Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat große Bedenken gegen den von der CDU geplanten Mindestlohn. „Ein gesetzlicher Mindestlohn jetzt heißt, den Kurs in dem Moment zu wechseln, in dem das große Ziel Vollbeschäftigung in Sicht kommt“, sagt INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.
31. Oktober 2011
„Jedes Jahr steigt ein Viertel aller so genannten Geringverdiener in den Normalverdiener-Bereich auf“, so Pellengahr, „ein Mindestlohn nimmt vielen Menschen die Chance auf einen Einstieg in Arbeit und damit auch die Chance auf höhere Einkommen.“
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat jüngst eine Studie des IW Köln zum Niedriglohnsektor in Deutschland vorgelegt. Demnach bieten Einstiegslöhne Aufstiegschancen und schützen zudem vor Armut. „Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gefährdet jene, die die Politik vorgibt zu schützen, nämlich Menschen mit geringen Qualifikationen“, sagt der INSM-Geschäftsführer, "Mindestlöhne sind zur Bekämpfung von Armut nicht geeignet.“
Nach Überzeugung der INSM hebelt ein Mindestlohn ein entscheidendes marktwirtschaftliches Prinzip aus, nämlich dass Arbeitsplätze nur entstehen, wenn die Produktivität über den Kosten liegt. „Wer dieses zentrale marktwirtschaftliche Prinzip nicht beachtet, vernichtet Arbeitsplätze und hat Arbeitslosigkeit zu verantworten“, so Pellengahr weiter.
Der Weg zu dauerhaft höheren Löhnen ohne steigende Arbeitslosigkeit führt nach Überzeugung der INSM nicht über administrativ festgelegte Lohnuntergrenzen, sondern über die Freisetzung der marktwirtschaftlichen Dynamik. Pellengahr: „Wo es Wachstum gibt, da wachsen Jobchancen ebenso wie der Verteilungsspielraum für steigende Einkommen."