Aktuelle Fotos
der INSM

Flickr

Alle Fotos
22. Mai 2019
22. Mai 2019
22. Mai 2019
Pressemeldungen
Vermögensteuer

"Verfassungswidrig und freiheitsfeindlich"

Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der INSM erstellt hat.

30. April 2013

Pressemeldung als Download Gutachten von Prof. Kube INSM Positionspapier zur Vermögensteuer Video mit Prof. Kube

Das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht lässt eine Vermögensteuer, die die Vermögenssubstanz angreift, nicht zu. Die volkswirtschaftlich erwägenswerte Privilegierung von Betriebsvermögen würde kaum eingrenzbare Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen würden.

Zusammenfassend stellt Prof. Kube fest: „Eine Vermögensteuer würde zu einer effektiven Ertragsteuerbelastung von bis zu 100 Prozent führen, bei Unternehmen mit geringer Ertragslage sogar zu echten Substanzverlusten. Die Bewertungsprobleme wären kaum zu bewältigen, eine sozialverträgliche Ausgestaltung nicht zu gewährleisten. Die Einführung einer Vermögensteuer wäre deshalb verfassungswidrig.“

Auch für eine Vermögensabgabe, wie sie von den Grünen gefordert wird, fehlen nach Überzeugung von Prof. Kube die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Prof. Kube: „Das Grundgesetz lässt einmalige Vermögensabgaben nur unter Voraussetzungen zu, die mit dem Kriegslastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar sind. Davon sind wir – zum Glück – weit entfernt.“

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hält die Pläne zur Besteuerung von Vermögen für Wahlkampfklamauk ohne juristische und ökonomische Grundlage. „Der Staat hat genug, nie zuvor gab es in Deutschland höhere Steuereinnahmen. Um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren, wäre die Streichung von Subventionen gerechter, die zudem die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nicht gefährden würde.“

Pressekontakt

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de

Weitere Pressemeldungen

Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
ZEIT-Hauptstadtgespräch

Bürger wollen Ergebnisse der Rentenkommission abwarten

Mit der steigenden Lebenserwartung steigt auch unsere Rentenzeit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl junger Menschen wird in den kommenden Jahrzehnten sinken und die Gruppe der über 65-Jährigen deutlich wachsen. Die zunehmenden Belastungen müssen von den jungen und heute noch ungeborenen Generationen getragen werden. Folge: Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Renten finanzieren.

10. September 2018
239 Milliarden Euro Kosten

Das Rentenpaket ist eine Mogelpackung

Das Rentenpaket von Hubertus Heil wird teuer. Allein zwischen 2025 und 2045 kommen Zusatzkosten von 239 Milliarden Euro auf die Bürgerinnen und Bürger zu – auch wenn dazu vom Arbeitsminister nichts zu hören ist. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat gegen diese unehrliche Rentenpolitik protestiert. Nun steht der Bundestag in der Verantwortung.

29. August 2018
Prognos-Studie zur Rente

Was kosten die Rentenversprechen?

Seit Urzeiten träumen Menschen davon, in ihre Zukunft blicken zu können. Mit sehr überschaubaren Fortschritten. Bei der Rente ist es allerdings bis zu einem gewissen Maße möglich. Jahr für Jahr teilt die Rentenkasse den Beitragszahlern mit, wie hoch deren Altersrenten voraussichtlich ausfallen werden. Mit der verbleibenden, bzw. entstehenden Unsicherheit wird gerne Politik gemacht.

27. August 2018
​INSM-Bildungsmonitor 2018

Erstmals deutlicher Rückgang der Bildungsqualität

Im Vergleich zum Vorjahr gab es beim Bildungsmonitor 2018 erstmals nahezu bundesweit Rückschritte. Vor allem in den Handlungsfeldern Schulqualität, Integration und Verminderung von Bildungsarmut verschlechterten sich die Ergebnisse deutlich. So schneiden in Deutsch und Mathematik Viertklässler aktuell schlechter ab als in den Vorjahren.

15. August 2018