Lunch-Diskussion: Freihandel als Wachstumsmotor
Unter dem Eindruck der US-amerikanischen Zollpolitik kommt das Thema Freihandel zurück in die öffentliche Debatte. Zusätzliche Freihandelsabkommen können die negativen Effekte der neuen protektionistischen Zollpolitik der USA nicht nur ausgleichen, sondern deutlich überkompensieren. Das sagt Prof. Dr. Lisandra Flach, die Leiterin des ifo-Zentrums für Außenwirtschaft und zugleich Studienleiterin der ifo-Studie „Global Europe 2.0 – Wachstum ohne Grenzen“. Unter diesem Titel beschäftigte sich das ifo-Institut im Auftrag der INSM mit den Wachstumschancen, die sich für Deutschland und die EU aus neuen Freihandelsinitiativen ergeben. Laut ifo ließen sich trotz der Trump-Zölle bis zu 0,5 % deutschen Wirtschaftswachstums durch neue Freihandelsabkommen realisieren. Flach stellte die Ergebnisse der Studie im Rahmen einer INSM-Lunch-Diskussion in der Sky-Lobby des Axica-Tagungszentrums in Berlin vor.
Unter der Moderation der Politico-Korrespondentin Rixa Fürsten diskutierten Prof. Dr. Lisandra Flach mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stefan Rouenhoff (CDU) sowie mit Heinz Möddel, der als Referatsleiter beim Deutschen Bauernverband eher kritisch auf Handelsabkommen blickt.
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Insbesondere die landwirtschaftliche Industrie geriet durch neue Freihandelsabkommen unter Preisdruck, so Möddel. Dessen Probleme sollten in den Verhandlungen nicht vergessen werden. Fairer Handel erfordere deshalb entsprechende bilaterale Standards. Er fordert staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft, denn er kennt das Konfliktpotenzial:
„Wir wollen nicht, dass Freihandelsabkommen genutzt werden, um politisch zu spalten.“
Statt mehr Standards sollten laut Rouenhoff zügig neue länderspezifische Handelsabkommen realisiert werden, um die Verunsicherung durch den US-amerikanischen Protektionismus zu nutzen. In Hinblick auf den geopolitischen Wettbewerb machte Rouenhoff deutlich:
„Wenn wir nicht den Handel mit südamerikanischen Staaten verstärken, wird es China tun. Und die achten noch weniger auf Umweltstandards.“
Flach unterstützt Rouenhoff mit dem Argument:
„Umweltstandards und Menschenrechte sind wichtige Ziele – aber unter den geopolitischen Umständen müssen wir uns fragen, ob das Teil von Freihandelsabkommen sein muss.“
Als Fazit warben dann sowohl Rouenhoff als auch Flach dafür, dass man eher schlanke Abkommen verhandelt, die man deutlich schneller umsetzen könne, als wie bei Mercosur über zwei Jahrzehnte zu verhandeln.
