INSM-Positionen
Investieren statt konsumieren

INSM-Position Haushaltspolitik

Knapp zwei Billionen Euro Schulden hat der deutsche Staat zum Jahresende 2018 angehäuft. Das sind rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder gut 23.000 Euro pro Einwohner. Die gute Nachricht: seit 2014 sinkt die deutsche Staatsverschuldung. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik muss nun die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden.

9. September 2019

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Eine solide Haushaltspolitik mit Schuldenbremse und Schwarzer Null

Weltweit gab es 2015 in 129 Ländern Fiskalregeln, die deutsche Schuldenbremse gehört dazu. Empirische Studien belegen deren Erfolg: Primärdefizite (Staatsdefizit inklusive Zinsausgaben) waren im Verhältnis zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt mit Fiskalregel deutlich niedriger als ohne. Das bedeutet also, dass solche Regeln tatsächlich die Haushaltspolitik stabilisieren. Eine solide Haushaltspolitik kann zudem die Refinanzierungskosten an den Finanzmärkten senken (Fuest et al., S. 325).

Ein ausgeglichener Haushalt, also das Ziel der Schwarzen Null, muss in konjunkturell stabilen Zeiten geboten bleiben. Mit der deutschen Schuldenbremse ist eine stetige, verlässliche Investitionspolitik möglich. Denn die Politik kann konjunkturunabhängig sehr langfristig investieren, ohne die Sorge zu haben, aufgrund einer Rezession Projekte zurücknehmen zu müssen. Empirische Belege, die Schuldenbremse reduziere Investitionen, gibt es bisher nicht. So hat etwa der Rückgang der Gemeindeinvestitionen lange vor Einführung der Schuldenbremse begonnen und die Investitionen des Bundes sind seit 2014 gestiegen. Insbesondere in konjunkturell schlechteren Zeiten lässt die Schuldenbremse Neuverschuldung explizit und in größerem Umfang zu. Eine erste Bewährungsprobe kündigt sich aktuell in Form einer konjunkturellen Schwächephase an, die die Politik mit Hilfe der Schuldenbremse meistern wird.

Verbesserte und verlässliche Rahmenbedingungen für private und staatliche Investitionen

Die Basis für mehr private Investitionen in Deutschland sind attraktive und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Der Solidaritätszuschlag gehört für alle, auch für Unternehmen und Spitzenverdiener, abgeschafft – der Soli muss verfassungskonform spätestens im Jahr 2019 vollständig auslaufen und ab 2020 ersatzlos entfallen. Anreize für private Investitionen sollten unter anderem durch Einführung einer dauerhaften degressiven Abschreibung und höhere Schwellenwerte für geringfügige Wirtschaftsgüter gesetzt werden. Auch Entlastungen von der Steuerbürokratie stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Grundvoraussetzung für mehr staatliche Investitionen ist zu allererst, dass die zur Verfügung gestellten Mittel effizient eingesetzt und tatsächlich abgerufen werden. Dafür müssen auch Planungskapazitäten auf allen Ebenen ausgebaut und bürokratische Hürden abgebaut werden. Investitionen in digitale Infrastruktur in der Fläche sowie in Bildungsinfrastruktur müssen langfristig und stetig getätigt werden. Geld für Bildung muss vor allem effektiver für Qualität, Durchlässigkeit und Integration im Bildungssystems eingesetzt werden, um auch dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Nachhaltige Staatsfinanzen im demographischen Wandel

Zwar bietet die Schuldenbremse genug Spielraum für größere Investitionsprojekte, die Mehreinnahmen des Staates in den letzten Jahren wurden jedoch hauptsächlich für die Ausweitung von Sozialleistungen genutzt. Zwischen 1991 und 2018 sind die Ausgaben für Sozialleistungen um 470 Milliarden Euro gestiegen, während die Bruttoinvestitionen um 29 Milliarden Euro erhöht wurden (SVR 2019). Die Bekämpfung der Ursachen von Bedürftigkeit muss stärker in den Fokus rücken, als die Abmilderung ihrer Folgen durch immer höhere Sozialtransfers.

Der demographische Wandel stellt die deutsche Haushaltspolitik vor große Herausforderungen. Der finanzielle Spielraum muss genutzt werden, um auch die implizite Staatsverschuldung im Rahmen zu
halten. Dazu gehört, die Sozialversicherungen langfristig tragfähig zu gestalten und die Lasten des demographischen Wandels generationengerecht zu verteilen. In diesem Sinne ist auf weitere Rentenleistungen zu verzichten, die nicht durch Beiträge erworben sind und die nicht der gezielten Bekämpfung von Altersarmut dienen.

weitere Positionen der INSM

Ifo-Studie

Steuerreform könnte Familien um 1.000 Euro im Jahr entlasten

Der Bundesfinanzminister gehört zu den größten Profiteuren der wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre. Die Mittelschicht wird besonders kräftig zur Kasse gebeten, da der Steuertarif bei unteren und mittleren Einkommensgruppen überproportional stark ansteigt. Das ifo Institut hat berechnet, wie sich der Abbau des sogenannten „Mittelstandsbauchs“ für die Steuerzahler auswirken würde.

2. Dezember 2016
Rente

Goldene Regel der Rentenpolitik vor dem Aus?

Die Forderung der Gewerkschaften nach einem höheren Rentenniveau ist ohne eine Erhöhung des Beitragssatzes nicht zu finanzieren. Davon würden Rentner profitieren, die während ihres eigenen Erwerbslebens durchgehend einen deutlich geringeren Teil ihres Verdienstes an die Rentnerinnen und Rentner abgegeben haben. Ein klarer Bruch der Goldenen Regel der Rentenpolitik.

1. November 2016
Rentendebatte

Haltelinie bei der Rente schützt nicht gegen Altersarmut

Haltelinien für das Rentenniveau würden Beitragszahler belasten, ohne dass dabei Altersarmut verringert würde. Dies zeigte Prof. Dr. Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Management bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) heute in Berlin.

27. Oktober 2016
83 Milliarden Euro Rentenlücke

Bedingt demografiefähig

Deutschland steht ein demografischer Wandel bevor, das ist bekannt. Während bis 2040 die Zahl der über 65-Jährigen um über sechs Millionen zunimmt, schrumpft die „erwerbsfähige“ Bevölkerung um sieben Millionen Personen. Die Folgen sind abseh- und abzählbar: Im öffentlichen Gesamthaushalt werden 2040 rund 144 Milliarden Euro fehlen. Das größte Loch reißt die gesetzliche Rentenversicherung.

27. Oktober 2016
Stromkosten

EEG & Co. treiben Energiewendekosten auf 520 Milliarden Euro

Die Gesamtkosten der Energiewende allein im Strombereich belaufen sich auf über 520 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die in Berlin vorgestellt wurde.

10. Oktober 2016
Studie zu Rentenniveau

Vierköpfige Familie müsste fast 1.000 Euro mehr zahlen

Mit irreführenden Behauptungen wird derzeit Stimmung gegen die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gemacht. Gewerkschaften fordern, das Rentenniveau nicht länger dem demografischen Wandel anzupassen, sondern es auf dem heutigen Stand zu halten oder sogar anzuheben. Dazu müssten die Rentenbeiträge deutlich steigen – die INSM hat die finanziellen Folgen berechnen lassen.

5. Oktober 2016