Gemeinsam stark
Hubertus Pellengahr 20. März 2020
Standpunkt Pellengahr

Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Coronavirus

Das Coronavirus und seine wirtschaftlichen Auswirkungen betreffen alle Teile dieser Erde. Doch was bedeutet diese globale Krise aus ökonomischer Perspektive konkret für Bürger und Wirtschaft in Deutschland und welche Rolle kann unser Wirtschaftssystem, die Soziale Marktwirtschaft, spielen? Ein Standpunkt von INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Die Weltgemeinschaft ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden. Nie zuvor haben in Friedenszeiten Menschen rund um den Globus gegen ein und denselben Gegner kämpfen müssen. Wenn auch unter stark unterschiedlichen Bedingungen. In China war es ein autoritärer Staat, der erst die Informationen über den neuen Krankheitserreger unterdrückte und ihn anschließend mit der gleichen autoritären Härte bekämpfte. Auch im Iran wollte man offenbar das Virus durch entschlossenes Verschweigen loswerden. Vergeblich. Aber auch demokratische Länder sind selbstverständlich nicht immun. Nach Italien spitzt sich auch in Deutschland die Lage weiter dramatisch zu. Ob und wie die bisherigen Maßnahmen helfen, wird sich erst in einigen Tagen zeigen. Dabei dürfen wir hier in Deutschland nicht vergessen und übersehen, wie viel besser wir es hier haben als fast alle anderen Menschen auf der Welt.

Das Coronavirus trifft uns in einem Land mit einem hervorragend ausgestatteten Gesundheitssystem, mit funktionierenden Logistikketten, einer freien Berichterstattung und demokratisch gefestigten Strukturen. Ja, diese Krise wird unser Gesundheitssystem auf eine harte Belastungsprobe stellen, aber mir ist kein Land bekannt, das bessere Chancen hat, diese Probe zu bestehen. Wie jede Belastungsprobe wird auch diese Schwachstellen – nicht nur im Gesundheitssystem – offenlegen. Kein System ist perfekt. Die Unterschiede zeigen sich später daran, wie gut Einzelne, Gruppen, Organisationen, Unternehmen, Staaten aus den Fehlern lernen. Ich habe nicht den leisesten Zweifel, dass unsere Soziale Marktwirtschaft das lernfähigste System ist.

Unser Sozialsystem wird einen Großteil der Wucht abfangen, die in anderen Ländern Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit voller Härte treffen wird. Die gut gefüllten Staatskassen und das Vertrauen in die langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen ermöglichen Unterstützungsleistungen für Freiberufler, Selbstständige, kleine wie große Unternehmen. Tief in die Staatskasse kann man nur greifen, wenn diese zuvor gefüllt wurde. Andernfalls geht der Griff ins Leere. Die Schuldenbremse hat Deutschlands Haushalte so fit gemacht, dass selbst zwei- oder gar dreistellige Milliarden-Programme keinen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit aufkommen lassen. Deutschland genießt auch in Krisenzeiten das größtmögliche Vertrauen der Finanzmärkte. Ohne die Schwarze Null der vergangenen Jahre sähe unsere Zukunft düster aus.

Bürger und Wirtschaft leiden unter einem ökonomischen Doppelschock. Angebot und Nachfrage sind – abgesehen vom Lebensmittelhandel – nahezu von einem auf den anderen Tag weggebrochen. Die Unternehmen können nicht produzieren, da Teile fehlen und Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheinen. Sie können auch nur noch begrenzt Waren und Dienstleistungen verkaufen, da Geschäfte geschlossen, Messen und Reisen abgesagt sind oder schlicht keine Nachfrage besteht: Wer sich Sorgen um die Zukunft macht, kauft kein neues Auto. Theater und Kinos bleiben zwangsweise leer, Kellner und Künstlerinnen ohne Gäste und Publikum. Auf einige dieser Folgen, wird man sich auch künftig kaum besser vorbereiten können. Auf einiges aber schon – und damit meine ich nicht einen größeren Klopapier- und Pastavorrat.

Jedes Unternehmen wird selbst am besten wissen, ob es seine Lager- und Lieferstruktur überarbeiten muss. Für die einen lohnt es sich, für künftige Engpässe vorzusorgen, andere werden eher ein paar Tage oder Wochen Produktionsstopp in Kauf nehmen. Bis auf ganz wenige Ausnahmen, wie womöglich medizinische Versorgungsgüter, braucht es keine staatlichen Vorschriften zur Lagerhaltung oder Produktionsverlagerung. Das dezentrale Wissen der Marktteilnehmer ist von keinem zentralstaatlichen Gremium zu ersetzen, geschweige denn zu übertrumpfen.

Die Bundesregierung arbeitet an Hilfs- und Notfallprogrammen, wie sie unser Land vermutlich noch nie gesehen hat. Das verringert den akuten volkswirtschaftlichen Schaden und schafft die Voraussetzung für eine schnellstmögliche Erholung. Krisenbedingte Pleiten und Entlassungen müssen vermieden werden; wo das nicht gelingt, müssen wir die Folgen dämpfen, Hilfen anbieten und Kettenreaktionen unterbrechen. Aber auch in Krisenzeiten sind die Dinge richtig, die jederzeit richtig wären. Grundsätzlich brauchen wir steuerliche Entlastungen. Für einen baldigen Aufschwung erst recht. Am schnellsten umsetzbar wäre die rückwirkende Abschaffung des Solis für alle zum Jahresanfang. Das würde Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen entlasten. Grundsätzlich brauchen die Unternehmen mehr Liquidität. Erst recht jetzt. Seit rund 15 Jahren zahlen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter bevor der Monat überhaupt zu Ende ist. Diese sogenannte Vorfälligkeit, die 2005 als kurzfristige Liquiditätshilfe der Sozialkassen gedacht war, wartet seit Jahren auf ihre Abschaffung. Durch ein Ende der Vorfälligkeit würde Unternehmen kurzfristig dringend benötigte Liquidität erhalten und sie wären langfristig von überflüssiger Bürokratie befreit.

Sobald in der aktuellen Krise ein Ende in Sichtweite kommt, müssen wir uns auf eine Rückkehr zur Normalität vorbereiten. Diese Normalität wird eine andere sein. Die Soziale Marktwirtschaft hat in über 70 Jahren immer wieder ihre Wandlungs-, Anpassungs- und Lernfähigkeit bewiesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Soziale Marktwirtschaft ein Wirtschaftswunder ermöglicht. Das wird sie auch dieses Mal. Darauf dürfen sich alle verlassen.

Bleiben Sie gesund, achten Sie auf sich und andere, gemeinsam sind wir stark.