Rentnern drohen Nullrunden

Am 1. Juli 2009 sind die Renten in Westdeutschland um 2,41 Prozent und in Ostdeutschland um 3,38 Prozent. In den alten Bundesländern gab es zuletzt 1994 eine so kräftige Erhöhung der Bezüge. Wenn Schutzklauseln die wegen der Wirtschaftskrise eigentlich notwendigen Anpassungen im Jahr 2010 verhindern, kommen auf die gut 20 Millionen deutschen Ruheständler magere Jahre zu. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt ergaben, dass es 2010 und 2011 für die Rentner wohl nur Nullrunden geben wird und 2012 nur ein minimaler Anstieg der Altersbezüge realistisch ist.

Vor allem durch die weit verbreitete Kurzarbeit in der Wirtschaftskrise wird nach IfW-Schätzungen dazu führen, dass die Lohnsumme 2009 zurückgeht. Dies würde nach der geltenden Anpassungsformel eine Rentenkürzung von 1,5 Prozent im kommenden Jahr auslösen, rechnet das IfW. Die neue Schutzklausel verhindert dies, zieht aber erhebliche Mehrkosten für die gesetzliche Rentenkasse nach sich. Auch die anderen Faktoren der Anpassungsformel müssten die Rente laut IfW im nächsten Jahr eigentlich mindern. Der Riester-Faktor schlägt mit einem Minus von 0,64 Prozent zu Buche und der Nachhaltigkeitsfaktor kostet 2010 weitere 0,28 Punkte. Ohne Schutzklauseln müssten die Renten im kommenden Jahr damit um 2,4 Prozent im Westen sinken, folgert das IfW.

Doch Rentenkürzungen als Folge der beiden Korrekturfaktoren waren schon bisher per Schutzklausel ausgeschlossen. Und nun soll eine weitere Schutzklausel auch noch verhindern, dass Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen sind. Vorgesehen ist allerdings, dass die auf Grund der Schutzklauseln ausgebliebenen Rentenminderungen nachgeholt werden. Deshalb halbieren sich etwaige Rentenerhöhungen so lange, bis der Ausgleichsbedarf abgebaut ist.

Bereits aus den Jahren 2005 und 2006 besteht derzeit noch ein Anpassungsbedarf von 1,75 Punkten, der ab 2011 nachgeholt werden soll. Davon können laut Prognose des IfW im Jahr 2011 nur 0,68 Punkte nachgeholt werden, da sonst die Renten wieder sinken würden. 2012 müsste dann die Rentenerhöhung um den Rest gekürzt werden, so dass allenfalls ein minimales Plus übrig bliebe, laut IfW-Berechnungen rund 0,4 Prozent. Davon wiederum soll die Hälfte wird laut Plan der Regierung dafür verwendet werden, die Folgen der neuen Rentengarantie zu begrenzen.