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27. Jun 2018

Ende des Solidaritätszuschlags
Soli: Es geht auch ohne

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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft
des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der „Soli“, wie von
der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob
die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro
verfassungskonform ist.

Mit einer Anzeige in der BILD-Zeitung bringt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Debatte um den „Soli“ heute auf den Punkt: Es geht auch ohne. Auf der Anzeige sind zwei Portraits von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu sehen. Eines aus Scholz‘ „jungen“ Jahren mit voller Lockenpracht und ein aktuelles Bild ohne. Dazu die Unterzeile: „Lieber Herr Scholz, ein schlauer Kopf braucht keine Haare – ein guter Finanzminister keinen Soli. Darum: Soli abschaffen für alle ab 2020.“
 
Der ernste Hintergrund: Bereits vor einem Jahr hatte die INSM darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags ab 2020 aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch sei. Diese Position wird inzwischen unter anderem auch vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, geteilt. In einem Rechtsgutachten für die INSM erläuterte Prof. Hanno Kube (Universität Heidelberg) Ende April, warum er die geplante Beibehaltung des „Soli“ für Einkommen ab 61.000 Euro/Jahr für verfassungswidrig hält. 
 
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, appelliert daher an Bundesregierung und Bundestag: „Die Kassen sind auch ohne Soli ausreichend gefüllt. Halten sie das Versprechen, das bei der Einführung dieser ‚Ergänzungsabgabe‘ gegeben wurde und schaffen sie Soli ab, wenn er nicht mehr gebraucht wird. Ab 2020 wird er nicht mehr gebraucht. Es geht auch ohne.“