Mit marktwirtschaftlichen Reformen bleibt Deutschland auf Kurs!

Etwa 200 geladene Gäste waren der Einladung der INSM und der WELT-Gruppe ins Springer-Hochhaus nach Berlin-Kreuzberg gefolgt. Die Begrüßung der Gäste übernahmen der Herausgeber der WELT-Gruppe, Thomas Schmid und INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Schmid warnte einleitend davor, dass der Staat sich in Zeiten der Krise besonders breit mache und so nach und nach die die Soziale Marktwirtschaft untergräbt.

Im Anschluss gab INSM Geschäftsführer Hubertus Pellengahr den rund 200 geladenen Gästen eine Einführung in das Thema des Abends. Er warnte davor, dass durch die Diskussionen um den Euro der Arbeitsmarktpolitik vernachlässige. Zwar sei die Entwicklung durchaus erfreulich, denn noch nie in der Geschichte seien in Deutschland so viele Menschen beschäftigt gewesen. Gleichzeitig erklärte er aber: „Die Herausforderungen für die Arbeitsmarktpolitik heute sind andere als noch vor wenigen Jahren: Wir haben auf der einen Seite über 41 Millionen Beschäftigte – so viele wie niemals zuvor. Auf der anderen Seite verbleiben rund 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Gleichzeitig klagen Unternehmen zunehmend über einen Mangel an Fachkräften.“ Es mangle somit nicht an Arbeitskräften, sondern an Bildung und guter Ausbildung, so Pellengahrs Resümee. Er warnte drüber hinaus vor „dirigistischen Eingriffen“ wie Mindestlöhnen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger und Geringqualifizierte versperren würden.

Anschließend machte der Minister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, in seinem Vortrag klar: „Ob es um Innovationen, Fachkräfte oder Steuern geht – moderne Wirtschaftspolitik heißt für den Staat nicht nur Zurückhaltung. Sondern: Bei marktwirtschaftlichen Reformen auch mutig das Ruder zu übernehmen. Nur dann bleibt Deutschland auf Kurs.“ Er lobte die Vorgängerregierung für die mutigen Arbeitsmarktreformen. Wachstum bedingt durch Konjunkturpakete sei allerdings nicht nachhaltig und führe am Ende nicht zu nachhaltigem Wachstum, sondern nur zu mehr Verschuldung. Die Regierung habe das Ziel Wachstum zu verstetigen. Gelinge dies, sei Vollbeschäftigung in Reichweite, so der Minister.

Dazu seien vier Politikfelder von Bedeutung:

1. Sicherung der Arbeitskräfte: Fachkräftemangel könne zum einen durch die Verbesserung der Bildungspolitik bekämpft werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden und der Zuzug ausländischer qualifizierter Fachkräfte erleichtert werden. „Wir brauchen eine Wilkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, so Rösler.

2 . Entlastung: Mittlere und untere Einkommen tragen das Wachstum in Deutschland. Rösler machte sich in seinem Vortrag für die Entlastung dieser Gruppe stark um ihnen weiterhin gute Anreize zu bieten. Dabei dürfe man aber nicht die Haushaltskonsolidierung aus den Augen verlieren.

3. Neue Märkte: Der Ausstieg aus der Kernenergie bringe große Herausforderungen mit sich, aber auch Chancen. Man müsse diskutieren wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt wird, erklärte Rösler. Gelinge dies nicht, sei das zukünftige Wachstum und damit auch Beschäftigung gefährdet.

4. Stabilisierung der Währung: Der Minister verwies darauf, dass es in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht nur den freien Wettbewerb geben dürfe: „Die Soziale Marktwirtschaft gibt einen Ordnungsrahmen vor, damit ein fairer Markt und fairer Wettbewerb ermöglicht wird.“ Auf den Finanzmärkten wäre das noch nicht geschehen, so Rösler. „Wir brauchen eine Stabilitätsunion mit aller wirtschaftspolitischer Vernunft“. Wenn Verschuldung der Grund für die Probleme in der Eurozone sei, müsse eine Schuldenbremse in allen Staaten verankert werden. Nur eine glaubwürdige Stabilitätskultur führe zu einem Wachstumsfeld in Europa. Nur so werde Wirtschaftspolitik zum Wachstumsfaktor und so könne Deutschland Vollbeschäftigung erreichen.

In der anschließenden Diskussion zwischen dem Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut Prof. Dr. Thomas Straubhaar und dem Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky unterstich Prof. Straubhaar die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft. Deutschland habe EU-weit eine sehr geringe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. „Offenbar bewährt es sich Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft miteinander zu denken und Lösungen miteinander statt gegeneinander zu finden“, so Straubhaar. Während Straubhaar zur Bekämpfung auch die Unternehmen in der Pflicht sieht, berichtet der Neuköllner Oberbürgermeister von großen Angebotslücken an Fachkräften.

Die Motivation von Arbeitslosen eine Tätigkeit anzunehmen sei durch die hohen Transferzahlungen nicht sehr hoch, berichtet Buschkowsky. „Eine Veränderung kann nur erreicht werden, wenn die Gesellschaft dieser Gruppe Nachhilfe erteilt, dass jeder für sein täglich Brot selbst verantwortlich ist – in welcher Form auch immer“, so der Bezirksoberbürgermeister. Dies könne nur mit Ganztagsschulen erreicht werden. Bildung ist der Schlüssel zu Qualifizierung und damit zur Vollbeschäftigung- darin waren sich beide Podiumsteilnehmer einig. Wenn die Politik für gute Bildung sorge, dann sei in Deutschland Vollbeschäftigung möglich.