Ein Gesetzentwurf mit vielen Seiten, aber ohne Vorteil für alle Beteiligten

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft greift heute, Freitag, 10. November, mit einer Anzeige in Tageszeitungen noch einmal in die Debatte zur Gesundheitsreform ein. Zu sehen ist eine leere Zeitungsseite. Das soll deutlich machen, wer etwas von der geplanten Gesundheitsreform hat - niemand.

15. Dezember 2006

Im aktuellen Merkelmeter hat die INSM die Gesundheitsreform noch einmal wissenschaftlich bewerten lassen. Den Text finden Sie hier. Das ausführliche Papier finden sie hier.

Die Wissenschaftler sind sich in ihrer Analyse einig: Das mehr als 500 Seiten umfassende Gesetzeswerk zur Gesundheitsreform löst auch in seiner im Bundeskabinett verabschiedeten und am 27. Oktober 2006 erstmals im Bundestag beratenen Form keines der Kernprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Der geplante Gesundheitsfonds schafft keine nachhaltige Finanzierung, und eine Abkoppelung der absehbar steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen von den Arbeitskosten findet nicht statt. Die Reform bringt nicht mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern im Gesundheitswesen so wie der Gesetzestitel "Wettbewerbsstärkungsgesetz" weismachen will. Stattdessen drohen höhere Beiträge und weniger Wettbewerb sowie mehr Bürokratie.

Fest steht schon jetzt: Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung soll ab 1.1.2007 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Spitzenverbände der GKV halten sogar eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte für möglich.

Negativ schlägt auch die für 2008 geplante Einführung des Gesundheitsfonds zu Buche, aus dem künftig die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. In diesen zentralen gigantischen Geldtopf sollen die Beiträge der Mitglieder, der Arbeitgeber, der anderen Sozialversicherungsträger und ein neuer, aus Steuermitteln finanzierter Bundeszuschuss fließen. Der Fonds soll durch einen bürokratischen Apparat verwaltet werden, der dann jeder Krankenkasse eine einheitliche Pauschale pro Versichertem überweist.

Schrittweise sollen mehr Steuern in den Gesundheitsfonds fließen, um die bisher aus Beiträgen bezahlte Mitversicherung von Kindern zu finanzieren. Allerdings wird nicht erklärt, woher die klamme Öffentliche Hand die fehlenden Milliarden bis 2009 nehmen will. Steuererhöhungen fürs Gesundheitswesen sollen bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2009 ausgeschlossen sein.

Lese Sie auch das Positionspapier der INSM zur Gesundheitsreform. Weitere Informationen zur Gesundheitsreform finden Sie im Bereich Soziales und unter www.insm-gesundheit.de