletzt das Prinzip der so genannten Teilhabeäquivalenz. Demnach muss eine enge Beziehung bestehen zwischen der Höhe des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens und seiner Dauer auf der einen und der Höhe der Rente auf der anderen Seite. Alle anderen Formen der Umverteilung sind Aufgabe der ganzen Gesellschaft, also über Steuern zu finanzieren.

Hinzu kommt: Das Vorgehen der Bundesregierung, in Zeiten voller Kassen Geschenke wie die Mütterrente zu verteilen, verstärkt die öffentliche Wahrnehmung einer „Rente nach Kassenlage“. Schließlich beschritt die damalige Große Koalition 2008 mit der "Rente ab 67" noch den entgegengesetzten Weg. Und bereits heute zeichnet sich ab, dass im Lichte des demografischen Wandels solche Wohltaten künftig nicht mehr finanzierbar sein werden.

So geht gerechte Rente

Wer eine gerechte Rente will, muss die Mütterrente stoppen. Denn sie schafft Ungerechtigkeiten, ist nicht finanzierbar und bringt das Rentensystem in Schieflage. Außerdem hilft sie nicht bei der Bewältigung des demografischen Wandels.

Das Rentenpaket


ist gerecht.

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ist in Wahrheit

refresh

teuer

Die Bundesregierung hat die Kosten für die Rentenreform auf 160 Milliarden Euro beziffert. Aktuelle Berechnungen zeigen, es sind sogar deutlich mehr: Bis 2030 belaufen sich die Kosten auf etwa 233 Milliarden Euro.

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teuer

Wissenschaftler rechnen damit, dass die Kosten für das Rentenpaket die von der Regierung genannten 160 Milliarden Euro um 73 Milliarden übersteigen werden. Der Grund: Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist deutlich größer als angegeben. Und bereits heute erfüllt rund ein Viertel der 63-Jährigen männlichen Versicherten in Deutschland die 45-jährige Versicherungspflicht.

Je mehr Menschen die Rente mit 63 in Anspruch nehmen, desto höher die Kosten – einerseits durch eine insgesamt längere Rentenbezugsdauer, andererseits auch durch den Wegfall von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuereinahmen in Milliardenhöhe.

Ungerecht

Die Rentenreform begünstigt eine kleine Gruppe – und geht zu Lasten der jungen Generation, die sie über ihre Versicherungsbeiträge finanzieren muss. Doch auch die Rentner werden benachteiligt: Ihre Rente steigt künftig weniger stark als geplant.

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Ungerecht

60 Prozent der Kosten für das Rentenpakt tragen die Beitragszahler. Das belastet kleine Einkommen überproportional, weil sie gemeinhin wenig Steuern und hohe Sozialabgaben leisten müssen. Weitere 25 Prozent zahlen die Rentner, da künftige Rentenerhöhungen geringer ausfallen und so das Rentenniveau sinkt. Das trifft vor allem auch jene mit sehr geringen Renten. Die Steuerzahler schultern nur 15 Prozent. Gerechter wäre es, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren und so Beitragszahler und insbesondere Geringverdiener zu entlasten. Die Gewinner der Reform sind vorwiegend ältere Männer, die durchgängig gearbeitet und gut verdient haben und jetzt mit 63 in Rente gehen können. Auch ältere Mütter profitieren. Allerdings nur jene, die vor dem 1. Juni 2014 in Rente gehen und in der Erziehungszeit zwei Jahre nicht gearbeitet haben. Waren sie in dieser Zeit berufstätig, werden die dadurch erworbenen Rentenansprüche auf die Mütterrente angerechnet – eine klare Benachteiligung jener, die gearbeitet haben.

Rückwärtsgewandt

Die Politik hat die schrittweise Rente ab 67 eingeführt, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Jetzt dreht sie die Reform zurück, verschärft den Fachkräftemangel und erhöht die finanzielle Belastung der Beitragszahler.

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Rückwärtsgewandt

Die Rente mit 67 war ein wichtiger Schritt der Politik, dem demografischen Wandel entschlossen zu begegnen. Statistiken zeigen ihren Erfolg: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter verschob sich deutlich nach hinten. Mit der Rente mit 63 verschließt sie die Augen vor der Zukunft: Im Jahr 2060 wird ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbspersonen, die mit ihren Beiträgen die Renten finanzieren, im Vergleich zu heute um fast 30 Prozent auf 31 Millionen. Dann müssen 100 Berufstätige 60 Rentner finanzieren (heute 34). Die Politik muss handeln und auf Wählergeschenke verzichten, die sie später unter Schmerzen zurücknehmen muss.

So geht gerechte Rente

Die Regierung sollte die Rente mit 67 wie geplant umsetzen und das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung koppeln. Längere Rentenzeiten sind nur finanzierbar, wenn ihnen auch mehr Beitragsjahre gegenüber stehen. Außerdem: Die Politik muss Frühverrentung und Mütterrente stoppen, denn sie sind teuer, ungerecht und rückwärtsgewandt.

Das Rentenpaket


ist gerecht.

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ist in Wahrheit

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teuer

Die Bundesregierung hat die Kosten für die Rentenreform auf 160 Milliarden Euro beziffert. Aktuelle Berechnungen zeigen, es sind sogar deutlich mehr: Bis 2030 belaufen sich die Kosten auf etwa 233 Milliarden Euro.

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teuer

Wissenschaftler rechnen damit, dass die Kosten für das Rentenpaket die von der Regierung genannten 160 Milliarden Euro um 73 Milliarden übersteigen werden. Der Grund: Die Zahl der Anspruchsberechtigten ist deutlich größer als angegeben. Und bereits heute erfüllt rund ein Viertel der 63-Jährigen männlichen Versicherten in Deutschland die 45-jährige Versicherungspflicht.

Je mehr Menschen die Rente mit 63 in Anspruch nehmen, desto höher die Kosten – einerseits durch eine insgesamt längere Rentenbezugsdauer, andererseits auch durch den Wegfall von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuereinahmen in Milliardenhöhe.

Ungerecht

Die Rentenreform begünstigt eine kleine Gruppe – und geht zu Lasten der jungen Generation, die sie über ihre Versicherungsbeiträge finanzieren muss. Doch auch die Rentner werden benachteiligt: Ihre Rente steigt künftig weniger stark als geplant.

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Ungerecht

60 Prozent der Kosten für das Rentenpakt tragen die Beitragszahler. Das belastet kleine Einkommen überproportional, weil sie gemeinhin wenig Steuern und hohe Sozialabgaben leisten müssen. Weitere 25 Prozent zahlen die Rentner, da künftige Rentenerhöhungen geringer ausfallen und so das Rentenniveau sinkt. Das trifft vor allem auch jene mit sehr geringen Renten. Die Steuerzahler schultern nur 15 Prozent. Gerechter wäre es, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren und so Beitragszahler und insbesondere Geringverdiener zu entlasten. Die Gewinner der Reform sind vorwiegend ältere Männer, die durchgängig gearbeitet und gut verdient haben und jetzt mit 63 in Rente gehen können. Auch ältere Mütter profitieren. Allerdings nur jene, die vor dem 1. Juni 2014 in Rente gehen und in der Erziehungszeit zwei Jahre nicht gearbeitet haben. Waren sie in dieser Zeit berufstätig, werden die dadurch erworbenen Rentenansprüche auf die Mütterrente angerechnet – eine klare Benachteiligung jener, die gearbeitet haben.

Rückwärtsgewandt

Die Politik hat die schrittweise Rente ab 67 eingeführt, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. Jetzt dreht sie die Reform zurück, verschärft den Fachkräftemangel und erhöht die finanzielle Belastung der Beitragszahler.

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Rückwärtsgewandt

Die Rente mit 67 war ein wichtiger Schritt der Politik, dem demografischen Wandel entschlossen zu begegnen. Statistiken zeigen ihren Erfolg: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter verschob sich deutlich nach hinten. Mit der Rente mit 63 verschließt sie die Augen vor der Zukunft: Im Jahr 2060 wird ein Drittel der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Erwerbspersonen, die mit ihren Beiträgen die Renten finanzieren, im Vergleich zu heute um fast 30 Prozent auf 31 Millionen. Dann müssen 100 Berufstätige 60 Rentner finanzieren (heute 34). Die Politik muss handeln und auf Wählergeschenke verzichten, die sie später unter Schmerzen zurücknehmen muss.

So geht gerechte Rente

Die Regierung sollte die Rente mit 67 wie geplant umsetzen und das Renteneintrittsalter ab 2030 an die Lebenserwartung koppeln. Längere Rentenzeiten sind nur finanzierbar, wenn ihnen auch mehr Beitragsjahre gegenüber stehen. Außerdem: Die Politik muss Frühverrentung und Mütterrente stoppen, denn sie sind teuer, ungerecht und rückwärtsgewandt.

Mindestlohn


ist gerecht.

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ist in Wahrheit

refresh

unsozial

Der Mindestlohn schließt vor allem junge und wenig qualifizierte Menschen vom Arbeitsmarkt aus. So verlieren besonders jene ihre berufliche Perspektive, die ohnehin bereits benachteiligt sind.

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unsozial

Die Erfolge der Agenda 2010 zeigen: Niedrige Einstiegshürden schaffen Jobs und bieten ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Der Mindestlohn gefährdet Jobs - und er schafft Fehlanreize: Für Schulabsolventen ist es plötzlich attraktiver, eine einfache Beschäftigung aufzunehmen, anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist das ein fatales Signal. So gefährdet der Mindestlohn unser System der dualen Ausbildung und beeinträchtigt tausende Erwerbsbiografien.

kostspielig

Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gefährdet das deutsche Jobwunder. Bereits im Jahr 2015 ist mit einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen zu rechnen. Insgesamt gehen Experten von bis zu 1,1 Millionen weniger Jobs aus.

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kostspielig

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist mit großen finanziellen und gesellschaftspolitischen Kosten verbunden. Aktuelle Berechnungen gehen von über 900.000 Jobs aus, die durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro verloren gingen. Dies ziehe Folgekosten für die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro pro Jahr nach sich.

kurzsichtig

Der Mindestlohn ist vom Staat diktiert und ignoriert regionale Unterschiede. Während wirtschaftlich starke Regionen einen gesetzlichen Mindestlohn besser verkraften können, sind Arbeitsplätze in schwächeren Regionen besonders bedroht.

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kurzsichtig

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist eine politisch willkürlich gesetzte Grenze. Besonders betroffen sind davon strukturell schwache Regionen. So würden in Ostdeutschland dreimal mehr Arbeitsplätze verloren gehen als im Westen.

Ein allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro dürfte auch nach Befürchtungen der Bundesbank Auswirkungen auf das gesamte Tarifgefüge haben. Er stelle einen beträchtlichen Eingriff in die seit Jahrzehnten bestehenden Lohnfindungsstrukturen dar, der mit erheblichen Beschäftigungsrisiken verbunden sein könne.

So geht fairer Lohn

Allein die Tarifpartner können faire und gerechte Löhne finden. Der Mindestlohn dagegen ist ungerecht. Er verbaut den Einstieg in Arbeit und ist kein effizientes Instrument zur Armutsbekämpfung. Daher muss die Politik auf den Mindestlohn verzichten und stattdessen die Tarifautonomie stärken.