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14. Dez 2006

Unions-Bundesländer sind Verlierer der Gesundheitsreform

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Gemeinsame Pressekonferenz von Institut für Mikrodaten-Analyse und INSM. Die geplante Gesundheitsreform wird vor allem die CDU/CSU-regierten Bundesländer stärker belasten als bisher angenommen. Gewinner sind hingegen die ostdeutschen Bundesländer, in die 2,76 Mrd. Euro fließen werden.

Die geplante Gesundheitsreform wird vor allem die CDU/CSU-regierten Bundesländer stärker belasten als bisher angenommen. Gewinner sind hingegen die ostdeutschen Bundesländer, in die 2,76 Mrd. Euro fließen werden.

Die Untersuchung mit dem Titel "Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer" ermittelte Verlierer und Gewinner des geplanten Gesundheitsfonds und eines neuen Risikostrukturausgleichs. Dabei wurden die Zahlungen eines Bundeslandes in den Gesundheitsfonds den Finanzmitteln gegenübergestellt, die an das jeweilige Bundesland wieder zurück fließen.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Durch die Gesundheitsreform werden Finanzierung und Verteilung der Finanzmittel auf Krankenkassen, Leistungserbringer und Bundesländer nachhaltig und grundlegend geändert. Gewinne und Verluste bewegen sich für einzelne Bundesländer im Milliardenbereich.

Zu den Verlierer-Bundesländern zählen die CDU/CSU-geführten Bundesländer: Baden-Württemberg (Nettoeffekt -1,61 Mrd. Euro), Bayern (-1,04 Mrd. Euro), Hessen (-0,70 Mrd. Euro), Niedersachsen (-0,35 Mrd. Euro) und Hamburg (-0,14 Mrd. Euro).

Zu den Gewinner-Bundesländern zählen die ostdeutschen Bundesländer: Sachsen (Nettoeffekt +1,31 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt (+0,53 Mrd. Euro), Thüringen (+0,41 Mrd. Euro), Mecklenburg-Vorpommern (+0,32 Mrd. Euro) und Brandenburg (+0,19 Mrd. Euro).

Weitere Gewinner sind Rheinland-Pfalz (+0,38 Mrd. Euro), Berlin (+0,28 Mrd. Euro), Nordrhein-Westfalen (+0,17 Mrd. Euro), Schleswig-Holstein (+0,12 Mrd. Euro), Bremen (+0,11 Mrd. Euro) und das Saarland (0,03 Mrd. Euro).

"Die neue Umverteilung wird einen Ausgabenschub bei den Kassen auslösen." Darauf wies INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer hin. "Im Jahr vor der Einführung des Fonds, also 2008, werden alle Länder versuchen, möglichst viel Geld auszugeben, damit ihnen der Fonds 2009 möglichst viel Geld zuteilt", so Höfer weiter.