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20. Apr 2010

Marktwirtschaftlicher Dialog zur Steuervereinfachung
Konsens für Reform der Mehrwertsteuer

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Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sehen grundlegenden Reformbedarf bei der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer. Auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am heutigen Mittwoch (21.04.2010) kritisierten Finanzpolitiker Dr. Michael Meister (CDU/CSU), Nicolette Kressl (SPD), Frank Schäffler (FDP) und Dr. Gerhard Schick (Grüne) das System der Mehrwertsteuer als "unverständlich, widersprüchlich und ineffizient". 

Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM
  • Marktwirtschaftlicher Dialog der INSM

Prof. Dr. Rolf Peffekoven, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, fordert, die Mehrwertsteuer radikal zu vereinfachen: "16 Prozent auf alles. Das ist einfach und fair. Und die Wirtschaft spart teure Bürokratie."

Der Finanzwissenschaftler Peffekoven stellte auf dem "Marktwirtschaftlichen Dialog", einer Veranstaltungsreihe der INSM, sein Gutachten "Zur Reform der Mehrwertsteuer" vor. Demnach soll bei der Mehrwertsteuer der ermäßigte Steuersatz gestrichen werden; dieser liegt derzeit bei sieben Prozent. Zudem sollen die Steuerbefreiungen weitgehend abgeschafft werden. Der allgemeine Mehrwertsteuersatz könnte im Gegenzug um drei Prozentpunkte gesenkt werden - von derzeit 19 auf 16 Prozent. Das Gutachten zeigt auf: eine solche Reform ist für den Staat aufkommensneutral. 

Warenkorb der kuriosen MwSt-Ermäßigungen
  • Warenkorb der kuriosen MwSt-Ermäßigungen

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr betonte: "Selbst die Haushalte mit den geringsten Einkünften werden durch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer kaum belastet. Eine große Reform der Mehrwertsteuer lohnt sich auf jeden Fall: Wir entschlacken das Steuerrecht, sparen teure Bürokratie und beenden den Irrsinn nicht nachvollziehbarer Ausnahmetatbestände."

Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer wurde durch alle Vertreter der vier Bundestagsfraktionen ausdrücklich unterstrichen. Uneinig sind sich die Fraktionen darüber, in welchem Maße die bisherigen Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen tatsächlich wegfallen sollen. 

Statements der Teilnehmer

Dr. Michael Meister, MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags:

"Ich halte eine Reform des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze für sinnvoll und notwendig. Kaum jemand versteht noch dessen Systematik. Deshalb werden wir eine Kommission einsetzen, die Vorschläge prüfen und Lösungen ausarbeiten wird."

Nicolette Kressl, MdB, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags:

"Das heutige Umsatzsteuerrecht basiert weitgehend auf dem UStG 1968 und ist damit noch immer geprägt durch die Ziele des damaligen Gesetzgebers. Der Reformbedarf ist unbestritten. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion von 2009 lässt das BMF derzeit die Möglichkeiten einer effizienten, widerspruchsfreien und praktikablen ermäßigten Umsatzbesteuerung wissenschaftlich untersuchen. Sinnvolle Reformvorschläge - auch für eine Überarbeitung des europäischen Mehrwertsteuersystems - wird die SPD unter besonderer Beachtung deren Verteilungswirkung aufgreifen."

Frank Schäffler, MdB, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags:

"Die Vorschläge Peffekovens sind eine gute Grundlage für die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir müssen die Mehrwertsteuer einfacher und damit gerechter machen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau."

Dr. Gerhard Schick, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags:

"Das System der Mehrwertsteuerermäßigungen hat keine innere Logik mehr, verursacht unnötige bürokratische Belastungen und erreicht seine Lenkungsziele nicht. Deswegen ist hier eine Reform dringend nötig. Doch die erneute Privilegierung einer Interessengruppe durch die schwarz-gelbe Koalition hat große Hürden für einen wirklichen Reformprozess aufgebaut."

Dr. Olaf Schulemann, Wissenschaftlicher Leiter Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V.:

"Eine grundlegende Umsatzsteuerreform steht leider nach wie vor aus, obwohl eine Entlastung möglichst aller lebensnotwendigen Ausgaben von der Mehrwertsteuer aus steuerpolitischen und verfassungsrechtlichen Erwägungen Priorität haben sollte. Die notwendige Reform der Umsatzsteuer muss endlich in Angriff genommen werden, um das Existenzminimum möglichst umfangreich von einer Steuerbelastung zu verschonen und das Umsatzsteuerrecht zu vereinfachen. Eine solche Reform darf aber nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen."

Pressekontakte

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Thomas Bauer, Tel.: 030 27877-174, bauer@insm.de
Projektleitung: Marco Mendorf, Tel.: 030 27877-179, mendorf@insm.de