Pressemeldungen
Solidaritätszuschlag

Rechtsgutachten: Selektive Soli-Abschaffung problematisch

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert, den Solidaritätszuschlag nach 2019 nicht weiter zu erheben und ihn für alle vollständig abzuschaffen. Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Steuersenkung verdient. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es für Soli 2020 keine Berechtigung mehr. Da ihn von Anfang an alle zahlen mussten, ist es nur gerecht und richtig, ihn dann auch für alle abzuschaffen.“

12. Juli 2017

Pressemeldung als PDF Rechtsgutachten Soli

Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts der Universität Heidelberg, stellt in einem Gutachten für die INSM fest:

„Im System der bundesstaatlichen Finanzordnung rechtfertigen sich maßvolle Ergänzungsabgaben durch einen besonderen, konkreten Finanzbedarf des Bundes. Je länger eine Ergänzungsabgabe erhoben wird und je bedeutsamer ihr Aufkommen ist, desto genauer ist das Fortbestehen dieses Rechtfertigungsgrundes zu prüfen. Besondere Aussagekraft kommt dabei der Folgerichtigkeit der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption zu.

Danach besteht kein Zweifel, dass der Glücksfall der deutschen Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag rechtfertigte. Für die Zeit nach 2019 muss er aber gestrichen werden. Der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende, neu gestaltete bundesstaatliche Finanzausgleich verzichtet zu Recht auf die bisherige, mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm im Jahr 1993 geschaffene Differenzierung nach Ost und West. Der Bundesgesetzgeber geht vielmehr selbst von der finanzverfassungsrechtlichen Normallage aus; alle finanzschwachen Bundesländer erhalten nunmehr die grundsätzlich gleiche Unterstützung, sei es in Ost oder West. In diesem Rahmen erschiene eine Forterhebung des Solidaritätszuschlags nicht mehr folgerichtig.

In der Sache hat sich der rechtfertigende Grund des Solidaritätszuschlags allerdings graduell verflüchtigt. Dies erlaubt eine Abschmelzung des Solidaritätszuschlags über einen Zeitraum von einigen, wenigen Jahren – auch zur Abdämpfung der entstehenden Haushaltswirkungen (qualifizierter Fiskalzweck).

Nicht zu begründen ist dagegen eine partielle, auch zeitlich begrenzte Forterhebung allein zulasten Einkommensstärkerer. Ist in der Sache eine deutlichere soziale Staffelung der allgemeinen Ertragsbesteuerung bezweckt, gebieten es die demokratisch und rechtsstaatlich begründeten Grundsätze der Belastungsklarheit und der Vermeidung willkürlicher Belastungssprünge, dieses Anliegen durch eine Anpassung des allgemeinen Ertragssteuerrechts, insbesondere des Einkommensteuertarifs, umzusetzen.“

weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
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Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
Umfrage zur Rente

Deutsche haben falsche Vorstellung über Rentenentwicklung

Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

13. Juli 2018