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25. Juni 2019
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Soziale Marktwirtschaft
Europawahl

Was Europa stark macht

Eine repräsentative Umfrage zeigt: Der erstarkende Populismus scheint die deutschen Bürger mehr zur Teilnahme an der Europawahl zu motivieren als sonst. Zudem identifizieren sich zwei von drei Deutschen als Europäer. Die Herausforderung der Zukunft kann nur eine starke EU bewältigen. Dafür setzt sich die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ein und ruft dazu auf, am 26. Mai wählen zu gehen.

29. April 2019

Pressemeldung zur Europawahl Wahl-O-Mat Europawahl

Das Wahlrecht ist das erste Bürgerrecht der Demokratie. Gehen die Menschen nicht wählen, ist Demokratie nur eine Hülle ohne Wert. Demokratie braucht das funktionierende Wechselspiel von Politik und Bürger: Die Politiker spüren die Auswirkungen ihres Handelns an der Wahlurne, und umgekehrt bestimmen die Ergebnisse von Wahlen die Zusammensetzung und Inhalt von Politik. So wird die Willensbildung des Volkes in tatsächliche Veränderungen überführt.

So gesehen hat der aufgekommene Populismus von rechts und links in Europa zumindest die Aufmerksamkeit der Bürger in Deutschland für die Europawahl erhöht. Wie lange nicht mehr, ist Meinung und Haltung gefragt. Man kann sagen: Die Demokratie lebt. Die INSM hat bei Civey eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben und die Deutschen gefragt, ob sie vor dem Hintergrund des Erstarkens populistischer Parteien motivierter als sonst sind, an der Europawahl teilzunehmen. Mehr als zwei Drittel bejahen diese Frage (siehe Umfrage unten). Außerdem identifizieren sich zwei von drei Deutschen als Europäer.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Deutschland ist der Wahltermin am Sonntag, den 26. Mai. Bei den vergangenen Wahlen haben nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Wie viele werden es bei dieser Wahl sein? Wir glauben: Die Europawahl war noch nie so wichtig wie heute. Auch weil sich Europa zunehmend näherkommt. Nicht zwingend was einheitliche Meinungen betrifft. Das ist in einer Demokratie auch nicht unbedingt nötig. Sondern in Bezug auf das, was wir gemeinsam erleben. Das Feuer in Notre-Dame, die populistischen Umtriebe der Regierung in Italien, die Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit in Polen: Wir wussten nie so viel über unsere Nachbarn wie heute. Und viele Menschen interessieren sich für das Leben in anderen EU-Staaten. Weil wir in diese Länder reisen. Im Kern, weil wir wissen, wenn es ihnen gut geht, geht es uns gut.

Die Europäischen Union lehrt uns: Gutes Zusammenleben ist nur möglich, wenn die Menschen in Freiheit miteinander leben. Nicht zuletzt hat die EU unseren Wohlstand erhöht.

Die INSM setzt sich dafür ein, die vier Grundfreiheiten von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital in Europa zu bewahren und auszubauen. Dafür starten wir im Vorfeld der Europawahl die Kampagne “Europa macht stark”. So zeigen wir in der Publikation “9 Fakten zur Europäischen Union”, dass die EU eine Erfolgsgeschichte bei der Förderung von Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, und in einer Europawahl-Serie auf unserem Blog schreiben Experten, welche Herausforderungen sie sehen und welche Lösungsvorschläge sie für das Europa der Zukunft haben.

 

Denn eines ist auch sicher: Will Europa eine Zukunftsperspektive, gilt es einiges zu verbessern. Was soll Aufgabe der Europäischen Union sein - und was nicht? Das ist die zentrale Frage, auf die neue Antworten gefunden werden müssen. Dafür braucht es gute Politik. Dafür braucht es informierte Wahlberechtigte - von denen am 26. Mai möglichst viele zu Wählern werden.