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12. Jul 2017

Steuersenkungsdebatte
Fuest: „Entlastungspotential von 40 Mrd. Euro bis 2020“

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Viele Parteien gehen mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf. Doch einige Parteien wollen nicht alle Steuerzahler entlasten und planen selektive Steuererhöhungen. In Berlin diskutierte daher heute Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Prof. Dr. Clemens Fuest, über eine gerechte Steuerbelastung und die künftigen Spielräume für Steuersenkungen.

Steuerdiskussion im Zeichen voller Kassen: Prof. Dr. Clemens Fuest, Heike Göbel, Dr. Wolfgang Schäuble MdB
  • Steuerdiskussion im Zeichen voller Kassen: Prof. Dr. Clemens Fuest, Heike Göbel, Dr. Wolfgang Schäuble MdB
  • Foto: Maren Strehlau

Aus Sicht des Bundesfinanzministers ist das Jahr 2014 das Maß der Dinge, wenn es um eine Steuerquote geht, die dem Staat genug finanzielle Mittel verschafft, ohne Bürger und Unternehmen zu überlasten. Damals lag das Verhältnis aus Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukt bei 22 Prozent. Prof. Fuest rechnete heute vor, wie hoch die Entlastungsspielräume bei einer konstant auf diesem Niveau gehaltenen Steuerquote wären. Ergebnis: Bis zum Jahr 2020 steigt das Entlastungspotential auf annähernd 40 Milliarden Euro.

Dr. Wolfgang Schäuble: „Wir haben in dieser Legislaturperiode Wort gehalten, die Steuern nicht erhöht und gleichzeitig die Neuverschuldung gestoppt. Diese Glaubwürdigkeit wollen wir erhalten. Für die nächste Legislaturperiode haben wir maßvolle Steuersenkungen versprochen. Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen."

Prof. Dr. Clemens Fuest: „Brauchen wir wirklich alle Staatsausgaben? Jetzt wäre es an der Zeit, das zu hinterfragen. Wir brauchen wieder eine Ausgabenkritik, die Staatsausgaben kritisch überprüft. Und wir brauchen eine Strukturreform des Steuersystems, damit es attraktiver wird für junge, innovative Unternehmen.“

Die INSM ist überzeugt, dass schon genug Geld in den öffentlichen Kassen ist, um die Einkommensteuer für alle spürbar zu senken und gleichzeitig den „Soli“ nach dem Jahr 2019 ersatzlos zu streichen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Es ist an der Zeit, dass die Bürger und Unternehmen wieder mehr Entscheidungsspielraum für ihr Geld bekommen. Das können sie dann für das Alter zurücklegen, gewinnbringend und weitblickend investieren oder einfach konsumieren. Das Geld ist mit einiger Wahrscheinlichkeit besser ausgegeben, als es sich einige Politiker vorstellen können. So viel Vertrauen sollten auch eingefleischte Haushaltspolitiker in den Souverän haben."

Die Veranstaltung wurde moderiert von Heike Göbel (F.A.Z.)