So geht Soziale Marktwirtschaft heute
Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Versprechen. Dass jeder und jede seine und ihre Freiheit leben und persönliche Ziele verfolgen kann und dass im Ergebnis Wohlstand für alle entsteht. Dafür braucht es einen Ordnungsrahmen. Aber wie muss dieser aussehen? Wie kann das Klima geschützt, die Digitalisierung vorangebracht, eine alternde Gesellschaft in Wohlstand leben? Leitgedanken für eine neue Soziale Marktwirtschaft.
4. März 2022
1. Dekarbonisierung: Der Markt regelt das.
2. Stadt und Verwaltung brauchen ein digitales Update.
3. Demografischer Wandel? Nachhaltig lösen!
Der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ist viel zu lange ohne Konsequenzen geblieben. Das mag am Anfang der Industrialisierung verständlich gewesen sein, weil Wissen von Ursache und Wirkung nicht bis kaum vorhanden war. Das ist heute anders. Doch weltweit und in der Summe steigen die Emissionen noch immer.
Bei der Reduzierung klimaschädlicher Emissionen braucht es den Staat. Er muss den Markt so gestalten, dass klimaschädliches Verhalten einen Preis bekommt. Am besten in Form eines „Cap and Trade“-Systems, bei dem ein maximales Level an Verschmutzung („Cap“ oder „Deckel“ genannt) definiert wird und CO2-Emittenten eine Lizenz benötigen, um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. So lässt sich sowohl der maximale Ausstoß als auch die Reduzierung im Zeitverlauf punktgenau steuern.
Soziale Marktwirtschaft heißt also auch in der Klimapolitik: Aufgabenteilung. Der Staat gibt den Ordnungsrahmen vor, die Marktteilnehmer müssen sich dann an dessen Regeln halten.
Das ist nicht nur Theorie, sondern bereits Realität. In der Europäischen Union sinken die CO2-Emissionen seit 1990. Vor allem in jenen Bereichen (Stromerzeugung, energieintensive Industrie, innereuropäischer Flugverkehr), die Teil des sogenannten europäischen Emissionszertifikatehandels sind, verlaufen die tatsächlichen Reduktionspfade entlang der vereinbarten Ziele. Gleichzeitig ist das Bruttosozialprodukt in Europa stetig gestiegen. Klimaschutz und Wachstum können also zusammen gehen.
Noch beteiligen sich zu wenige Staaten an einem solchen Handelssystem für Emissionen. Es müssen auf internationaler Ebene deshalb dringend Anreize geschaffen werden, dass möglichst alle Staaten Teil einer solchen, auf marktlichen Mitteln basierenden, Dekarbonisierungsstrategie werden.
Die Digitalisierung unseres Lebens ist in ihrer Dimension vergleichbar mit der industriellen Revolution. Apple, Microsoft und der Google-Mutterkonzern Alphabet haben Öl- und Industriekonzerne als wertvollste Unternehmen abgelöst. Jede dieser drei Firmen ist für sich mehr wert als alle 40 deutschen Dax-Konzerne zusammen. Das macht klar: Deutschland hat bei der Digitalisierung Nachholbedarf.
Das gilt auch bei der Digitalisierung der Kommunikation zwischen Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern. 2017 hatte sich die damalige Bundesregierung mit dem so genannten Onlinezugangsgesetz das Ziel gesetzt, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen auf Bund-, Länder- und Kreisebene digital anzubieten. Doch nur ein Bruchteil dieser Leistungen ist bisher flächendeckend verfügbar.
Es gibt bei der Digitalisierung unseres Landes noch mehr zu tun als staatliche Dienstleistungen digital für alle Bürger verfügbar zu machen. Zu den weiteren Herausforderungen zählen: den Konzentrationstendenzen der sogenannten Plattformökonomien wie etwa Facebook und Amazon mit einem starken Kartell- und Wettbewerbsrecht zu begegnen; das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung zu sichern; Breitbandzugang im ganzen Land zu gewährleisten; das Steuerrecht an die Geschäftsmodelle der Sharing Economy anzupassen; Teilzeitbeschäftigung, Zeitarbeit und kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse nicht als Arbeit zweiter Klasse abzustempeln, sondern als Folge neuer Bedürfnisse in einer geänderten digitalen Arbeitswelt zu sehen; und Bildung und Weiterbildung schneller an Veränderungen anzugleichen.
Unsere Überzeugung: Die richtigen Regeln der Soziale Marktwirtschaft lassen den datengetriebenen, tief greifenden und rasanten Strukturwandel zu – und schaffen so ressourcenschonend neuen Wohlstand.
Die Herausforderungen in einer alternden Gesellschaft sind groß. Deutschland steht gerade am Anfang dieser Herausforderungen. Die Babyboomer beginnen, in Rente zu gehen. Seit wenigen Jahren erreichen mehr Menschen pro Jahr das Rentenalter als junge Menschen in den Arbeitsmarkt eintreten. So fehlt bereits heute eine halbe Million potenzieller Arbeitskräfte. Im kommenden Jahr könnte es schon eine knappe Million sein. Und bis 2030 mehr als fünf Millionen.
Das Hauptproblem ist also das Verhältnis von Arbeitenden zu Nicht-Arbeitenden. Im Gegensatz zum Verhältnis von Alten und Jungen ist dies aber veränderbar. Wir werden deshalb in Zukunft wahrscheinlich länger arbeiten, der Anteil der berufstätigen Frauen wird weiter zunehmen, und die Jungen werden möglicherweise früher ins Berufsleben einsteigen. Und wenn wir heute mehr in Bildung investieren, wird in Zukunft auch die Produktivität der Arbeit steigen. Dann kann mit weniger Aufwand mehr erwirtschaftet werden.
Soziale Marktwirtschaft sind wir alle
Wohlstand für alle. In Zukunft auch klimaneutral. Die Soziale Marktwirtschaft kann ihr Versprechen halten. Die Verwirklichung ist aber an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens, dass die Menschen das System verstehen und akzeptieren, vor allem dessen Kern, den Wettbewerb als zentrales Mittel für Freiheit und Wohlstand. Und zum Zweiten, dass möglichst viele an dieser Marktwirtschaft teilnehmen. Wohlstand entsteht durch Teilhabe, durch Mitmachen, durch Arbeit, dadurch, dass so viele wie möglich ihr Bestes geben und jene, die scheitern, durch die Gesellschaft aufgefangen und unterstützt werden und neu anfangen können. Soziale Marktwirtschaft ist so lebendig wie die Menschen, die sie leben.
Sie möchten mehr zur neuen Sozialen Marktwirtschaft erfahren? Dann finden Sie hier weitere Informationen.
