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Wolfgang Clement zur Hartz IV Debatte: Populismus bekämpft man nicht mit Sozial-Populismus

Die aktuelle Debatte zwischen Rot und Grün um die Zukunft von „Hartz IV“ mutet mittlerweile wie ein Überbietungswettkampf an, als gehe es um das größte, schmackhafteste und schönste Reform-Placebo. Dabei ist klar: Es fühlt sich einfach besser an, den Menschen Wärme und Geborgenheit zu versprechen, statt ihnen harte und anstrengende Eigenleistungen abzuverlangen.

23. November 2018

Sozialdemokraten erliegen immer wieder dieser Versuchung, viele sehen sich am liebsten in der Rolle des Förderers und Beschützers, als Gralshüter eines Sozialstaates, der vor aller Unbill der Welt zu schützen vermöge. Sie verdrängen dafür die mitunter schmerzhafte Erkenntnis, dass wir Menschen jedenfalls nicht mit falsch verstandener Milde helfen, sondern indem wir ihnen klar und offen die Konsequenzen ihres Handeln (oder auch Nichthandelns) aufzeigen.

Als wir von 15 Jahren die Agenda 2010 auf den Weg brachten, leitete uns diese Einsicht. Wir hatten erkannt, dass die bis dahin geltende Arbeitslosenhilfe den Menschen das Arbeitslos-Sein erleichterte, nicht aber das Arbeit-Finden. Wir mussten akzeptieren, dass wir gerade denen, die am dringendsten Hilfe brauchen, nicht helfen, wenn wir sie in Ruhe lassen, sondern indem wir sie – auch mit Nachdruck – auf einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt bringen. Das ist der Kern von „Fordern und Fördern“. Für diesen Grundsatz kämpfe ich, weil seine vermeintliche Härte am Ende fürsorglicher ist. Und diesen Grundsatz wollen sowohl die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles als auch Grünen-Chef Robert Habeck kassieren. Ich halte das für politisch nicht verantwortbar.

Habeck schreibt, er wolle Menschen nicht zwingen, einen Termin im Jobcenter zu machen oder sich Arbeit zu suchen. Wie würden Medien und Öffentlichkeit reagieren, wenn er ähnliche Vorschläge auch zur Verkehrssicherheit machte? Er wolle Autofahrer nicht zwingen, einen Termin beim TÜV zu machen oder den Sicherheitsgurt anzulegen? Er wolle Fahrradfahrer nicht zwingen, für funktionstüchtige Bremsen zu sorgen und nachts mit Licht zu fahren?

Unbestreitbar gibt es viele Bereiche in der Arbeitsmarktpolitik, die verbessert werden könnten und müssten. Das betrifft insbesondere klügere Hinzuverdienstmöglichkeiten für „Aufstocker“ und verlangt vor allem einen Rückbau der Antragsbürokratie, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern die Luft und die Zeit zur Beratung der Arbeitsuchenden nimmt. Großzügige Pauschal- statt Einzelfallregulierungen könnten hier Abhilfe schaffen. Nur ein Fallmanager, der seine Kunden kennt und Zeit für sie hat, kann ihnen passende und sinnvolle Angebote machen. Aber wenn diese Angebote nicht angenommen werden, dann kann es in Wiederholungsfällen jedenfalls nicht ohne Konsequenz bleiben. Zur Erinnerung: 97 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sind von Sanktionen gar nicht betroffen, da sie sich an die Abmachungen halten. Wer aber nach geltender Rechtslage zu Beratungsterminen nicht erscheint und dafür keinen guten Grund vorbringen kann, muss mit Leistungskürzung rechnen. Mehr als 3/4 aller Sanktionen entfallen auf solche Meldeversäumnisse. Habeck will Belohnungen statt Sanktionen. Wie darf man sich das vorstellen? Soll jeder Hartz-IV-Empfänger künftig 10, 20, oder 30 Euro bekommen, wenn er zu einem vereinbarten Termin tatsächlich erscheint? Was würden dazu die Beitrags- und Steuerzahler sagen, von deren Geld solche Belohnungen bezahlt werden müssten? Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit bewegen zu wollen, sei „keine gute Idee“, findet der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Detlef Scheele, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, hat völlig recht mit seiner Feststellung, dass schon viel gewonnen wäre, wenn das System der Hartz-Reformen nicht schlecht geredet würde. Seit Inkrafttreten der Agenda-Reformen hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als halbiert. Das haben wir zum einen der (noch) guten Wirtschaftslage zu verdanken. Zum anderen aber auch der Tatsache, dass wir die Zahl neuer Langzeitarbeitsloser spürbar senken konnten.

Arbeitsmarktökonomen bestätigen, dass sich die Chance, einen Arbeitsplatz zu bekommen, mit jedem Monat Arbeitslosigkeit spürbar verschlechtert. Seit den Hartz-Reformen suchen Arbeitslose schneller als früher wieder einen neuen Job. Mir ist völlig klar, dass nicht alle sich so verhalten, weil sie die Statistiken der Arbeitsmarktökonomen lesen. Selbstverständlich übt die Sorge, vom Arbeitslosengeld I ins  Arbeitslosengeld II abzurutschen, erheblich Druck aus. Und jeder, dem das Herz am rechten Fleck schlägt, möchte den Betroffenen dies gern ersparen. Es wäre dennoch falsch, diesem Impuls nachzugeben. Es waren die Aussicht und die Zuversicht, die Lage am Arbeitsmarkt grundlegend ändern zu müssen und damit bessern zu können, die uns vor 15 Jahren motivierte, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wer für seine Taten immer nur Applaus erwartet, sollte nicht in die Politik gehen. Andere von dem zu überzeugen, was man selbst für richtig und wichtig  hält, kann harte Arbeit bedeuten. Doch sie lohnt. Ich bin glücklich über das, was die Agenda-Reformen ermöglicht haben: Die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, die niedrigste Jugendarbeitslosenquote Europas und die Halbierung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist mehr wert, als es jeder Beifall für eine vielleicht populärere, dafür halbherzige Reform hätte sein können.

Per Definition enthalten Placebos (lat. ich werde gefallen) keinen echten Wirkstoff, sondern wirken nur so stark wie der Glaube an ihren Effekt. Habeck und Nahles wollen mit ihren Hartz-IV-Abschaffen-Versprechungen erkennbar gefallen. Einen Wirkstoff zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit enthalten ihre Rezepte nicht. Und im Gegensatz zu den Placebos der Mediziner hätten die süßen Pillen von SPD und Grünen dramatische Nebenwirkungen. Populismus bekämpft man nicht mit Sozial-Populismus.

 

Dieser Meinungsbeitrag erschien am 23. November 2018 in den Publikationen der Funke Mediengruppe.

Wolfgang Clement
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D. und Kuratoriumsvorsitzender der INSM

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