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Gesetzescheck

Die Koalition auf dem Prüfstand

INSM-Studie von Professor Dr. Ulrich Karpen, Rechtsanwältin Dr. Iris Breutz, Rechtsanwältin Dr. Anja Nünke: Erstmalig hat ein Wissenschaftler im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) alle 698 Gesetze, die die Große Koalition in der ersten Halbzeit erlassen hat, auf ihre Qualität hin untersucht.

29. November 2007

Erster umfassender Qualitäts-Check aller Gesetze der Großen Koalition

50 Prozent der Gesetze sind unverständlich – drei Viertel der Gesetze verursachen noch mehr Bürokratiekosten

Zum ersten Mal wurden alle 698 Gesetze, die die Großen Koalition in der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2005 bis 2007) erlassen hat, einem umfassenden Qualitäts-Check unterzogen. Prof. Dr. Ulrich Karpen, Staatsrechtler an der Universität Hamburg und Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung, und seine Arbeitsgruppe mit den Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen RA Dr. Iris Breutz und RA Dr. Anja Nünke erstellten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) diese Analyse.