Digitalisierung
Behörden-Digimeter

So digital ist der deutsche Staat (noch nicht)

Behörden-Digimeter

So digital ist der deutsche Staat (noch nicht)

Bei der Digitalisierung seiner Behörden hat Deutschland starken Nachholbedarf. Das Behörden-Digimeter der INSM macht das offensichtlich. Es zeigt den Stand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

25. März 2022

Auftaktpaper „E-Government und digitale Verwaltung in Deutschland“ herunterladen

Die Ampel-Regierung hat sich große Ziele bei der Digitalisierung Deutschlands gesetzt. So soll der Staat für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen digitaler werden. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich gewaltig hinterher. Schon die Vorgängerregierung hatte sich 2017 mit dem sogenannten Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) sich das Ziel gesetzt, bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen auf Bund-, Länder- und Kreisebene digital anzubieten. Doch nur wenige Leistungen sind bisher flächendeckend verfügbar

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt mit ihrem Behörden-Digimeter den Umsetzungsstand beim OZG, also welche der 575 Leistungen jeweils bundesweit verfügbar sind, und fordert die Regierung auf, das Tempo der Umsetzung deutlich zu erhöhen.

E-Government in Deutschland

Der deutsche Staat und seine Verwaltung brauchen dringend ein digitales Update. Beim E-Government, also der Digitalisierung der Verwaltung und der öffentlichen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, bleibt Deutschland hinter den Möglichkeiten zurück. Das zeigen internationale Vergleiche. Im Starting-a-Business-Ranking der Weltbank etwa belegt Deutschland Platz 125 von 190 Staaten. Das liegt unter anderem daran, dass man bei einer GmbH-Gründung in Deutschland neun unterschiedliche Verfahren durchlaufen muss, von denen drei mit persönlichem Erscheinen vor Ort abgewickelt werden müssen. 

Der Rückstand zeigt sich auch beim OZG. Das Gesetz hat das Ziel, den bürokratischen Aufwand bei Unternehmen, Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern zu verringern, öffentliche Leistungen effizienter bereitzustellen und ihre Qualität und Geschwindigkeit zu erhöhen. Im OZG werden Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, bis Ende 2022 „ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten“. Der aktuelle Stand ist jedoch ernüchternd. Bisher sind lediglich 80 Leistungen bundesweit an den Start gebracht worden (siehe Digitalisierungsbarometer oben).

Dabei wäre die Umsetzung des OZG eine große Erleichterung für alle. So könnten staatliche Leistungen in Zukunft nicht nur einfach online beantragt werden, es würden auch alle Leistungen thematisch gebündelt. Für die Bürgerinnen und Bürger würde somit die Kommunikation mit staatlichen Stellen deutlich einfacher.

So ist es bisher: Verwaltungsleistungen klingen oft ähnlich oder gleich – doch die Beantragung und Bearbeitung liegt häufig bei unterschiedlichen Behörden. Die Bundesregierung schreibt:

„Das ist für Laien oft nicht nachvollziehbar und soll sich im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ändern. Im Sinne der Nutzerorientierung wurden die 575 OZG-Leistungen in Themenfelder eingeteilt. Damit sind sie nicht mehr nach Zuständigkeiten der Behörden gebündelt, sondern nach thematischem Zusammenhang. Durch diese Aufteilung lassen sich ähnliche Leistungen zusammenhängend digitalisieren, auch wenn sie in der Zuständigkeit bei unterschiedlichen Ressorts liegen.“

Insgesamt gibt es 14 dieser Themenfelder, etwa „Bauen & Wohnen“, „Arbeiten & Ruhestand“ oder „Unternehmensführung & Entwicklung“. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begleitet die Einführung der digitalen Verwaltung in Deutschland mit wissenschaftlicher Expertise. In Zusammenarbeit mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) werden wir diesen fortlaufenden Prozess regelmäßig evaluieren (hier das erste Paper der Serie). 

Was bereits jetzt zu sehen ist: Die Umsetzung gelingt in unterschiedlichen Regionen unterschiedlich schnell. So haben der Städteverbund Aachen mit 261 implementierten Leistungen und Hamm (226) einen sehr hohen Umsetzungsstand. „Das zeigt das hohe Potenzial einer zügigen Übernahme in der Fläche“, sagt Studienautor Klaus-Heiner Röhl. Eine solch zügige Übernahme sollte eigentlich kein Problem sein, da die Leistungen alle nach dem „Einer-für-alle-Prinzip“ entwickelt wurden. Das heißt, dass die im Einsatz befindlichen Lösungen für jede andere Kommune Deutschlands jederzeit ready-to-use sind – man muss es nur wollen und machen.

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Best Practice Bremen

Das Gründungsgeschehen in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland nur noch 331.000 neue Unternehmen gegründet – 12,5 Prozent weniger als fünf Jahre zuvor. Um die Gründerkultur zu stärken, ist auch eine Reduktion der Gründungsbürokratie bezüglich der Anmeldeverfahren bei unterschiedlichen Ämtern und Behörden notwendig. Während es in Deutschland auf diesem Gebiet seit Jahren praktisch keine Fortschritte gab, ist in Österreich inzwischen die Online-Anmeldung von Unternehmen möglich, wenn es nur eine Gründungsperson gibt. Dass Online-Gründungen auch in Deutschland möglich sind, zeigt die bereits laufende Implementierung dieser OZG-Leistung in Bremen: Seit Mitte Dezember 2020 ist in der Hansestadt die „medienbruchfreie Unternehmensgründung“ zumindest für Handwerksbetriebe online. Durch eine digitale Schnittstelle mit der Handwerkskammer kann über den Gründungsassistenten – ein Online-Portal des Landes – die Anmeldung eines Handwerksbetriebs nun vollständig online erfolgen. Aktuell wird in Bremen an einer Ausweitung auf andere gewerbliche Gründungen gearbeitet.

Quelle: www.gruendung-digital.de, aufgerufen am 23.02.2022

Best Practice Hamburg

Ein weiteres Beispiel mit hoher Relevanz für die Wirtschaft betrifft die Sondernutzung von Straßen und Plätzen. Da die Außengastronomie und das Baugewerbe hierauf regelmäßig angewiesen sind, ist die Anzahl der profitierenden Nutzer entsprechend hoch. Bereits seit September 2019 kann in Hamburg die gastronomische Nutzung des öffentlichen Raumes online über das Service-Portal Hamburg beantragt werden.

Quelle: https://afm.hamburg.de/intelliform/assistants/intelliForm-Mandanten/sst_sommerterrassen/Assistants-Dialoge/sst_sommerterrassen/dialog;jsessionid=px40oVaFukM2G860n2hD3wCKUa2XwMUxOkhhlxl9.IF0?state=321da2c7a94ee4ba&cc=b8sHwr5B4Cklpl8FCocy1Xy5qc5U8Pt-RC1Iqrtp-0, aufgerufen am 23.02.2022

Best Practice Müllabholung

Die Online-Bestellung der Sperrmüllabfuhr ist ein Beispiel für eine Leistung aus dem Onlinezugangsgesetz, die bereits einen recht hohen Umsetzungsgrad erreicht hat. In den meisten deutschen Großstädten können die Bürger die Abholung über ein Onlineportal buchen. Allerdings gibt es diese Möglichkeit in wichtigen Städten wie Hamburg, Essen und Hannover noch nicht. Auch die Nutzerfreundlichkeit ist sehr unterschiedlich, da es kein deutschlandweit einheitliches Bürgerportal gibt.

Was zu tun ist

Die Fallbeispiele und der hohe Umsetzungsstand in einigen Regionen zeigen, dass die Abstimmungen zwischen den verschiedenen involvierten Ämtern und den IT-Experten zwar nicht trivial sind, aber letztlich gute Lösungen gefunden werden können. Woran es hapert, ist die Beschleunigung der Umsetzung in weiteren Ländern und Kommunen bis zur erforderlichen flächendeckenden Verfügbarkeit aller 575 OZG-Leistungen in ganz Deutschland. Obwohl die Verfügbarmachung aller OZG-Leistungen bis Jahresende 2022 gesetzlich vorgesehen ist, fehlen im föderalen Staatsaufbau offenbar die rechtlichen Möglichkeiten, um die Bundesländer auf eine prioritäre Umsetzung zu verpflichten. Und innerhalb der Flächenländer fehlen wiederum die Durchgriffsrechte, um Umsetzungen in den Kommunen sicherzustellen. An dieser Stelle muss die neue Regierung dringend ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.