Alle 16 Landesregierungen haben - wenn auch in unterschiedlichem Tempo - ihre Schulgesetze und ihre Schulpolitik modernisiert. Das zeigt die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Auftrag gegebene Studie „Politik-Check Schule“.
27. Mai 2008
„Politik-Check Schule“ dokumentiert Fortschritte in allen Bundesländern
Köln. – Der PISA-Schock zeigt Wirkung: Alle 16 Landesregierungen haben – wenn auch in unterschiedlichem Tempo – ihre Schulgesetze und ihre Schulpolitik modernisiert. In Schulnoten ausgedrückt reichen die Verbesserungen insgesamt betrachtet von „gut“ bis „befriedigend“, so die Studie „Politik-Check Schule“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie stellt den Bundesländern ein Zeugnis aus. IW-Direktor Professor Michael Hüther präsentierte die Ergebnisse heute in Berlin in Anwesenheit der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer.
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter einer Gruppe von fünf Bundesländern, die ihre schulpolitischen Hausaufgaben besonders gut erledigt haben: Neben Nordrhein- Westfalen sind das Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern die alle ein glattes „gut“ erhalten. Diese Noten setzen sich zusammen aus den Wertungen in fünf Handlungsfeldern.
Die weiteren Bereiche zeigen, wie weit der politische Anspruch in die Realität umgesetzt wird:
Fazit: „Unsere Studie belegt, dass alle Landesregierungen die aus Expertensicht notwendigen bildungspolitischen Ziele in ihren Schulgesetzen inzwischen klar formuliert haben“, kommentierte IW-Direktor Hüther die Ergebnisse des Politik-Checks Schule. Die Studie deckt aber auch auf, wo die Länder auf dem Weg zu besserer Schulbildung noch Nachholbedarf haben. Hüther: „In vielen Bundesländern zögert die Politik noch, den Schulen echte Selbstständigkeit und den Schulleitern die nötigen Führungskompetenzen einzuräumen, die sie brauchen, um ihre Schulen zu besseren Lernerfolgen zu führen.
Schulleiter, die keine Disziplinar- und Budgetrechte haben, können ihr Unterrichtsteam nicht nach Leistung bezahlen und haben damit ein Motivationsproblem. Das muss sich ändern.“ Schulleiter müssen nach Auffassung Hüthers darüber hinaus das Recht erhalten, eigenverantwortlich Lehrer einzustellen.
„Die Bildungspolitik muss Schulen darauf verpflichten, ihre Leistung transparent zu machen, damit Eltern wissen, wo sie ihre Kinder einschulen“, forderte INSMGeschäftsführer Max A. Höfer. Die INSM-Expertise hatte ergeben, dass die interne und externe Prüfung der Leistungen von Schulen sowie ihrer Unterrichtsqualität in vielen Bundesländern erst am Anfang steht. Höfer: „Schulwahl darf kein Blindflug sein. In Schweden werden Schulleistungen im Internet veröffentlicht. Das sollte auch in Deutschland so sein, denn Wettbewerb führt zu besseren Ergebnissen. Deshalb brauchen wir Transparenz.“ Ein weiteres flächendeckendes Defizit, das der „Politik-Check Schule“ offenbart:
Bundesweit gibt es zu wenige Ganztagsschulen mit verpflichtendem Angebot. „Wir brauchen die ganztägige Betreuung, weil wir so Schüler besser erreichen und mehr Bildung vermitteln können“, so Professor Hüther. Defizite in der Zeiteffizienz gibt es in vielen Ländern auch noch, weil dort ein konkreter gesetzlicher Auftrag an die Schulen fehlt, Schüler durch gezielte Förderung vor Sitzenbleiben zu schützen.
Insgesamt belegt der INSM-„Politik-Check Schule“ jedoch, dass die Kultuspolitiker aller Länder die Herausforderung nach dem PISA-Schock von 2001 als Handlungsaufforderung verstanden haben. Die Expertise lässt auf bessere Lern- und Unterrichtserfolge in den kommenden Jahren hoffen.