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Europa-Symposium

"Die Währungsunion braucht einen marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen"

Der Fortbestand der Euro-Zone muss gesichert bleiben. „Um die Währungsunion in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung zu erhalten, muss nach den getroffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung ein nachhaltiger Ordnungsrahmen der Euro-Zone aufgebaut werden“, so der ehemalige Präsident der Bundesbank, Professor Dr. Hans Tietmeyer. Im Gesellschaftshaus des Frankfurter Palmengartens fand heute ein Symposium zu seinen Ehren statt, bei dem er offiziell aus dem Amt als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verabschiedet wurde.

1. Juli 2013

Kernpunkte der Studie auf INSMBlog Pressemeldung herunterladen

In seinem Festvortrag betonte Olli Rehn, Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Wirtschaft, Währung und den Euro: „Um mehr nachhaltiges Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft in Europa reformieren und modernisieren.“ Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die wirtschaftliche Anpassungsfähigkeit gestärkt werden, das sei in der ersten Dekade der Währungsunion vergessen worden. Professor Dr. Hans Tietmeyer habe diese Notwendigkeit schon früh angemahnt.

Während einer Podiumsdiskussion mit Olli Rehn, Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt- Viadrina School of Governance) und Alexander Graf Lambsdorff (MdEP und stellv. Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), stellte Prof. Dr. Lüder Gerken (Vorsitzender des Centrums für Europäische Politik, CEP) seine Schlussfolgerungen einer Studie zur Euro-Reform vor, die er im Auftrag der INSM erarbeitet hatte.

Gerken schlägt einen automatischen Schuldenschnitt in Höhe von zehn Prozent vor, sobald die Verschuldung eines Landes mehr als 90 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das Insolvenzrisiko eines Staates würde dadurch exakter einschätzbar, Ansteckungsgefahren für andere Länder würden sinken und Korrekturmaßnahmen könnten früher eingeleitet werden. Für jene Staaten, die bereits heute einen höheren Schuldenstand aufweisen, wäre eine Übergangszeit vorgesehen, die zum Schuldenabbau genutzt werden müsste. Anderenfalls käme es auch hier zu einem Schuldenschnitt von zehn Prozent.

Nach der Podiumsdisukussion hielt Dr. h. c. Wolfgang Clement, Vorsitzender des Kuratoriums der INSM, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a. D. und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a. D., eine Rede mit dem Titel „Jetzt handeln – fünf Herausforderungen für die Soziale Marktwirtschaft“.

Zuvor hatte Martin Kannegiesser, Beiratsvorsitzender der INSM, in seiner Eröffnungsrede betont, dass er derzeit skeptisch betrachte, wie wenig die Soziale Marktwirtschaft in Europa verinnerlicht sei. „Der Fortbestand des Euro ist elementar für den Industriestandort Europa. Nachhaltig gelingen kann die Währungsunion aber nur, wenn sich alle an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft halten.“

Pressekontakt
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174; hennet@insm.de  

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