Pressemeldungen
Ergebnis der Steuerschätzung

Pellengahr: „Soli abschaffen, Steuertarife gerechter machen“

Die neueste Steuerschätzung sieht bis 2021 Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro im Vergleich zur bisherigen Schätzung aus dem Mai voraus. Das wurde heute im Bundesfinanzministerium bekannt gegeben. Der Spielraum ist da, um die Bürger endlich zu entlasten.

9. November 2017

Pressemeldung als PDFFotos der AktionSoli stoppen

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung kommentiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Hubertus Pellengahr: „Die nächste Bundesregierung hat genug finanziellen Spielraum, um die Steuertarife gerechter zu machen und die Bürger zu entlasten. Neben dem verfassungsrechtlich gebotenen Ende des Soli kann und muss auch der sogenannte Mittelstandsbauch im Steuertarif abgebaut werden. Dass der Staat mehr als genug einnimmt, belegt die aktuelle Steuerschätzung. In den Gesprächen zwischen Union, Grünen und FDP sollte es jetzt um beides gehen: Soli abschaffen und Steuertarife gerechter machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sich diese Entlastung verdient.“

Um der Forderung nach einem Ende des Soli optischen Nachdruck zu verleihen, hat die INSM heute vor dem Bundesfinanzministerium ein großes Soli-Stoppschild aufgebaut. Fotos der Aktion finden Sie hier.

 

weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
Prognos-Studie zur Rente

Was kosten die Rentenversprechen?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
Umfrage zur Rente

Deutsche haben falsche Vorstellung über Rentenentwicklung

Drei von vier Deutschen haben eine falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten. Das ist das Ergebniss einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

13. Juli 2018