Ob gestern, heute oder morgen: Die freie Marktwirtschaft in Deutschland, die mit dem Sozialen verbunden ist, hat seit ihrem mehr als 70-jährigen Bestehen viele Krisen gemeistert und Deutschland Wohlstand beschert. Sie ist robust und auch fähig, sich an nötige Veränderungen anzupassen. Sie ist immer in Mode – zur Not in neuem Gewand. Sie ist unser Garant für Wohlstand und Wachstum in Deutschland, auch in Zukunft.
5. Juni 2020
Die Leitidee für die Wirtschaftspolitik stammt aus der Nachkriegszeit. Geistige Grundlage ist die freiheitliche Ordnung in Wirtschaft und Gemeinschaft. Anstatt nur auf den Markt fokussiert zu sein (Laissez-faire-Prinzip), verbindet sie den freien Markt mit dem sozialen Ausgleich. Der Staat gibt eine Rahmenordnung vor und muss seine wirtschaftspolitischen Entscheidungen unter marktkonformen Gesichtspunkten treffen. Motor ist der ungehinderte Wettbewerb, der letztlich zu ökonomischen, technischen und sozialen Fortschritten führt. Dort, wo soziale Härten entstehen, sorgt die Gemeinschaft für einen gerechten Ausgleich.
Was hat Soziale Marktwirtschaft mit Ludwig Erhard zu tun? In unserem Video können Sie das erfahren:
Ein bisschen Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft:
Die Soziale Marktwirtschaft hat das deutsche Wirtschaftswunder hervorgebracht. Als ihre Geburtsstunde gilt das Jahr 1948, als mit der Einführung der D-Mark die Wirtschafts- und Währungsreform in Kraft trat. Dies war die Tat von Ludwig Erhard, der Fürther gilt als einer der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft und war zunächst Wirtschaftsminister und später sogar Bundeskanzler (1963 bis 1966): Er führte am 20. Juni 1948 mit der Wirtschafts- und Währungsreform die D-Mark im Westen des Nachkriegsdeutschlands ein. Über Nacht füllten sich die leeren Auslagen der Geschäfte. Es gab Butter, Bohnenkaffee und Südfrüchte. Jeder Bürger erhielt 40 Mark und einen Monat später noch einmal 20 Mark. Der populäre Erhard setzte die Aufhebung von Zwangsbewirtschaftung und Preisbindung für viele Güter eigenmächtig gegen den Willen der Amerikaner durch.
Einen ausführlichen Abriss der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft finden Sie hier.
Die Soziale Marktwirtschaft ist seit mehr als 70 Jahren die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie verbindet die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich. Sie schafft Chancengerechtigkeit und ermöglicht Wohlstand für alle. Zur Sozialen Marktwirtschaft gehört eine starke Rolle des Staates, der die Regeln des Wirtschaftens festlegt. Kartellverbot, Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht bei marktbeherrschenden Unternehmen sichern den Wettbewerb und schaffen einen Rahmen, in dem sich Konsumenten und Unternehmen frei bewegen können. Die Chance auf Gewinne ist der wichtigste Treiber des Wohlstands.
Der Staat garantiert Rechtssicherheit und die Durchsetzung von Verträgen. Ohne den Rechtsstaat ist keine gesellschaftliche Stabilität, sind aber auch wirtschaftliche Entwicklung und Fortschritt nicht möglich. Der Staat stellt die Versorgung mit öffentlichen Gütern sicher und sorgt für einen angemessenen sozialen Ausgleich über das Steuersystem und die sozialen Sicherungssysteme. Er greift auch dort ein, wo aus dem Handeln von Kunden und Produzenten Kosten bei Dritten entstehen, etwa durch die Umwelt- und Klimapolitik.
Staatliche Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft hat Grenzen. Der Staat soll Freiheiten garantieren. Doch Freiheit ist nicht grenzenlos: Sie endet dort, wo sie die Freiheit anderer einschränkt. Der Staat soll Solidarität fordern, aber nicht Eigenverantwortung untergraben und damit den Erfolg begrenzen. Die Soziale Marktwirtschaft sucht stets neu nach der Balance zwischen staatlichem Eingriff und individueller – auch wirtschaftlicher – Freiheit. Der Staat budgetiert Wachstum nicht.
Privateigentum und Vertragsfreiheit sind grundlegende Prinzipien für eine marktwirtschaftliche Ordnung. Innerhalb der staatlich gesetzten Regeln sollen sich Unternehmen und Konsumenten möglichst frei bewegen können. Freie Preisbildung ist ein fundamentales Prinzip, ohne das wertvolle Ressourcen verschwendet und die notwendigen Anreize für wirtschaftlichen Fortschritt fehlen würden.
Freie Preise zeigen an, wo Knappheiten herrschen, wo investiert und produziert werden soll und wo Innovationen notwendig sind. Offene Märkte nach innen und außen sichern den Wettbewerb um innovative und ressourcenschonende Angebote zum Nutzen des Verbrauchers.
Der Staat kann eingreifen, wenn der Preismechanismus gestört ist oder Innovationen für gesellschaftliche Fragen benötigt werden, die sich nicht am Markt refinanzieren lassen. Das staatliche Steuersystem, der Wettbewerb und die Tarifautonomie führen dazu, dass auch Arbeitnehmer, Kunden und die öffentlichen Haushalte vom zunehmenden Wohlstand profitieren.
Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – Sehen Sie hier dazu die Statements von bekannten Persönlichkeiten.
Die Soziale Marktwirtschaft ist kein starres Konzept. Ihre Prinzipien besitzen heute noch Gültigkeit. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich aber neue Fragestellungen ergeben, für die zumindest teilweise neue Regeln gefunden werden müssen. Die Digitalisierung, der demografische Wandel oder der Klimawandel verlangen nach einer Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Die Corona-Krise stellt die Soziale Marktwirtschaft auf die Probe: Die deutsche Industrie, der Handel und viele andere Geschäftsbereiche leiden jäh und sehen sich in ihrer Wirtschaftlichkeit bedroht.
Soziale Marktwirtschaft in Zeiten von Corona: Aktuelles dazu lesen Sie hier.
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Die Digitalisierung führt zu einem Strukturwandel in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft. Vieles vermeintlich Sichere wird in Frage gestellt. Die Arbeitswelt wird sich weiter verändern und geprägt sein von wechselnden und neuen Qualifikationserfordernissen sowie einer größeren Notwendigkeit von Flexibilität auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.
Eine Politik, die darauf abzielt, diesen digitalen Strukturwandel zu bremsen, und Besitzstände verteidigt, ist keine Politik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft und verhindert „Wohlstand für Alle“.
Gleichwohl sind die Sicherung des Wettbewerbs und die Begrenzung von Marktmacht als staatliche Aufgaben heute mit ganz neuen Herausforderungen verbunden. Neue datengetriebene Geschäftsmodelle können zur Monopolbildung führen.
Die staatliche Kernaufgabe ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der auf der einen Seite mögliche Fehlentwicklungen der Digitalisierung verhindert, auf der anderen Seite Innovationen und Chancen durch die Digitalisierung nicht im Keim erstickt, sondern fördert, mindestens aber zulässt.
Offene Märkte nach innen und außen gehören zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Die Arbeitsteilung zwischen Unternehmen in unterschiedlichen Ländern ermöglicht Spezialisierung und ist essentiell für höheren Wohlstand. Freier Handel ist kein Nullsummenspiel, bei dem der eine Partner gewinnt, was der andere verliert. Handel findet dann statt, wenn er für beide Seiten vorteilhaft ist. Unternehmen sind typischerweise wirtschaftlich erfolgreicher, wenn sie international agieren können. Und auch für Länder ist die Einbindung in die weltwirtschaftlichen Netzwerke ein wichtiger Wachstumstreiber. Erst der Zugang zu den weltweiten Märkten ermöglicht den wirtschaftlichen Erfolg des Mittelstands und den hohen Wohlstand in Deutschland.
Die Arbeitswelt verändert sich. Der starre Acht-Stunden-Tag ist aufgelockert und durch flexible Arbeitszeiten und Beschäftigungsmodelle ersetzt. Teil- und Gleitzeit, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, Projekttätigkeit und Gruppenarbeit bestimmen bereits den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter.
Die Politik darf sich dieser Entwicklung nicht entgegenstellen. Gleichzeitig liegt im Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis eine ungleiche Machtverteilung vor. Daraus ergibt sich ein Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers, das in der Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft durch staatliche Regeln befriedigt wird. Ein gesetzlicher Rahmen zum Arbeitsschutz oder Kündigungsschutz ist daher untrennbar mit der Sozialen Marktwirtschaft verbunden. Doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer können auch an flexiblen Arbeitszeiten interessiert sein, um beispielsweise Erwerbs- und Familienarbeit besser in Einklang zu bringen. Die neuen Möglichkeiten, die durch digitale Technologien entstehen und in beiderseitigem Interesse sind, sollten nicht durch starre Regeln torpediert werden.
Staatliche Regulierung von Arbeitsverhältnissen erhöht rechnerisch die Kosten eines Arbeitsplatzes und wirkt sich so unmittelbar auf die Beschäftigung aus. Die Aufgabe der Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist es, den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht zu werden, ohne den Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, sich flexibel an veränderte Marktbedingungen anzupassen, und damit Vollbeschäftigung zu sichern.
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