Im Deutschland Check September 2011 von INSM und WiWo bewerten Wissenschaftler des IW Köln die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Liberalisierung des Busverkehrs. In einer Umfrage durch die IW-Consult wurden Arbeitnehmer nach ihrer Meinung zu einer möglichen Zusammenlegung von Haupt- und Realschule befragt.
24. September 2011
Wirtschaftsentwicklung: Enttäuschung im 2. Vierteljahr 2011
Nach einem fulminanten Start ins Konjunktur-Jahr 2011 im ersten Quartal, in dem das reale Bruttoinlandsprodukt saison- und kalenderbereinigt um stolze 1,3 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2010 zulegte, meldete das Statistische Bundesamt für das zweite Quartal nur noch einen minimalen Zuwachs von 0,1 Prozent. Die deutsche Volkswirtschaft ist somit von April bis Juni dieses Jahres quasi auf der Stelle getreten, von Aufwärts-Dynamik keine Spur mehr. Zwar stieg der Export durchaus kräftig mit einem Plus von 2,3 Prozent, aber noch stärker stiegen die Importe (+3,2 Prozent), so dass im Quartalvergleich im zweiten Quartal vom Außenbeitrag ein negativer Wachstumsbeitrag von 0,3 Prozentpunkten zu Buche schlug. Das Statistische Bundesamt verweist in seiner Pressemeldung darauf, dass zu diesem negativen Ergebnis der deutsche Atomausstieg spürbar beigetragen hat, denn Strom wurde kaum noch exportiert, aber musste verstärkt importiert werden. Diese Dämpfung der Wachstumsdynamik im zweiten Quartal durch den Atomausstieg bestätigt sich bei einem Blick in die Produktionsstatistik des Energiesektors: Im April und Mai ging die Energieproduktion saisonbereinigt gegenüber dem jeweiligen Vormonat um 4,4 bzw. 4,8 Prozent zurück. Ohne den überhasteten Atomausstieg und das Abschalten einiger Kernkraftwerke im März sähe die BIP-Entwicklung des zweiten Quartals erheblich besser aus. Allerdings scheint die Exportdynamik generell erkennbar gebremst: Im Juli sind deutschen Exporte schon den zweiten Monat in Folge saison- und kalenderbereinigt gesunken (-1,8 Prozent im Juli).
Enttäuschend verlief im zweiten Quartal auch die Entwicklung des privaten Konsums, der um 0,7 Prozent gegenüber dem ersten Quartal zurückging. Eigentlich hätte man angesichts der sehr guten Arbeitsmarktzahlen und kräftig steigender Einkommen einen deutlich positiven Impuls erwarten können. Aber angesichts ungelöster Verschuldungsprobleme in Europa und der andauernden Diskussion um den Euro sind die privaten Haushalte verunsichert und halten ihr Portemonnaie lieber geschlossen als ihr Geld in die Kaufhäuser zu tragen. Dass insgesamt noch ein mageres BIP-Plus von 0,1 Prozent resultierte liegt vor allem an der Investitionstätigkeit der Unternehmen; die Ausrüstungsinvestitionen legten gegenüber den Vorquartalen zwar etwas verhaltener, aber immer noch kräftig mit 1,7 Prozent gegenüber dem 1. Quartal zu.
Diese Entwicklung spiegelt sich im Wachstumsindex wider. Er ging im August nun schon den zweiten Monat in Folge zurück, und zwar diesmal kräftig. Erstaunlicherweise lässt sich der Arbeitsmarktindex davon bislang noch nicht beeindrucken, er setzte auch im August seinen Aufwärtstrend fort.
Die August-Ergebnisse im Einzelnen:
Nun schon seit März 2010 tragen beiden Subindikatoren Monat für Monat zum Anstieg des Arbeitsmarktindex bei:
Der Wachstumsindex befand sich im August im freien Fall. Alle drei Teilindikatoren haben ein negatives Vorzeichen. Der Absturz wurde allerdings maßgeblich von den Börsenturbulenzen im August geprägt:
Ein Blick auf die fünf Einzelindikatoren zeigt Licht und Schatten. Durch den starken Anstieg der Industrieproduktion im Juli hat der Produktionsindex erstmals wieder das Vorkrisenniveau vom 1. Vierteljahr 2008 überschritten. Auch der zu erwartende leichte Rückgang im August ändert daran nichts. Der Produktionsindex bleibt knapp über der 100-Marke. Nach dem bisher eher mühsamen Heranrobben an die Benchmark war dies für Juli/August noch nicht zu erwarten. Die anderen Teilindikatoren hatten das Vorkrisenniveau ja schon bereits deutlich früher überschritten. Getrübt wird das Bild allerdings durch den DAX-Performance-Index. Er sackte durch den starken Einbruch im August wieder deutlich unter das Vorkrisen-Niveau. So bleibt festzuhalten, dass es noch in keinem Monat im Beobachtungszeitraum gelungen ist, alle fünf Indikatoren jenseits des Vorkrisenniveaus zu platzieren.
Was geplant ist:
Der Bundeswirtschaftsminister hat Anfang August die Eckpunkte für die achte Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), des so genannten Grundgesetzes der Marktwirtschaft, vorgestellt. Die Eckpunkte enthalten unter anderem die folgenden Punkte:
Bewertung durch das IW Köln: Drei von fünf Sternen
Begründung:
Was ist geplant?
Kernpunkte der Gesetzesänderung sind:
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates und soll 2012 in Kraft treten.
Bewertung durch das IW Köln: 5 von 5 Sternen
Begründung:
Der politische Hintergrund
Das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland – das im Kern aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium besteht – wird immer wieder als reformbedürftig bezeichnet. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Hauptschule: In den letzten Jahren hat sich ihr Ruf verschlechtert, und somit wird verstärkt die Frage aufgeworfen, ob sie ihren Bildungsauftrag noch erfüllen und ihren Absolventen akzeptable Startchancen bieten kann. Ökonomisch gesehen stellt sich diese Frage nicht zuletzt aus dem Grund, dass Hauptschulabsolventen ihren Abschluss immer weniger dazu nutzen können, um auf dem Arbeitsmarkt Kompetenzen zu signalisieren – zumindest in vielen Bundesländern. Andererseits stellen zahlreiche Unternehmen gezielt Hauptschulabsolventen ein, um von ihrer Praxisorientierung zu profitieren. In einigen Bundesländern – beispielsweise in Bayern – gilt die Hauptschule daher eher als Erfolgsmodell. Entsprechend verschieden gehen die Länder vor: Die klassische Hauptschule gibt es noch in fünf Bundesländern, die anderen haben auf alternative oder zusammengefasste Schulformen umgestellt. An diesen kann der Hauptschulabschluss oder ein mittlerer Abschluss erlangt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass das dreigliedrige Schulsystem häufig auf der politischen Agenda steht. Jüngst hat Bundesbildungsministerin Schavan den Vorschlag in die CDU eingebracht, Haupt- und Realschule in der „Oberschule“ zusammenzulegen. Dadurch würde ein zweigliedriges Schulsystem aus Oberschule und Gymnasium entstehen. Damit wäre die Hauptschule faktisch abgeschafft, wobei der Hauptschulabschluss weiterhin an der Oberschule angeboten werden könnte.
Die Befragung
Zu diesem Themenkomplex wurden 1.000 Arbeitnehmer für das vorliegende Arbeitnehmervotum befragt. Die Befragung wurde im Ende August 2011 durchgeführt und die Stichprobe wurde hinsichtlich soziodemografischer Merkmale repräsentativ geschichtet. Im Einzelnen wurden die folgenden Fragen gestellt:
Fragen der Schulpolitik sind insbesondere – wenn auch nicht ausschließlich – für Arbeitnehmer mit schulpflichtigen Kindern relevant. Diese machen in der Stichprobe knapp ein Drittel der Befragten. Im Folgenden wird zwischen Beschäftigten mit schulpflichtigen Kindern und ohne schulpflichtige Kinder differenziert, wenn sich die Ergebnisse deutlich unterscheiden.
Die Uneinigkeit in der Politik spiegelt sich bei den Arbeitnehmern