Lunch im ZEIT-ZU-WENDEN-BUS mit Karina Mößbauer und Gordon Repinski

Bei sommerlich heißen Temperaturen waren vor allem die nötigen Reformen und die politische Entwicklung Deutschlands Schwerpunkt der Diskussion. 

Mößbauer und Repinksi waren sich einig, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der öffentlichen Wahrnehmung etwas zu schlecht wegkommen würde und vor allem unter den energiepolitischen Altlasten der Vorgänger-Regierung leide. Beide bezeichneten den Atomausstieg als Fehler. Aber während Repinski einen Wiedereinstieg in die Kernenergie skeptisch sah, wollte es Mößbauer nicht ganz ausschließen und forderte den Bau von neuen Small Modular Reactors also Mini-Kernreaktoren sowie allgemeine Stärkung von Forschung und Entwicklung bei der Kernenergie.  

Die Fahrt vorbei an der SPD-Zentrale nahm sich Repinski zum Anlass, um die Rolle der Gewerkschaften in den Reformverhandlungen einzuordnen. Diese seien zwar vor allem für die Bemühungen der CDU ein Hindernis dennoch aber ein legitimer Bestandteil der politischen Realität. Trotzdem würde sich momentan aber vor allem ver.di (u.a. Vertretung des öffentlichen Diensts) Gehör verschaffen, während die „Metaller“ immer ruhiger würden, obwohl ihr Einfluss angesichts der wirtschaftlichen Situation Deutschlands eher nötig wäre. 

Die Rentenreform bewerteten beide im Großen und Ganzen positiv, für Repinski sogar eine „wirklich große Reform“, die auf dem Niveau der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder liege. Beide waren aber eher skeptisch, was die weiteren Reformen angehe. Karina Mößbauer erwartet bei der Einkommensteuerreform erstmal allenfalls die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags und vielleicht noch die Veränderung der Steuersätze um die inflationsbedingte kalte Progression zu vermeiden. Vielleicht, so Mößbauer, könnte die Rentenreformkommission auch ein Vorbild für eine Einkommensteuerreform mit diversen Sparvorschlägen sein, die dann von der Politik umgesetzt werden müssten.  

Im Rahmen der laufenden Kampagne „Zeit zu Wenden” wird der Bus bis zur parlamentarischen Sommerpause jeden Mittwoch eine geführte „Reformtour” durch das politische Berlin fahren. Aber auch darüber hinaus werden bis dahin in regelmäßigen Abständen Events rund um und im Bus mit prominenten Gästen stattfinden. Damit Sie keine Events und Neuigkeiten mehr verpassen, melden Sie sich zu unserem Newsletter an.