INSM-Positionen
Soli 2020 vollständig abschaffen

INSM-Position Soli

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hält das Vorhaben der Großen Koalition, den Solidaritätszuschlag erst ab 2021 und auch nur teilweise abzuschaffen, für ungerecht, falsch und verspätet. Wir fordern eine vollständige Abschaffung zum 31. Dezember 2019.

19. November 2018

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INSM-Position Soli

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost- an Westdeutschland war ein Generationenprojekt. Die Bundesregierung hat gleich zweimal den sogenannten Solidaritätszuschlag eingeführt, kurz Soli. Er ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 Prozent. Die Erträge stehen dem Bund zu. Die Bürger in Ost und West haben über diesen Steuerzuschlag einen dreistelligen Milliardenbetrag gezahlt. Bald drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben sich die Verhältnisse in den alten und neuen Bundesländern wirtschaftlich weitgehend angeglichen.

 

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert,

  • nach Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres 2019 den Solidaritätszuschlag für alle vollständig abzuschaffen.

 

Begründung

Soli wird nicht mehr benötigt: Es gibt inzwischen kaum noch vereinigungsbedingten Mehraufwand in Ostdeutschland. Die Steuerzahler haben im Lauf der Jahre deutlich über 300 Milliarden Euro Soli gezahlt. Das Projekt „Wiedervereinigung“ ist nach fast 30 Jahren aus finanzieller Sicht abgeschlossen. Darin sind sich auch die Regierungen der Bundesländer in Ost und West einig, weshalb sie den Solidarpakt Ende 2019 ersatzlos auslaufen lassen.

Positive Haushaltslage schafft Raum für Soli-Ende: Die aktuellen und künftigen Überschüsse im Bundeshaushalt machen es der Bundesregierung möglich, den Soli ab Beginn des Jahres 2020 ersatzlos abzuschaffen und alle Steuerzahler gleichermaßen zu entlasten. Im Bundeshaushalt stehen Milliarden Euro mehr zur Verfügung, als zur Deckung der geplanten Ausgaben nötig sind. Das Versprechen, den Solidaritätszuschlag nur so lange zu erheben, wie er zur Finanzierung der Wiedervereinigung gebraucht wird, kann die Bundesregierung auch dank der guten Konjunktur einhalten.

Fortführung verfassungsrechtlich bedenklich: Der Solidaritätszuschlag ist eine sogenannte Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG. Eine solche Abgabe darf nur erhoben werden bei Benennung eines zusätzlichen Finanzbedarfs. Dieser Bedarf muss regelmäßig von der Politik gerechtfertigt werden und der Wegfall des Grundes muss zudem offensichtlich sein. Der Solidaritätszuschlag hatte diese Bedingungen erfüllt. Mit der finanziellen Vollendung der Wiedervereinigung, die sich im Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 zeigt, sind diese nicht mehr gegeben. Der legitime Erhebungsgrund, die Finanzierung des Glücksfalls der deutschen Einheit, trägt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Deshalb ist eine Weiterführung des Solidaritätszuschlags verfassungsrechtlich bedenklich.

Keine selektive Beibehaltung: In dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag heißt es zum Solidaritätszuschlag: „Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von 10 Milliarden Euro beginnen. Dadurch werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet.“

Diese Regelung hätte zur Folge, dass vermutlich nur bei Einkommensteuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis ca. 61.000 Euro der Soli nicht mehr erhoben werden würde. Die im Koalitionsvertrag angesprochene Gleitzone dürfte Einkommensteuerpflichtige mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen zwischen ca. 61.000 Euro und ca. 76.000 Euro betreffen. Einkommensteuerpflichtige mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen oberhalb der Freigrenze von 61.000 Euro würden folglich auch nach dem Jahr 2021 mit dem Solidaritätszuschlag belastet, ab 76.000 Euro wäre dieser sogar vollumfänglich zu leisten. Das träfe insbesondere einen Großteil von kleinen und mittleren Firmen. Körperschaftsteuerpflichtige Unternehmen würden unverändert zum Solidaritätszuschlag herangezogen. Da zudem kein verbindliches Datum für die Beseitigung der verbleibenden Belastung genannt wird, ist diese Koalitionsvereinbarung verfassungsrechtlich problematisch.

Dies gilt im Übrigen auch für die Idee, den Soli über einen Freibetrag zu reduzieren. Bei einem solchen Freibetrag würde der Soli, anders als bei der Freigrenze, lediglich für die Einkommen oberhalb des Freibetrags zu zahlen sein. Läge etwa der Freibetrag bei 61.000 Euro, wäre lediglich für jenen Betrag die Ergänzungsabgabe zu entrichten, der diese Grenze überschreitet. Da aber auch hier der Soli über das Jahr 2019 hinaus beibehalten würde, wäre eine solche Lösung ebenfalls verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. 

Die zeitlich verzögerte Beschreitung und die unzureichende Vorzeichnung des Abbaupfads im Koalitionsvertrag verbinden sich mit einem weiteren verfassungsrechtlichen Problem, das sich aus der geplanten Selektivität der Entlastung ergibt. Zwar darf unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Ergänzungsabgabe nach der Einkommensstärke der Steuerpflichtigen gestaffelt werden; dies insbesondere dann, wenn sich die Staffelung – wie bei der Ergänzungsabgabe 1968 – unmittelbar aus dem Erhebungszweck der Abgabe ergibt. Dient eine Ergänzungsabgabe aber dazu, einen konkreten Finanzbedarf des Bundes zu decken – wie im Fall des Solidaritätszuschlags –, verbietet sich eine soziale Staffelung per Freigrenze, weil der Finanzierungszweck die Staffelung nicht rechtfertigt. Die allgemeine Zielsetzung des sozialen Ausgleichs ist im Einkommensteuerrecht vielmehr in erster Linie durch eine entsprechende Gestaltung des Einkommensteuertarifs zu verfolgen.

Soli-Ende ist gerecht: Es war die besonders sozialverträgliche Gestaltung des Solidaritätszuschlags, die dafür gesorgt hat, dass Menschen mit wenig Geld nicht zusätzlich belastet werden. Hier wurde ein Vierteljahrhundert lang Solidarität gefordert und Solidarität geleistet. Fällt nun der Grund für die Erhebung des Solidaritätszuschlages weg, „profitieren“ logischerweise diejenigen am meisten, die auch den nominell größten Solidaritätsbeitrag geleistet haben. Solidarität zu fordern, wenn sie nicht gebraucht wird, widerspricht dem Gedanken der Solidarität. Der Soli sollte deshalb weder über eine Freigrenze noch einen Freibetrag beibehalten werden. Er wird nicht mehr benötigt und seine selektive Fortsetzung würde ihn zu einer zusätzlichen Steuer für Unternehmen und relevante Teile der Mittelschicht umfunktionieren, er hat deshalb vollumfänglich zu entfallen.