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29. Aug 2016

Liberalisierungserfolge
Niedrigere Preise, größeres Angebot und besserer Service

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Vor knapp 30 Jahren begann die Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsmarkts. Es folgten der Post- und Telekommunikationsmarkt, der Strommarkt und zuletzt der Fernbuslinienverkehr. Während die positiven Effekte der Marktöffnungen schnell für selbstverständlich gehalten werden, beherrschen oft ökonomisch nicht haltbare Argumente die Diskussion um weitere Liberalisierungen.

Eine gut geplante und richtig durchgeführte Liberalisierung bringt für Verbraucher spürbare Vorteile. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM). Das DICE hat am Beispiel der fünf Branchen Post, Telekommunikation, Luftverkehr, Fernbuslinienverkehr und Strom aufgezeigt, welche Folgen die Liberalisierung für Volkswirtschaft und Verbraucher hat.

Es zeigen sich deutliche Unterschiede, je nach dem wie gut und konsequent eine Marktliberalisierung durchgeführt wurde. Während im Telekommunikationsmarkt die Preise nach der Liberalisierung um bis zu 95 % gesunken sind, steigen die Preise für Standardbriefe seit Jahren wieder an. Der Grund liegt in der faktischen Monopolstellung der Deutschen Post, die noch immer vor Wettbewerb geschützt wird, z.B. durch Steuervergünstigungen. Auf dem Paketmarkt hingegen funktioniert der Wettbewerb: Es gibt eine Vielzahl von Anbietern und die Preise sind seit Jahren konstant niedrig. Nicht auszudenken, wenn Deutschland mit der monopolistischen Bundespost in das digitale Zeitalter gestartet wäre.

Im Strommarkt ist zwar der Preis für eine Kilowattstunde von 17,1 Cent (1998) auf derzeit 28,7 Cent (2016) gestiegen, Preistreiber war aber in diesem Fall der Staat. Der staatliche verursachte Anteil am Strompreis hat sich von 1998 von etwa 4 Eurocent auf rund 15 Eurocent erhöht und so die Verbrauchervorteile der Liberalisierung komplett abgeschöpft. Dennoch profitieren Verbraucher profitieren von einfacheren Wechselmöglichkeiten und vielseitigen Angeboten.

Der jüngste Liberalisierungserfolg war die Öffnung des Fernbuslinienverkehrs. Ähnlich wie Jahre zuvor im Luftverkehrsmarkt haben zahlreiche Anbieter neue und günstige Verbindungsangebote kreiert. Viele Städteverbindungen sind dadurch nicht nur für Fernbuskunden günstiger geworden, auch Bahnkunden profitieren vom Wettbewerb durch günstigere Angebote oder das (angekündigte) kostenlose WLAN auch in der 2. Klasse. Studienautor Prof. Dr. Justus Haucap hofft, dass die Politik aus den Liberalisierungserfolgen der Vergangenheit die richtigen Konsequenzen zieht. Haucap: "Eine konsequente Liberalisierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist genauso überfällig, wie eine konsequente Liberalisierung des Briefmarktes. Auch die Regulierung einiger Dienstleistungsbereiche wie z. B. Notariatsdienste, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Apotheken sollte endlich überarbeitet werden."

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr: "Liberalisierung wird zu oft mit Deregulierung oder der Privatisierung von Monopolen verwechselt. Dabei ermöglicht fairer Wettbewerb niedrige Preise, hohe Qualität und innovative Angebote. Eine Re-Monopolisierung, wie sie zum Beispiel einige Komunen für die Wasser-, Entsorgungs- oder Recyclingbranche fordern, wäre genau der falsche Weg."