INSM-Position Wirtschaftspolitik

Die Soziale Marktwirtschaft hilft denen, die unverschuldet in Not geraten und bekämpft die Pandemie zu möglichst niedrigen wirtschaftlichen Kosten. Sie sorgt über den Markt für schnelle und notwendige Anpassungsprozesse. Und die Soziale Marktwirtschaft hat jenen Wohlstand und Fortschritt ermöglicht, von dem wir in einer Krise wie dieser profitieren. Was neben der medizinischen Versorgung und epidemiologischen Vorsorge jetzt gefragt ist: Eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik, die uns so schnell wie möglich aus dem wirtschaftlichen Tal herausführt.

     • Steuererhöhungen unterlassen

     • Auf eine generationengerechte Sozialpolitik umsteigen

     • Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik vorantreiben

Kurzfristig sind die Hilfsprogramme der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Pandemie richtig und wichtig, weil sie während der Einschränkung des öffentlichen Lebens die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen verringern. Deutschland kann sich eine temporäre Neuverschuldung leisten, weil vor Beginn der Corona-Krise einen im internationalen Vergleich niedrigen Schuldenstand aufwies und aufgrund seiner daraus resultierenden guten Bonität zu relativ niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen kann. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse hat dazu einen wichtigen Beitrag geleistet. An ihr muss festgehalten werden.

Nach der akuten Corona-Wirtschaftskrise muss eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Rahmen der Schuldenbremse Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sichern. Denn langfristig führt nur Wirtschaftswachstum in Verbindung mit einem hohen Beschäftigungsniveau aus dem durch Corona angestiegenen Schuldenstand heraus. Hingegen sind Steuererhöhungen kontraproduktiv – sei es in Form einer Vermögens-, einer Reichensteuer oder einer Corona-Sonderabgabe – sie alle sind Gift für das Wachstum und gefährden damit Wohlstand und Beschäftigung.

Das Bundesfinanzministerium rechnete zuletzt mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 98,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 (Steuerschätzung Mai 2020 im Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2019). Das schränkt den finanzpolitischen Handlungsrahmen erheblich ein. Gab es schon vor der Corona-Krise kein seriöses Finanzierungskonzept für die Grundrente, wirkt sie nun aufgrund ihrer jährlich und dauerhaft anfallenden Belastung völlig aus der Zeit gefallen. Da die Grundrente zudem vermutlich verfassungswidrig ist, muss die Große Koalition die Grundrente stoppen.

Auch die Kassen der Sozialversicherungen stehen durch Corona unter erheblichem Druck. Bei der Rentenversicherung beispielsweise werden die Einnahmen dieses Jahr durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit sinken. Im Jahr 2021 folgt dennoch aufgrund der Rentengarantie keine Rentenkürzung, sondern eine Nullrunde für Rentner, während Beitrags- und Steuerzahler mit einem auf bis zu 20 Prozent steigenden Beitragssatz und einem tieferen Griff in die Steuerkasse rechnen müssen. Die Folgen von Corona belasten damit die Beitrags- und Steuerzahler einseitig. Das schiebt die demografischen Lasten aus der Zukunft in die Gegenwart und verschärft das Problem zusätzlich. Um die Corona-Folgen solidarisch zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern zu verteilen, muss dringend der Nachholfaktor in der Rentenanpassungsformel wieder eingesetzt werden.  

Langfristig muss es in Deutschland um eine verlässliche Wachstumsstrategie für die Wirtschaft gehen, damit die Soziale Marktwirtschaft weiterhin Wohlstand und Beschäftigung sichert. Dazu gehört, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, unter anderem mit einem wettbewerbsfähigen Steuer- und Abgabensystem (Stichwort: Soli perspektivisch für alle abschaffen), einer schnellen und verlässlichen Verwaltung und einer Entlastung der Unternehmen von unnötiger Bürokratie. Zu guter Letzt muss für die Exportnation Deutschland klar sein, den freien Handel international und mit europäischen Abkommen voranzubringen.

• BMF, Mai 2020: Ergebnisse der 157. Arbeitskreises „Steuerschätzungen“
• BMF, April 2020: Kampf ge­gen Co­ro­na: Größ­tes Hilfs­pa­ket in der Ge­schich­te Deutsch­lands
• Börsch-Supan, Axel und Rausch, Johannes, April 2020 (ifo Schnelldienst): Corona-Pandemie: Auswirkungen auf die Gesetzliche Rentenversicherung