Soziale Marktwirtschaft
Warum es besser keine Sommerpause gäbe

Mit schwerem Gepäck: Warum Sommerpause nicht Stillstand bedeuten darf

Das politische Berlin hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Erholung muss sein – doch die andauernden Herausforderungen sind riesengroß. Um sie zu meistern, muss die Regierungskoalition ihren Kompass neu ausrichten. – Was jetzt zu tun ist.

8. Juli 2022

Der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise, dazu die Dauerbrenner-Themen Klimaschutz, demografischer Wandel, unzureichende Digitalisierung und ein Haushalt, der weiterhin auf Kosten zukünftiger Generationen geht: Politikerinnen und Politiker verabschieden sich mit schwerem Gepäck in die Sommerpause. 

Vieles ist unerledigt. Die eigentlichen Vorhaben der Ampel-Regierung aus dem Koalitionsvertrag wurden kaum angepackt. Das sehen auch die Deutschen so. Nur eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass die Regierungskoalition ihren selbst gesteckten Zielen gerecht wird. 

Angesichts der vielen drängenden Probleme können sich Bundesregierung und Parlament eigentlich keine Sommerpause erlauben. Die Politik sollte mindestens die Zeit nutzen, um der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ bald Taten folgen zu lassen. Denn wir müssen dringend aus der reaktiven Tagespolitik herauskommen, hin zur Erarbeitung langfristiger Lösungsstrategien für die großen Fragen unserer Zeit. 

 

Dazu zählt:

  • Wachstumspotenziale der deutschen Wirtschaft schnell heben, um für eine mögliche Wirtschaftskrise besser gewappnet zu sein.
  • Die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorantreiben (was augenblicklich gar nicht geschieht).
  • Den Klimaschutz technologieoffenen und mit marktwirtschaftlichen Mitteln gestalten, um die gesteckten Ziele zielsicher und gleichzeitig mit möglichst niedrigen Kosten zu erreichen.
  • Qualifizierte Fachkräftezuwanderung möglich machen angesichts des andauernden und wachsenden Fachkräftemangels in Deutschland. 
  • Die gesetzliche Rentenversicherung endlich generationengerechter machen.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern.
  • Die Digitalisierungslücke in den Schulen schließen.
  • Die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr (ohne Tricks) einhalten. 
  • Die sogenannte Kalte Progression in der Einkommensteuer abschaffen, indem die Eckwerte im Einkommensteuertarif regelmäßig und automatisch an die Inflation angepasst werden. 
  • Den Soli endlich wirklich abschaffen.
  • Den wertegebundenen Freihandel fördern, indem etwa ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in Angriff genommen wird. 

Deutschland braucht eine echte Fortschrittskoalition (meinen nicht nur wir). Dafür muss sich die Bundesregierung wieder auf das Schaffen von Wohlstand konzentrieren. Andernfalls gibt es in Zukunft immer weniger zu verteilen.