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11. Jul 2013

Rot-grüne Mindestlohnforderung
Steinbrück und Göring-Eckardt verschweigen Arbeitsmarktrisiken

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Ein Mindestlohn ist ein staatlicher Eingriff in die Lohnfindung am Arbeitsmarkt und somit ein gravierender Verstoß gegen das in der Sozialen Marktwirtschaft verankerte Prinzip der Tarifautonomie. Dem Recht von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung ohne staatlichen Eingriff zu regeln, hat Deutschland seinen sozialen Frieden, seinen Wohlstand und seine Leistungsfähigkeit zu verdanken. Nach Überzeugung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), würde ein gesetzlicher Mindestlohn daher Arbeitsplätze gefährden und vor allem Geringqualifizierten, Langzeitarbeitslosen und Berufseinsteigern die Chance auf Teilhabe und Aufstieg verbauen. 

„Der von rot-grün geforderte gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist kein Konjunkturprogramm, er steigert auch nicht nachhaltig die Kaufkraft, sondern er erhöht die Arbeitslosenzahlen, zerstört Chancen und ist arbeitsmarktökonomische Augenwischerei, die vor allem die Betroffenen unterm Strich teuer zu stehen kommen würde. Steinbrück und Göring-Eckardt verschweigen diese Arbeitsmarktrisiken offenbar bewusst“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert deshalb von der Politik:

  • auf einen staatlichen Mindestlohn zu verzichten und die Tarifautonomie zu stärken,
  • den Erfolg der Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu bewahren,
  • insbesondere jungen Menschen nicht den Berufseinstieg zu verbauen. 

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