INSM-Positionen
Kommission hat sich bewährt

INSM-Position Mindestlohn

Mit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland wurde auch die Mindestlohnkommission geschaffen. Alle zwei Jahre bekommt der Gesetzgeber von der Kommission Vorschläge zur Mindestlohnanpassung. Dieser Prozess hat sich bewährt und darf nicht durch einen politisch gelenkten Mindestlohn ersetzt werden.

19. Februar 2021

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Zum 1. Januar 2015 führte der Gesetzgeber in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Seitdem bekommt der Gesetzgeber alle zwei Jahre von der Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und der Wissenschaft, Vorschläge zur Mindestlohnanpassungen. Die Kommission orientiert sich nachlaufend an der Tariflohnentwicklung. Bereits beschlossen ist, dass der Mindestlohn bis zum Sommer 2022 auf 10,45 Euro steigt.

Aktuell wird diskutiert, den Mindestlohn am mittleren Einkommen zu orientieren. Dies würde jedoch den Erfolg der Tarifparteien bei der Etablierung des deutschen Mindestlohns gefährden und erheblich in die Tarifautonomie eingreifen. 12 Euro Mindestlohn in Deutschland würde die Tarifautonomie für zahlreiche Tarifgruppen überflüssig machen und das Tarifgeschehen auch für höhere Lohngruppen in erheblichem Maße beeinflussen. Solch ein politischer Mindestlohn würde auch Lohnsubventionen bedingen, wenn Beschäftigungsverluste vermieden werden sollen. Diese Lohnsubventionen hätten erhebliche sozialpolitische und fiskalische Lasten zur Folge, die in der politischen Debatte in Deutschland diskutiert werden müssen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert:

  • von einem politisch gelenkten Mindestlohn abzusehen,
  • die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie zu respektieren,
  • Lohnsubventionen und Beschäftigungsverluste zu verhindern und
  • nach Corona an die Erfolge seit der Agenda 2010 anzuknüpfen.

Von einem politisch gelenkten Mindestlohn ist abzusehen

Bisher soll die deutsche Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über eine Mindestlohnanpassung entscheiden und sich dabei nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientieren.

Die Arbeit der Mindestlohnkommission hat sich bewährt. Die Tarifparteien kennen die Spielräume für Lohnerhöhungen. Und deren Grenzen. Sie reflektieren Produktivitätsgewinne und antizipieren konjunkturelle Entwicklungen. Die Orientierung am Tariflohn stellt sicher, dass die Arbeitnehmer am steigenden Wohlstand teilhaben, die erhöhten Arbeitskosten aber nicht zu unnötigen Arbeitsplatzverlusten führen. Die Entwicklung des Medianeinkommens nimmt im Gegensatz zum Tariflohn keine Rücksicht auf den preissensiblen Bereich der Einstiegsgehälter. Von einem politisch gelenkten Mindestlohn mit Orientierung am mittleren Einkommen – also 60 Prozent des deutschen Medianeinkommens im Jahr 2020 entspricht rund 12 Euro je Stunde und wird auch als „Living Wage“ bezeichnet – ist daher abzuraten.

Die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie muss respektiert werden

Dank der bisherigen Regelung geriet das Tarifgeschehen nur in wenigen Branchen mit niedrigem Lohnniveau unter Anpassungsdruck, den die Tarifparteien in Deutschland erfolgreich gemeistert haben. Die Vorstöße von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dem Mindestlohn eine neue Orientierung am mittleren Einkommen zu verpassen, ist ein Angriff auf die Tarifautonomie und wäre mit der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie vermutlich schwer vereinbar. Werden Tarifentgelte durch den gesetzlichen Mindestlohn überholt und damit faktisch außer Kraft gesetzt, liegt ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie vor. Die Eingriffsintensität in das Tarifsystem eines Mindestlohns von 12 Euro wäre etwa dreimal so hoch wie 2015.

Die Tarifparteien haben ein ureigenes Interesse, miteinander über Tarifentgelte für alle Lohngruppen zu verhandeln, statt durch einen politisch gelenkten Mindestlohn für die unteren Tarifgruppen nicht mehr gebraucht zu werden. Eine Auswertung von mehr als 40 Tarifbranchen ergab, dass Anfang 2019 etwa 20 Prozent aller Lohngruppen in Tarifverträgen unter der Schwelle von 12 Euro lag. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission wären bei einer Erhöhung des Mindestlohns auf 60 Prozent des deutschen Medianlohns 18 Prozent der Beschäftigten betroffen.

Lohnsubventionen und Beschäftigungsverluste müssen verhindert werden

Heils Vorschlag würde teuer für Steuer- und Beitragszahler. Dies zeigt der Blick zu Ländern wie Frankreich und das Vereinigte Königreich, wo die Politik gegen mögliche Beschäftigungsverluste Niedrigverdienste subventioniert. Frankreich gab 2019 insgesamt 1,0 Prozent des BIP (oder 1,9 Prozent der Lohnkosten) für Lohnsubventionen aus. Das entsprach einer Summe von 23,6 Milliarden Euro. Auch das Vereinigte Königreich zahlte Lohnsubventionen für 2020 von 2,5 Milliarden Pfund oder 2,9 Milliarden Euro zuzüglich impliziter Kosten durch Freibeträge bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Solche Subventionen für Niedrigverdienste finden sich in Deutschland nicht. Da Analysen für Frankreich ergeben haben, dass es dort ohne Lohnsubventionen zu deutlichen Beschäftigungseinbußen gekommen wäre, stünde Deutschland vor der Wahl, einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu riskieren oder sein Steuer- und Transfersystem grundlegend umzubauen – mit weitreichenden Folgen für Steuer- und Beitragszahler.

Zu bedenken sind auch mögliche Einflüsse auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Hier steht zwar das Verarbeitende Gewerbe im Mittelpunkt, dessen Lohnniveau auch für Ungelernte mit Ausnahme sehr weniger Branchen schon jetzt über der 12-Euro-Marke liegt. Mittelbar sind aber dennoch Einflüsse zu erwarten: Zum einen könnte es durch eine gestauchte Lohnverteilung und damit verbundene allgemeine Preissteigerungen auch zu steigenden Arbeitskosten in der Industrie kommen. Zum anderen müssten Lohnsubventionen für Mindestlohnempfänger oder kleinere Betriebe gegenfinanziert werden. So könnte es beispielsweise zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen in der hoch entlohnenden Industrie kommen.

Nach Corona an die Erfolge der Agenda 2010 anknüpfen

Der Ländervergleich von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich zeigt, dass zum Beispiel Jüngere bei einem höheren Mindestlohn erschwert einen Job finden. Tatsächlich bewegt sich die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich auf einem eher hohen Niveau. Laut Eurostat-Daten war sie im Jahr 2019 bei den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren mit 19,6 Prozent mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland (5,8 Prozent) und auch deutlich höher als im Vereinigten Königreich (11,2 Prozent). Allerdings sind diese Niveauunterschiede nicht ausschließlich auf unterschiedliche Mindestlohnregime zurückzuführen, denn auch andere Faktoren wie das duale Ausbildungssystem in Deutschland spielen eine Rolle.

Zweifelhaft ist überdies, ob eine Orientierung des Mindestlohns am mittleren Einkommen in Deutschland zu einer deutlichen Verringerung der Armutsgefährdung führen würde. Nach IW-Schätzungen würde ein Mindestlohn von 12 Euro, wenn es keine Unterschreitungen mehr geben würde, die Armutsgefährdungsquote unter den Beschäftigten zwar um 1,4 Prozentpunkte und in der Gesamtbevölkerung um 1,0 Prozentpunkte senken können. Dies gilt aber nur dann, wenn es weder zu Entlassungen noch zu einer Verkürzung der Arbeitszeit kommen würde – beides sehr gewagte Annahmen. Falls es doch zu Beschäftigungsverlusten oder Arbeitszeitverkürzungen käme, wäre die Senkung der Armutsgefährdung noch weniger spürbar. Mithin kann der Mindestlohn kein geeignetes Instrument zur Armutsbekämpfung sein.

Statt staatlicher Lohnvorgaben sollte Deutschland auf dem Arbeitsmarkt an die Erfolge der Agenda 2010 anknüpfen, indem für Grundsicherungsempfänger und Arbeitsuchende Einstiegschancen bestehen und vollzeitnahe Beschäftigung attraktiver ist.

Quellen und weiterführende Informationen